Wohnungsunternehmen müssen volle Ausschüttungen leisten

16. April 2013 | Politik | 2 Kommentare

Die städtischen Wohnungsunternehmen HWG und GWG müssen nun doch die kompletten im Konsolidierungskonzept vorgesehenen Zahlungen von insgesamt 9,4 Millionen Euro leisten. Das Landesverwaltungsamt hat einem Widerspruch der früheren Oberbürgermeisterin Dagmar Szabdos und ihres Nachfolgers Bernd Wiegand gegen einen Ratsbeschluss stattgegeben.

Die Stadtverwaltung will, dass die HWG 6 Millionen Euro und die GWG 3,4 Millionen Euro an die Stadtkasse ausschüttet. Die Stadträte wollten die Summe auf zwei beziehungsweise drei Jahre splitten und hatten im Herbst vergangenen Jahres diesen Beschluss gefasst.

„Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen einer Selbstkorrektur ihre rechtswidrige Vorgehensweise und ihren rechtswidrigen Beschluss wieder aufzuheben“, so Finanzdezernent Egbert Geier. Nun brauchen die Unternehmen einen Gesellschafterbeschluss des Oberbürgermeisters, um zu den Zahlungen verdonnert zu werden. Denn die Aufsichtsräte hatten sich – so wie auch die Stadträte – ebenfalls für eine Streckung der Konsolidierungsbeiträge ausgesprochen. Damit sollte den Wohnungsgesellschaften Luft gegeben werden, auch Investitionen aus Eigenmitteln vornehmen zu können, und nicht alles komplett an die Stadt abführen zu müssen. Im Konsolidierungskonzept, dass der Stadtrat beschlossen und das Landesverwaltungsamt bestätigt hatte, stehen aber die 9,4 Millionen Euro drin. Und daran fühlen sich Stadt und Landesverwaltungsamt auch gebunden.

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