OB-Wahl 2019: Nachgefragt bei Rolf Lennart Thiemann

7. Oktober 2019 | Nachrichten, Politik | Keine Kommentare

HalleSpektrum hat den Halleschen OB-Kandidaten 11 Fragen gestellt und sie um eine Antwort gebeten. Diese Antworten, die wir in den vergangenen Tagen veröffentlicht haben, bieten vor der OB-Wahl am 13. Oktober noch mal die Möglichkeit, die Positionen und Gedanken der Kandidaten zu vergleichen. Heute und nun wirklich zum Schluss: Rolf Lennart Thiemann.
Wir wünschen allen Kandidaten viel Erfolg am kommenden Sonntag und bedanken uns für ihre Mitarbeit.

1. Wie stellen Sie sich Halle in 20 Jahren vor? Welche Zukunft hat die Stadt in Sachsen-Anhalt? Haben Sie eine Vision? In welche Richtung soll es nach Ihren Vorstellungen gehen (sozial, kulturell, finanziell)?

Rolf Lennart Thiemann: Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Halle können auf sich stolz sein, es wurde in den letzten dreißig Jahren sehr viel geschafft. Wenn ich heute die ganzen Äußerungen und Programme lese, habe ich das Gefühl Halle steht kurz vor dem sozialen und finanziellen Kollaps. Ich finde es bedenklich ständig nur das Negative zu sehen und dadurch die Unsicherheiten und Ängste der Menschen in Halle zu schüren.
Ich sehe Halle in 20 Jahren als einen Leuchtturm innerhalb von Mitteldeutschland, der eine optimale Finanzausstattung besitzt, ein kulturelles Zentrum darstellt und den Bürgerinnen und Bürgern soziale Teilhabe in allen Bereichen garantiert. Hierzu müssen Arbeitsplätze geschaffen werden, die Einkommen generieren, die nicht die Armut ins Rentenalter verschieben und den Menschen jetzt ein ausreichendes Einkommen ermöglichen.

2. Halle muss massiv Schulden abbauen. Wenn nicht mehr Einnahmen generiert werden können, muss gespart werden. Welches sind die Felder, in denen Sie Sparpotential sehen.

RLT: Das Land ist für eine auskömmliche und angemessene Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich. Dazu gehört auch die Bereitschaft und der Wille zum Abbau kommunaler Kassenkredite. Olaf Scholz drängt geradezu die bereitgestellten Mittel vom Bund abzurufen, jedoch muss hierbei das Land sich beteiligen, um Halle einen fiskalischen Neustart zu ermöglichen. Diese Unterstützung werde ich einfordern.
Ich werde in Halle ein aktives Forderungsmanagement einführen. Hierbei sind die bestehenden Forderungen auf Uneinbringlichkeit zu prüfen, der Verkauf von Forderungen ist unter ökonomischen Gesichtspunkten abzuwägen, da ein Verkauf an Inkassounternehmen oder Factoringgesellschaften mit hohen Abschlägen belastet ist.

Eine weitere Möglichkeit ist die Wandlung der Kassenkredite in langfristige Kredite, die von dem momentanen Zinstief profitieren und somit eine Entlastung generieren.

Des Weiteren ist der Abbau kommunaler Kassenkredite mit dem Willen strukturelle Änderungen voranzutreiben verknüpft, um eine Neuverschuldung dauerhaft zu verhindern. Die Möglichkeiten zur Steigerung der Erträge ausloten ohne neue Belastungen für die Bürger.

3. Durch Kriege und Klimakatastrophen und die weitere Ausbeutung unseres Planeten wird es weltweit mehr Flüchtlinge geben. Ist Halle dem gewachsen? Wie wollen Sie in Zukunft damit umgehen?

RLT: Jeder Mensch der ein Recht auf Asyl hat, soll als gleichberechtigter Bürger der Stadt Halle seinen Anteil zum angemessenen Zusammenleben beitragen. Wir müssen als Gemeinschaft den hier Schutzsuchenden die Werte unseres Zusammenlebens vermitteln und die Integration durch Bildung und Erziehung fördern. Missverständnisse, sprachliche Barrieren und Konflikte sollen durch eine offene Kommunikation beigelegt werden. Wenn alle die zukünftigen Probleme mit Tatendrang anpacken, sehe ich für Halle eine große Chance Lösungen zu finden und den Zustrom als Chance zu verstehen. Wir müssen uns jedoch davor hüten Konzentrationen in Stadtvierteln zu schaffen, bei der sich die Anwohner übergangen fühlen. Es müssen alle Betroffenen in die Problemlösung eingebunden werden.

4. Welche Rolle spielt für Sie die Kultur, wenn man davon ausgeht, dass ein Volk ohne Kultur ein barbarisches Volk wird?

RLT: Ich möchte hier ein Zitat von Richard von Weizsäcker anführen: „Denn Kultur ist kein Luxus, den wir uns entweder leisten oder nach Belieben auch streichen können, sondern der geistige Boden, der unsere innere Überlebensfähigkeit sichert.“

5. Auf welche Weise können Konflikte gelöst werden, die mit der Migration entstehen? Oder Konflikte wie am August-Bebel-Platz zwischen Einwohnern und Jugendlichen, die sich hier ihren eigenen Jugendtreff geschaffen haben.
Also wie würden Sie als Stadtoberhaupt mit Konflikten umgehen?

RLT: Ich verfolge die Strategie des offenen Dialogs, allen Betroffenen soll die Möglichkeit geboten werden Lösungen zu suchen. Die gegenseitige Rücksichtnahme soll wieder in den Fokus gestellt werden. Die Stadt muss Konfliktherde durch geschaffene Alternativen entschärfen.

6. Wird der HFC in den nächsten Jahren in die Bundesliga aufsteigen?

RLT: Ich wünsche mir das sehr und drücke natürlich alle Daumen.

7. Der Amazonas-Wald brennt, ebenso die Arktis, die Gletscher schmelzen, der Permafrostboden taut – spielt das für die Kommunalpolitik der Stadt irgend eine Rolle? Wenn ja, welche?

RLT: Natürlich spielt die Klimafrage eine entscheidende Rolle in der Kommunalpolitik. Die Stadt tritt am Markt als Konsument von Waren und Dienstleistungen auf und kann mit seiner Konsumpolitik direkt Einfluss nehmen. Hierbei sei an das FCKW-Verbot erinnert, welches durch die Wirtschaft stufenweise umgesetzt werden sollte, hier hat der Konsumverzicht der Bevölkerung zu einem schnelleren Handeln der Wirtschaft geführt. Jeder in Halle sollte sich die Frage stellen, wie er seinen ökologischen Fußabdruck verbessern kann und die Stadt sollte mit gutem Vorbild vorangehen.

8. Können Sie sich in Sachfragen eine Zusammenarbeit mit der AFD vorstellen? Welche wären das?

RLT: Wir leben in einer Demokratie und die AFD ist durch eine Wahl in den Stadtrat eingezogen und ist damit legitimiert. Es wäre falsch eine politische Kraft auszuschließen, nur weil einem die politische Gesinnung nicht passt. Ich stehe für einen Dialog innerhalb aller Parteien und grenze nicht eine Kraft aus, sonst müsste man korrekterweise die Zusammenarbeit mit allen Parteien ausschließen die unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz stehen. Jeder, der konstruktiv mitarbeitet und sich an die demokratischen Regel hält, ist herzlich willkommen. Strukturen, die die Freiheit und demokratischen Grundrechte beschneiden, egal ob rechtsextremistisch oder linksextremistisch, erfahren null Toleranz.

9. Was muß getan werden, um ein gleichberechtigtes Verhältnis zwischen Autofahrern, Fußgängern und Radfahrern herzustellen?

RLT: Halle benötigt ein ganzheitliches Verkehrskonzept, in der alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt ihre Wünsche und Sorgen in den Lösungsansatz mit einfließen lassen können. Hierbei ist das Hauptaugenmerk auf die gegenseitige Rücksichtnahme zu legen.

10. Welche Rolle spielt für Sie die Geschwindigkeit Ihres Internetanschlusses?

RLT: Ich benötige für meine Tätigkeit schnelles Internet, die Geschwindigkeit ist in Zukunft noch entscheidender für den Wirtschaftsstandort Halle. Wir wollen gerade neue Industrien an Halle binden und ein langsames Internet stellt in vielen Regionen schon einen erheblichen Standortnachteil dar. Daher ist ein schneller Internetanschluss im gesamten Stadtgebiet eine lohnende Investition in die Zukunft

11. Weshalb wollen Sie Oberbürgermeister werden? Ist doch Stress ohne Ende.

RLT: Stress entsteht nur, wenn man seine Tätigkeit nicht liebt, es geht darum meine Wahlheimatstadt in eine Zukunft zu begleiten, an der ich aktiv mitgestalten kann und jeder heimatverbundene Bürger auch.

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