Bühnen Halle: Ausschuss votiert für Wirtschaftsplan und mehr Geld

9. Juli 2013 | Kultur | 7 Kommentare

Oberbürgermeister Bernd Wiegand musste am Dienstagabend im Finanzausschuss eine Pleite einstecken. Das Gremium hat einstimmig dem Wirtschaftsplan für die Theater, Oper und Orchester GmbH Halle für die kommende Spielzeit Sommer 2013 bis Sommer 2014 zugestimmt. Dieser sieht eine Zuschusserhöhung um 400.000 Euro auf 33 Millionen Euro vor. Zeitgleich will aber das Land seine Zuschüsse ab kommendem Jahr um 2,8 Millionen Euro absenken. Wiegand hatte deshalb den Wirtschaftsplan nicht für beschlussfähig gehalten und eine drohende Insolvenz wegen der fehlenden Durchfinanzierung gesehen. Der Ausschuss sah das anders.

TOO-Chef Rolf Stiska erklärte im Ausschuss, die Liquidität der Gesellschaft sei für die kommende Spielzeit gesichert. Gelder könnten durch verschiedene Maßnahmen aufgetrieben werden wie die Urlaubsreserve und abgeblasene Investitionen. Für den Sommer geplante Baumaßnahmen habe er abgesagt, weil die Zustimmung zu Wirtschaftsplan bislang noch nicht erfolgt sei, so Stiska. Finanzdezernent Egbert Geier sah dagegen die Rahmenbedigungen nicht gegeben, „um den Wirtschaftsplan so zu beschließen.“

Johannes Krause (SPD) appellierte wegen der bevorstehenden Sommerpause zu einer schnellen Zustimmung. „Ich warne dringend davor, das Wort Insolvenz in den Mund zu nehmen“, so Krause. Es habe schon Einbrüche bei den Abonnenten-Zahlen gegeben. Krause wies zudem aufden Überleitungsvertrag hin. Demnach können bei einer Insolvenz die Mitarbeiter zurück in die Stadtverwaltung wechseln.

„Ein bestätigter Wirtschaftsplan kann auch Druckmittel gegen das Land sein“, meinte Werner Misch (CDU). Die meisten Verträge würden schon anderthalb Jahre im Voraus getroffen, dies sei alles schon gebunden. Swen Knöchel (Linke) schimpft, dass der Beschluss des umstrittenen Wirtschaftsplans im Aufsichtsrat der TOO bereits am 12. April erfolgt sei. Halle verhalte sich zu passiv gegenüber dem Land. Statt von Insolvenz sollte man lieber darüber reden, welche Leistungen die TOO erbringt. „Die Stadtverwaltung kann nicht mit Interviews und öffentlichen Beschimpfungen reagieren, sondern mit Änderungsanträgen“, so Knöchel. Dem Wirtschaftsplan werde er zustimmen, damit die Gesellschaft handlungsfähig bleibe.

Von „Missachtung gegenüber dem Ausschuss“ sprach Tom Wolter (MitBürger), weil Wiegand bei der Sitzung nicht anwesend war. „Das ist politisch katastrophal, was sie uns zumuten.“

Gescheitert ist Bernd Wiegand im Ausschuss auch mit seinem Antrag, wegen der unklaren Fördermittelsituation durch das Land ab dem kommendem Jahr das Wirtschaftsjahr der halleschen Bühnen an den städtischen Haushalt anzupassen – also von Januar bis Dezember statt Sommer bis Sommer. Aus diesem Grund sollte es ein „Rumpfgeschäftsjahr“ geben. Der Rat sollte auf Wunsch Wiegands zunächst nur einem Wirtschaftsplan für August bis Dezember beschließen. Hans Dieter Wöllenweber (FDP) warnte vor einer Hauruckaktion. Am Ende stimmten 8 Ausschussmitglieder gegen die Vorlage, es gab drei Enthaltungen.

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