Innenministerium stellt neues Polizeileitsystem vor. Pilotphase in Halle gestartet

Aus den teils desaströsen Polizeieinsätzen gegen echte, vermeintliche, vorgetäuschte oder vermutete Hausbesetzungen der letzten Tage will das Innenministerium gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft in Halle offenbar Konsequenzen ziehen. „Es kann nicht sein, dass nicht einmal Wohnungsgesellschaften oder private Eigentümer wissen, ob ihr Haus gerade besetzt ist, legal oder illegal untervermietet ist, oder ihnen möglicherweise gar nicht gehört“, ließ ein Sprecher aus dem Innenministerium verlauten. Derartiges Durcheinander soll ein neues elektronisches Polizeileitsystem zukünftig verhindern. Wohnungsgesellschaften und größere Immobilienanbieter werden zukünftig verpflichtet, mit elektronisch gesteuerten Anzeigetafeln den Okkupationszustand ihrer Liegenschaften anzuzeigen. Diese wurden gängigen, auch einfachen Bürger vertrauten Leitsystemen und Symbolen optisch angepasst. Gesteuert wird das Informationsangebot mittels einer georeferenzierten zentralen Datenbank. Diese soll auch Aktivisten zugängtlich sein:  anerkannte Hausbesetzer können sich zu besetzende Häuser bequem per Mausklick vormerken und für besetzt erklären, auch steht eine Vielzahl viertueller Transparente in verschiedenen Styles zur Verfügung, die sich bequem per Eingabemaske editieren lassen.