5 oder 4 Beigeordnete? Neuer Stadtrat entscheidet

24. April 2014 | Politik | 1 Kommentar

Die Entscheidung, ob es in Halle (Saale) künftig weiterhin fünf oder nur noch vier Beigeordnete gibt, wird erst vom neuen Stadtrat entschieden. Die Linken verschoben am Mittwoch ihren Antrag auf September.

Beigeordneter Tobias Kogge

Beigeordneter Tobias Kogge


Die Partei hatte im Januar ihren Antrag zur Änderung der Hauptsatzung eingebracht. Seit dem war in Ausschüssen diskutiert worden.

Marc Schreyer, Leiter des Fachbereichs Recht, wies jedoch darauf hin, dass bei einem so späten Beschluss rechtliche Probleme bestehen. So müsse die Wahl des neuen Beigeordneten im November erfolgen, zwei Monate vorher die Ausscheidung des Amtsinhabers. Damit würden sich die Termine überschneiden. „Das kann durch die Kommunalaufsicht beanstandet werden“, meinte Schreyer. Die Stadträte sehen dies anders. Schon in der Vergangenheit seien Beigeordnetenposten oft über Monate nicht besetzt gewesen, so Johannes Krause (SPD).

Ursprünglich wollte Oberbürgermeister Bernd Wiegand zu seinem Amtsantritt nur noch vier Beigeordnete. Das sah der Stadtrat damals anders. Inzwischen hat aber offenbar ein Umdenken eingesetzt. In den nächsten Monaten laufen die Amtszeiten von Bildungsdezernent Tobias Kogge und Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann aus.

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