Kultur-Kürzungen vom Land: Stadt will weniger sparen

Die Stadt Halle (Saale) will die vom Land verordneten drei Millionen Euro Kürzungen bei der Kultur nicht mittragen. Das sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand am Dienstag nach der Aufsichtsratssitzung der TOOH. Mit einem Dringlichkeitsantrag im Stadtrat soll nun an die Landesregierung und die halleschen Landtagsabgeordneten apelliert werden, das Streichkonzert abzumildern.

Man sei richtig überrascht gewesen über die vorgegebene Höhe, so Wiegand. Mit dem Kultusministerium habe man deshalb die letzten Wochen hart verhandelt. Man sehe zwar ein, dass Strukturanpassungen kommen müssen. Doch die könne man auch wegen laufender Tarifverträge nur gestaffelt durchführen. Wiegands Vorschlag: im kommenden Jahr ein kompletter Verzicht auf die Kürzungen, im Jahr 2015 1,5 Mio, 2016 1,9 Mio, 2017 2,3 Mio und letztendlich im Jahr 2018 die schon ab kommendem Jahr angestrebten 2,9 Mio. Daneben hofft Wiegand, dass sich das Land zu 50 Prozent an den Strukturanpassungskosten beteiligt, also den Abfindungen in Höhe von 5,7 Millionen Euro bei Entlassungen. Zudem hoffe er darauf, dass das land die Hälfte der Steigerung des Lohnhaltungskosten übernimmt. „Wir können momentan keine Kürzungen vertragen“, so Wiegand. Strukturanpassung müsse man aber vornehmen. In einem Stufenprozess könne man sich bis 2018 herantasten. Andernfalls drohe die Insolvenz. „Wir werden dafür kämpfen, dass es nicht soweit kommt.“

Wiegand apellierte auch an die halleschen Landtagsabgeordneten. Von denen habe man in der Kürzungsdebatte bislang wenig gehört. Er wies darauf hin, dass im Landtagsverfahren noch Anträge gestellt werden können. Er erwarte ein Einsetzen der Politiker für die Stadt. Auch nt-Intendent Matthias Brenner will den Abgeordneten Druck machen und zur Stadtratssitzung – bei der auch einige Landtagsabgeordnete anwesend sein werden – Druck machen. „Wir wollen sie dazu ermutigen, sich gegen das Sparkonzept des Landes zu verhalten.“ Brenner erklärte, man versuche, den künstlerischen Reichtum zu erhalten. „Ich protestiere im Moment gegen die Sprachlosigkeit und Dialoglosigkeit der Landesregierung“, sagte er. Denn das jetzt vorgelegte Konzept hätte man dem Land schon vor dem Sommer geben können, „wenn man mit uns geredet hätte.“ Das jetzt vorgestellte Sparkonzept der Stadt „ist alles andere als eine Festlichkeit“, so Brenner weiter, „sondern der Versuche eine Mitte zu erzielen“.

Der Geschäftsführer der Theater, Oper und Orchester GmbH, Rolf Stiska, machte deutlich, was die Kürzungen bedeuten. So soll die Zahl der Mitarbeiter von aktuell 532 auf 419 im Jahr 2018 sinken. Man wolle alle Sparten erhalten. Schneller gehe es auch wegen bestehender Haustarife nicht. So läuft der Kontrakt mit den Musiker bis zum Jahr 2018. Vorher ist hier beispielsweise gar kein Abbau möglich, so Stiska. Das jetzt von der Stadt vorgelegte Alternativkonzept sei ein vernünftiger Weg, wenn denn schon gekürzt werden müsse, „damit kein Scherbenhaufen entsteht.“

Auf die psychische Belastung der Mitarbeiter angesichts drohender Kürzungen wies Operndirektor Axel Köhler. Es sei ganz schwierig, die Motivation am Laufen zu halten. Deshalb versuche man derzeit, das Thema soweit wie möglich von den Künstlern wegzuhalten. Zum Stadtkonzept sagte er, „wir reden momentan von Qualität und Quantität.“ Sollte die Landesregierung mitziehen, könne man die Qualität erhalten. Sollte Magdeburg jedoch seine Kürzungen in der Saalestadt durchziehen, dann gebe es eine massive Beschädigung. „Es geht nicht nur um unsere Arbeitsplätze, sondern um das Gesicht von Halle.“

Ähnlich äußerte sich Christoph Werner, Chef des Puppentheaters. Man führe einen Dialog, der nicht in die Katastrophe führt, „sondern zu einer Lösung führt, die wir mittragen werden.“

Der Pressekonferenz im Ratshof war eine Sitzung des Aufsichtsrates vorausgegangen, der fast in einem Eklat gipfeln sollte. Denn OB Wiegand nahm seine Assistentin Sabine Ernst mit in die Sitzung. Doch sie musste auf Verlangen von Aufsichtsratsmitgliedern den Raum wieder verlassen und Wiegand wollte es ihr gleich tun, konnte aber daran gehindert werden.