Rechtliche Bedenken: Bettensteuer kommt vorerst nicht

3. Juni 2015 | Kultur | 1 Kommentar

Auf private Hotel-Übernachtungen in Halle (Saale) wird vorerst auch weiterhin keine Abgabe für die Kultur fällig. Der Kulturausschuss hat am Mittwoch einen entsprechenden Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen auf den Herbst vertagt.

„Wir sollten nicht nur über Ausgaben reden, sondern auch einmal die Einnahmeseite verbessern“, sagte Christian Feigl (Grüne). Andere Städte würden es vormachen. „Es wäre angemessen für die Kultur in Halle.“ Ein Einnahmeplus sei wünschenswert, meinte Detlef Wend (SPD). Er habe jedoch Bedenken, dass zusätzliche Einnahmen auf der anderen Seite vom Land bei den Zuschüssen über das Finanzausgleichsgesetz abgezogen werden. Eine Befürchtung, die auch Rechtsexperten der Verwaltung teilen Ulrike Wünscher (CDU) kritisiert die bislang unklare Rechtssprechung, daneben verprelle man potentielle Kunden. Und Yvonne Winkler (MitBürger) warnte davor, einen neuen Kriegsschauplatz aufzumachen.

Im September will der Kulturausschuss noch einmal beraten.

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