24 Stunden-Ordnungsamt: Hat Wiegand Idee bei der CDU geklaut?

14. August 2019 | Politik | 1 Kommentar

Vergangenen Montag hat Oberbürgermeister Bernd Wiegand einen scheinbar spektakulären Vorschlag in die Wahlkampfrunde geworfen: er will einen 24-Stunden- Service des Ordnungsamtes einführen. Doch: so neu ist die Idee nicht, behauptet jedenfalls die Hallesche CDU-Stadtratsfraktion. Genau gesagt: sie hat dies bereits vor 2 Jahren angeregt, in den Haushaltsberatungen 2017 einen 24 Stunden-Dienst des Ordnungsamtes und die Aufstockung des Personals gefordert. „Damals stieß diese Forderung auf Unverständnis und rigorose Ablehnung des Oberbürgermeisters“, sagt Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek. „Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt die durch den Oberbürgermeister geplante Einführung eines 24 Stunden-Dienstes des Ordnungsamtes. Besser spät als nie hat Herr Dr. Wiegand das zwingende Erfordernis zu diesem Schritt erkannt. Leider hat sich die von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommene Lage von Ordnung und Sicherheit in den letzten Jahren negativ entwickelt“

Auch andere Punkte des Wiegandschen Wahlprogramms seien schlichtweg abgekupfert, wie Scholtyssek findet: „Erfreut nehmen wir die Übernahme vieler Forderungen aus dem Kommunalwahlprogramm der CDU im Themenfeld Ordnung und Sicherheit zur Kenntnis. So die verstärkte Ahndung von Verstößen gegen die Gefahrenabwehrverordnung (illegale Müllablagerung, Hundekot, Zigarettenkippen etc.), die Ausdehnung der Stadtwache auf weitere Stadtteile, Verbotszonen für das Mitführen von Messern in der Stadt schaffen oder das Einschreiten gegen die Überbelegung von Wohnraum. Die CDU wird nun konsequent die zügige Umsetzung ihres Wahlprogrammes durch Herrn Dr. Wiegand einfordern“.

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