100 Tage Bernd Wiegand als Oberbürgermeister: eine Selbstbilanz

8. März 2013 | Politik | 19 Kommentare

Seit 100 Tagen ist Oberbürgermeister Bernd Wiegand nun im Amt. Am Freitagmittag zog das Stadtoberhaupt eine Bilanz über die ersten Wochen an der Stadtspitze. „Die Schonfrist sind 100 Tage. Die haben wir jetzt erreicht“, erklärte das Stadtoberhaupt.

Einer der Schwerpunkte sei der Haushalt gewesen. „Ich habe zunächst einen Kassensturz gemacht“, so Wiegand und anschließend nach einer intensiven Haushaltsklausur einen ausgeglichen Haushalt vorgelegt. Wichtig sei ihm der Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung. Hier gab es Diskussionen, unter anderem um den Sparberater. In diesem Zusammenhang kritisierte er erneut die von seiner Vorgängerin Dagmar Szabados geschlossenen Vereinbarung mit dem Landesverwaltungsamt und die damit einhergehende starke politische Einflussnahme des Landes. Es sei wichtig, diese so schnell wie möglich zu lösen. In der März-Stadtratssitzung solle es einen entsprechenden Antrag geben. Wiegand warb erneut um die schwarze null. Es sei wichtig, schnell einen freien Haushalt zu bekommen, damit Gelder an Vereine ausbezahlt werden könnten. Möglichst schnell solle auch der Haushalt 2014 eingebracht werden. Teilnehmen will Wiegand am Entschuldungsprogramm Stark IV zum Abbau der Altschulden. Er sehe dadurch große Chancen für die Stadt. Denn durch die Möglichkeit zum Abbau von 75 Millionen Euro Altschulden gibt es die Chance, hohe Zinslasten loszuwerden. Mit Blick auf anstehende Tarifverhandlungen erklärte Wiegand, gewisse Erhöhungen habe man im Haushalt eingeplant. Trotz alledem will Wiegand an der Budgetierung festhalten. Gibt es also Erhöhungen bei den Gehältern der Mitarbeiter, müssen andere Dinge gekürzt werden. „Die politische Diskussion muss so geführt werden: ich möchte mehr Sport und dafür weniger Sicherheit.“ Für den Nachtragshaushalt will Wiegand dann politische Schwerpunkte setzen. „Wir mussten erst mal das nehmen, was wir hatten“, so Wiegand. Denn der Haushalt für das laufende Jahr sei zu seinem Amtsantritt im Großen und Ganzen bereits fertiggestellt gewesen. Einer der Schwerpunkte sei die Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik. Wo stattdessen gekürzt wird, könne er aber noch nicht sagen. Klar machte er aber: „Wir müssen sehen, dass wir mit weniger Mitteln wesentlich effektiver umgehen.“ Warten müsse man zunächst auf die noch ausstehende Eröffnungsbilanz.

Ein weiterer wesentlicher Punkt sei die Verwaltungsreform. „Wir haben alles in der Verwaltung verschlankt“, so Wiegand. Aus 30 Ämtern seien 24 Fachbereiche entstanden. Durch das Zusammenlegen sei eine Bündelung entstanden. Wiegand hob seine neuen Dienstleistungszentren hervor. Die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wolle man weiter fördern. Wiegand sprach davon, eine Kooperationsvereinbarung mit der Universität unterzeichnen zu wollen.

„Es ist wichtig, dass wir in Zukunft mit den Bürgern noch enger zusammenarbeiten.“ Einrichten wolle er Zukunftsforen, erklärte Wiegand. Beschwerden würden direkt im Dienstleistungszentrum Bürgerengagement entgegengenommen. Das Amtsblatt habe man überarbeitet und wolle dort Pro und Kontra darstellen. Geben solle es auch eine ehrenamtliche Förderrichtlinie, an der die Bürgerinitiativen mitarbeiten sollen.

Transparenz war eines der Schlagwörter im Wahlkampf Wiegands. So hob er den Tag der offenen Tür in der Verwaltung hervor. „Das wollen wir im nächsten Jahr wiederholen.“ Beigeordnetenkonferenzen seien seit seinem Amtsantritt öffentlich. Dort könnten sich Bürger auch aktiv beteiligen. Künftig wolle man mit Themen der Verwaltung viel früher an die Öffentlichkeit gehen.

Auch das Stadtimage ist einer der Schwerpunkte für den OB. Erarbeitet werden solle ein Alleinstellungsmerkmal. Nötig sei auch ein klares Konzept für das Stadtmarketing. Dieses solle enger an die Stadt und das Stadtmarketing angebunden werden. Wiegand wies auch auf einen Ratsantrag hin, um neue Rechtsformen zu finden – damit die Stadträte stärker Einfluss nehmen können. Zur Diskussion Händelstadt und Halle an der Saale sagte Wiegand, dass er im Herbst eine Debatte darüber starten will. Gern wolle er am zugesagten Bürgerbegehren festhalten.

Derzeit sei man innerhalb der Verwaltung in einer starken Aufgabenkritik.

Als Fehler gestand Wiegand ein, dass er alle vierzehn Tage Sitzungen mit den Fraktionen durchführen sollte. Dies habe er im Dezember eingeführt und am besten weiter fortsetzen sollen. Nun wolle er diese fortan wieder anbieten.

„Halle hat sich selbstbewusst gezeigt. Auch gegenüber dem Land“, so Wiegand angesichts der Debatten um den Sparberater mit dem Landesverwaltungsamt. Zur Haushaltsdebatte und Auseinandersetzungen mit Stadträten erklärte Wiegand, diese sei getragen von unterlegenen Mitbewerbern um den Oberbürgermeisterposten. Dies seien aber keine Querelen, sondern politische Reflexe.

Hatte er wirklich hundert Tage Schonfrist? Das sieht Wiegand nicht gegeben. Drei Tage nach dem Amtsantritt sei er schon kritisiert worden. Doch er hatte vier Monate Vorbereitungszeit. „Deshalb brauchte ich keine Schonzeit. Jeder der sich bewegt, kriegt sofort Kritik.“

Vier Dienstleistungszentren würden in vollem Umfang arbeiten, so Wiegand, dazu gehören Veranstaltungen, Bildung, Wirtschaft und Bürgerengagement. Das DLZ Klimaschutz befinde sich im Aufbau, dazu arbeite man das Klimaschutzkonzept aus. Das Dienstleistungszentrum Familie solle seine Arbeit im HWG-Gebäude im Hansering 20 aufnehmen. Kommende Woche will die Stadt mehr Informationen dazu bekanntgeben.

Neu geschaffen hat Wiegand das Dezernat Kultur und Sport. Geführt werden soll das Dezernat von Judith Marquardt. Beide Bereiche würden gut miteinander harmonieren, zeigte sich Wiegand überzeugt, schließlich handele es sich jeweils um freiwillige Leistungen. „Beide Bereiche sind Schwerpunkte meines Wahlprogramms gewesen.“ Interessant werde es sein, die dortigen Probleme zu lösen. Optimistisch zeigte er sich, Sport und Kultur auch haushaltspolitisch unter einen Hut zu bekommen. Um Kosten zu reduzieren gebe es auch in beiden Bereichen mögliche Synergieeffekte. Auch der Sparberater werde sich um das Thema kümmern.

Soziale Wohnungspolitik hält Wiegand für wichtig, diese Steuerungspolitik sollte sich die Stadt nicht nehmen lassen. Ein Verkauf von Wohnungen und Wohnungsgesellschaften komme nicht in Betracht. „Das ist nur ein kurzfristiger Effekt.“ Diskutieren wolle man aber durchaus eine Fusion von GWG und HWG.

Kritik aus dem Stadtrat gab es zu Wiegands Personalpolitik. So hatte er vier persönliche Referenten neu eingestellt. Doch von einem Aufwuchs will er nicht sprechen, er halte sich auch an den Stellenplan. „Wir sparen sogar zehn Stellen ein“, so Wiegand. Altersbedingt fallen in Zukunft zudem weitere 25 Stellen durch seine Verwaltungsreform weg. Synergieeffekte bringe das Zusammenlegen verschiedener Bereiche. Dies werde sich aber erst im Laufe der Zeit einspielen. „Es gibt keinen Stellenaufwuchs.“ Man liege voll im Stellenplan. In den nächsten Monaten werde es aber Diskussionen um bestimmte Verwaltungsaufgaben geben, ob es diese Aufgaben in der Form noch geben müsse. Trotz bestehenden Stellenplans seien viele Stellen nicht neu besetzt worden, gerade im sozialen Bereich. Das wolle er nun eben ändern, um die Arbeitsfähigkeit beizubehalten oder wiederherzustellen. Ungefähr 2.500 Mitarbeiter hat die Verwaltung momentan. Er gehe aber davon aus, dass diese Zahl weiter abnehmen werde. Deshalb gebe es auch die Aufgabenkritik. Bereits in der Vergangenheit habe die Stadt bei Stellenreduzierung schon gut gearbeitet. „Wir stehen im Vergleich zu anderen Großstädten schon gut da.“

Als parteiloser Oberbürgermeister sieht er bei sich in einbringenden Vorlagen eine größere Glaubhaftigkeit. Bei parteigebundenen Stadtoberhäuptern würden vor allem die anderen Parteien die Glaubwürdigkeit anzweifeln.

Keine Notwendigkeit sieht Wiegand, eine Diskussion zu Eingemeindungen neu aufzumachen. Viel wichtiger sei es, gute Beziehungen zum Umland zu pflegen. Auch mit Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung gebe es schon gute Kontakte, einen Repräsentationstermin sei deshalb nicht nötig.

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