Städtische Baumschutzsatzung: Es werden zu viele Bäume gefällt

Der Rosenmontag ist bereits nach Haus gegangen, aber dennoch kamen etwa 35 Fachleute, interessierte Bürgerinnen und Mitgliederinnen der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Montag, den 24.02.2020 um 18 Uhr zu einer Diskussion zum Thema Sicherung des Stadtgrüns – Herausforderungen für den städtischen Baumschutz ins Stadthaus, 2. Etage, Kleiner Saal zusammen. Die Fraktionsvorsitzende Inés Brock begrüßte die Gäste, Wolfgang Aldag MdL moderierte die Veranstaltung.

Es werden zu viele Bäume gefällt, leitete Wolfgang Aldag die Veranstaltung ein, und führte einige Beispiele im Stadtgebiet an. Fazit: Es werden mehr Bäume gefällt als nachgepflanzt.  Das ist aber das falsche Signal, auch in Hinsicht auf die klimatischen Veränderungen. Diese neuen Bedingungen, die auf uns zukommen, stellen uns auch vor neue Fragen: Welche Bäume können überhaupt noch gepflanzt werden?, dachte Aldag laut nach. Und damit sind wir schon beim Thema: 2011 ist die städtische Baumschutzsatzung das letzte Mal neu gefaßt werden. Nun steht sie vor neuen Herausforderungen.  Im März möchte die Stadtverwaltung mit allen Fraktionen darüber reden. Bis zum 29. Februar können Ideen für eine Neufassung der städtischen Baumschutzsatzung eingereicht werden. Dabei möchte die grüne Stadtratsfraktion auch die Vorstellungen der Hallenserinnen einbeziehen.

Die Baumschutzsatzung, anders als wir uns das womöglich vorstellen, gilt nicht für die Wald- und Naturschutzflächen in Halle, wohl aber auch für Privatgärten. Ausgenommen sind Kleingärten und Obstbäume. Diese Ausnahmeregelungen sollten zur Diskussion stehen, stellt Aldag die Vorstellungen der grünen Stadtratsfraktion vor. Dies wurde bereits sehr eifrig diskutiert. Es zeigte auch, dass das Thema sehr vielfältig ist und nicht mit einer Diskussionsveranstaltung (oder einem kurzen Bericht darüber) abzuhandeln ist. Wir werden uns dem Thema weiter widmen, das steht fest.

Mehr Rechte für die Baumschutzkommission

Durch die Satzung geschützt sind bisher die meisten Laubbäume, Straßenbäume und alle von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen neu gepflanzten Bäume. Das möchte die grüne Stadtratsfraktion so einiges geändert haben. (siehe Folie, links) Einig waren Gäste und Fraktionsmitglieder sich rasch, dass Ausnahmetatbestände eingegrenzt gehören. Ein Gast brachte es auf den Punkt: Freibriefe gehören raus. So ist Verschattung nach akt. Rechtsprechung kein Anlaß mehr, einen Baum fällen zu lassen. Rätin Beate Thomann brachte sogar die Idee einer Baumscheibensatzung ein. Einig war man sich darin, dass Anliegerinnen, Mitbesitzerinnen und Mitmieterinnen mehr Mitspracherechte bei Baumentscheidungen bekommen müssen.

Einig waren sich Gäste und Fraktionsmitglieder auch darin, dass die Rechte der Baumschutzkommission gestärkt werden müssen. Mitglieder berichteten, dass sie sich eher wie eine „Baumfällkommission vorkommen“. Bei Bebauungsplänen sollte die Kommission zwingend einbezogen werden. Dies wäre auch wichtig, wenn es zur Beantragung von Fördermitteln kommt. Nicht nur eine Stärkung der Baumschutzkommission wäre wichtig. Das „gesamte Grün“ müßte zur Pflichtaufgabe der Kommunen werden, schlug ein Gast vor, Versiegelung müßte zurückgefahren werden. Niederschlagswasser sollte dringend in einem Zisternensystem aufgefangen werden. Das Baumkataster sollte auf private Gärten ausgedehnt werden. Wo ist es überhaupt veröffentlicht? Ein anderer Vorschlag ging in die Richtung, dass es zukünftig eine Baumbilanz in Halle geben sollte, die von der Stadtverwaltung dem Stadtrat vorgelegt wird und die anschließend im Amtsblatt veröffentlicht wird. Wolfgang Aldag beendete die Veranstaltung mit den nachdenklichen Worten, dass in Magdeburg über 200 Bäume jedes Jahr nachgepflanzt werden und es Halle nicht einmal auf 20 schaffe. Hier müssen wir dringend aufholen! Auch dem Klimaschutz zuliebe.

ToK, Foto: ToK