Nächtliche Randale am Landesmuseum: Hat OB gelogen? Landtagsabgeordneter Andreas Schmidt erhebt Vorwürfe

„Die nahezu allabendlichen Treffen von Jugendlichen vor dem Landesmuseum und die Untätigkeit des halleschen Ordnungsamtes haben Anwohner seit langem verzweifeln lassen“, sagt der hallesche landtagsabgeordnete Andreas Schmidt (SPD). Oberbürgermeister Wiegand hat auf Anwohnerfragen hin erklärt, das Ordnungsamt sei nahezu jeden Abend vor Ort. Am Wochenende würden die Ordnungskräfte von Stadt und Polizei den Bereich regelmäßig bestreifen. Diesbezüglich hatte Schmidt eine kleine Anfrage gestartet, die Antwort belege, dass dass der Oberbürgermeister die Öffentlichkeit hier belogen habe: Laut Auskunft der Stadtverwaltung an die Landesregierung hat das Ordnungsamt 2018 überhaupt erst im Mai und Juni Einsätze am Landesmuseum durchgeführt. „Sechszehn Einsätze an 61 Tagen sind von „nahezu allabendlich“ allerdings weit entfernt“, findet Schmidt.

„Der eigentliche Skandal“, so Schmidt, liege allerdings im Umgang der Stadtverwaltung mit der Gefahrenabwehrverordnung. Die Polizei erteilte im ersten Halbjahr 2018   9 Platzverweise. Im gleichen Zeitraum konnte das Ordnungsamt keine Verstöße gegen die Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Halle (Saale) feststellen. Diese schreibt vor, dass Veranstaltungen mit Beschallungstechnik der Genehmigung bedürfen (§ 9), verbietet die Verunreinigung von öffentlichen Gegenständen und Einrichtungen (§ 13) sowie „sich zum Konsum von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln niederzulassen, wenn als Folge hiervon die Gefahr besteht, dass andere Personen oder die Allgemeinheit insbesondere durch Anpöbeln, Beschimpfungen, Erbrechen, Notdurftverrichtungen, Behindern des Fahrzeug- und Fußgängerverkehrs, Singen, Johlen, Schreien oder anderes Lärmen, Liegenlassen von Flaschen oder ähnlichen Behältnissen belästigt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt werden.“

Das Ordnungsamt habe „jahrelang bei der Verletzung dieser Regeln zugeschaut, indem es einfach nicht vor Ort war. Mindestens im Mai und Juni 2018 hat es aber trotz Anwesenheit vor Ort beide Augen zugedrückt. Anders ist wohl kaum zu erklären, wie bei sechszehn Einsätzen Verstärkeranlagen für Musik, Batterien von Bier-, Wein- und Schnapsflaschen, Scherben und volltrunkene, laute Jugendliche übersehen werden konnten.“