Finanzierung der Moritzburg: Land verklagt Stadt

9. Dezember 2015 | Kultur | 14 Kommentare

Das Land Sachsen-Anhalt und die Stiftung Dome und Schlösser haben Klage gegen die Stadt Halle (Saale) wegen der Finanzierung der Moritzburg eingereicht. Darüber informierte SPD-Stadtrat Johannes Krause.
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Anlass ist ein Streit um die Finanzierung des Kunstmuseums. Stadt und Land haben zwar einen Vertrag, der jährliche Zahlungen der Stadt von 130.000 Euro vorsieht. Doch Oberbürgermeister Bernd Wiegand fühlt sich nicht daran gebunden, weil der Vertrag einen Haushaltsvorbehalt enthält. Ähnlich war schon Wiegands Vorgängerin Dagmar Szabados verfahren. Laut Wiegand erlaube die finanzielle Lage der Stadt laut aus dem Jahr 2004 stammenden Vertrag, die Leistungen auszusetzen. So sind mittlerweile 520.000 Euro aufgelaufen, die das Land von der Stadt will.

Auch der Stadtrat hatte sich bereits mit der Thematik befasst. So wurde im Juli beschlossen, wieder 130.000 Euro in den Haushalt einzustellen. Dagegen hatte Oberbürgermeister Bernd Wiegand Widerspruch eingelegt. Inzwischen hat sich das Landesverwaltungsamt dazu geäußert. Der Stadtratsbeschluss dazu war rechtmäßig. Wiegands Widerspruch sei ein unzulässiger Eingriff in das Budgetrecht des Stadtrats. Allerdings erkennt auch das Landesverwaltungsamt die Widersprüchlichkeit des Kontrakts an, der einerseits einen jährlichen Festbetrag vorsieht, andererseits auch einen Haushaltsvorbehalt enthält. Und so sieht das Landesverwaltungsamt zwar im Endeffekt die Möglichkeit, dass der Stadtrat im Haushalt 130.000 Euro einstellt. Zugleich sei es aber unklar, ob eine Auszahlung letztendlich erfolgen müsse, beispielsweise wegen haushaltsrechtlicher Restriktionen.

„Kann man im Interesse der Moritzburg nicht mal einen Kompromiss finden?“, fragte CDU-Stadträtin Ulrike Wünscher im Hauptausschuss. Das ist laut OB-Referentin Sabine Ernst vorgesehen. Der Vorschlag sieht eine Zahlung von 80.000 Euro pro Jahr vor, hinzu kommen 80.000 Euro für ein Digitalisierungsprojekt.

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Dieses Thema enthält 14 Antworten und 9 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von  redhall vor 1 Jahr, 12 Monate.

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  • #193544

    Das Land Sachsen-Anhalt und die Stiftung Dome und Schlösser haben Klage gegen die Stadt Halle (Saale) wegen der Finanzierung der Moritzburg eingereich
    [Der komplette Artikel: Finanzierung der Moritzburg: Land verklagt Stadt]

    #193545

    Als nächstes verklagt dann die Stadt das Land auf einen angemessenen Finanzausgleich, durch die ständige finanzielle Abschnürung der Kommunen verhindert das Land den Schuldenabbau bei den Kommunen.
    Das Land kann sich dann „Stark 3“ machen und die Kommunen knebeln.

    #193560

    Sind die Stadträte über diese Klage eigentlich auch erschüttert?

    #193605

    Warum sollten sie? und von welcher Klage waren sie erschüttert?

    #193665

    Das hat doch der Herr Bullermann schon längst auf Kosten der Stadt eingespart… die schwarzroten heuchler dort droben…

    Soll das Land doch der Stiftung aus dem auf Kosten der Stadt Gesparten was zuschustern…

    #194200

    Das Land finanziert der Stadt Halle schon zwei große Museen. Da könnte die Stadt Halle ruhig einen bescheidenen Anteil beitragen.

    #194212

    Genau so sehe ich das auch. Man kann doch nicht so mit Blindheit beschlagen sein, so zu tun, als stände die Moritzburg nicht in Halle.

    #194216

    Du meinst sicher „…geschlagen sein…“

    #194226

    Upps. Da bin ich wohl verrutscht.

    #194229

    Lou

    Wartet mal aber ab! Sagisdorfer8 wird euch in kurzem erläutern, warum ihr nicht recht bei Verstand seid, und warum die Auffassung des OB, die Stadt brauche sich nicht an den Vertrag zu halten, völlig korrekt und unanfechtbar ist!

    #194230

    Hier geht es mal ausnahmsweise nicht um juristische Dinge, die im Vordergrund stehen sollten, sondern um eine Frage der Identität. Halle ist ohne die Moritzburg nicht denkbar und umgekehrt genauso.

    #194234

    Lou

    Da widerspreche ich dir nicht @sfk, zumindest im Grundsätzlichen nicht. Ich gebe nur zu bedenken.

    #194249

    Da widerspreche ich dir nicht @sfk, zumindest im Grundsätzlichen nicht. Ich gebe nur zu bedenken.

    Bin mit SfK verheiratet.

    Das erklärt einiges… 😀

    #194358

    Genau so sehe ich das auch. Man kann doch nicht so mit Blindheit beschlagen sein, so zu tun, als stände die Moritzburg nicht in Halle.

    Die Burg ist Ausdruck der Knechtschaft der Stadt und der Fernbestimmung aus Magdeburg.
    Dann soll Magdeburg das auch bezahlen. 😉

    #194359

    Das Land finanziert der Stadt Halle schon zwei große Museen. Da könnte die Stadt Halle ruhig einen bescheidenen Anteil beitragen.

    Und eine große Unität und ein großes Landestheater. 😉

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