Halle hat einen Haushalt

Halle hat nun einen Haushalt für das laufende Jahr. Der Stadtrat hat nach heftigen Auseinandersetzungen jedenfalls einen solchen beschlossen. Nun muß das Landesverwaltungsamt entscheiden, ob er genehmigt wird oder nicht.

Vorher war noch das Konsolodierungs-(=Spar-)Konzept dran, ohne das ein genehmigungsfähiger Haushalt nicht möglich gewesen wäre. Hier wollten einige Fraktionen die Konsolidierung hinausschieben, bis Bund und Land eine teilweise Entschuldung der gebeutelten Kommunen beschließen – die aber, wenn überhaupt, kommt erst 2021. Nach einer Ausszeit gab es dann doch eine Einigung, der fragliche Passus wurde gestrichen und alle waren glücklich.

Dann also die Haushaltsdebatte. Die Verwaltung hatte 48 Positionen mit Sparpotenzial ermittelt. Verschiedene Fraktionen hatten andere Vorstellungen – zusammen (LINKE, GRÜNE, SPD, MITBÜRGER) brachten sie einen Antrag ein, der dann auch die Mehrheit im Rat fand. Der Haken an der Sache: Hier wurden Minderaufwendungen für die Kosten der Unterkunft (KdU) in Höhe von 3,5 Millionen Euro eingearbeitet, die Stadt geht aber nur von 800.000 € aus. Wer Recht hat wird sich zeigen.

Wie üblich hatten die Fraktionsvorsitzenden zehn Minuten Redezeit, um die Meinung ihrer Fraktionen deutlich zu machen. Bodo Meerheim sprach von den „Lügen und Märchen des Oberbürgermeisters“ und erläuterte anhand vieler Zahlen aus dem Jahr 2019, wie toll „wir“ im Vorjahr gearbeitet haben. Frau Brock und andere beklagten, dass seit November viel zu wenig Zeit gewesen sei, um 1396 Seiten Haushalt durchzuarbeiten. Herr Eigendorf von der SPD setzte sich für die Ärmsten dieser Gesellschaft ein, was man ja kennt von dieser Partei. Herr Wolter vermisst die notwendige Konstruktivität zwischen OB und Stadtrat und spart nicht mit schönen Belehrungen. Und Herr Scholtysek meinte an die anderen Fraktionen gerichtet: „Den Gürtel enger schnallen heißt bei Ihnen, sich am Gürtel des anderen zu bedienen.“

Es war eine lange Sitzung und eine turbulente Debatte, was verständlich ist, da die Haushaltshoheit des Rates sozusagen der Kern der kommunalen Demokratie ist. Aber wie immer – der Ton macht die Musik. Und der ist gereizt und rau. Ein Stadtrat ist keine Selbsthilfegruppe. Eher ein Orchester, das gemeinsam mit seinem Dirigenten an jedem schönen gemeinsamen Ton arbeiten muß. Sonst wird das keine Symphonie.