BUND stellt Antrag: Stadtrat soll Beschlüsse zur Saaleschotterung rückgängig machen.
11. November 2021 | Nachrichten | 10 Kommentare
Amselgrund am 1.11.2021 (Foto: W. Schuster)
Der BUND teilte heute mit, er habe Widerspruch gegen die Beschlüsse des Stadtrats zur Uferbeschotterung der Saale eingelegt. Parallel dazu hat er beim Verwaltungsgericht Halle einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt, die Baumaßnahmen unverzüglich zu beenden (Hallespektrum berichtete)
Aus dem Schreiben des BUND:
Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß von der Kanzlei Baumann hat heute in unserem Namen Widerspruch gegen 3 Stadtratsbeschlüsse eingelegt, die aus BUND-Sicht wegen fehlender Genehmigungsverfahren zum Naturschutz- und Wasserrecht rechtswidrig sind, wie gestern auch im Planungsausschuss deutlich wurde.
Zudem stellt der BUND den Antrag, die 3 betreffenden Stadtratsbeschlüsse aufzuheben.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende Müller,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
…
Bezüglich der Steinschüttungen an der Saale legen wir hiermit höchst vorsorglich Widerspruch
gegen die Stadtratsbeschlüsse:
Verzicht auf Variantenbeschluss für Fluthilfemaßnahme Nr. 198 Uferbefestigung der Saale, Anteil Böschungsbefestigung Vorlage:
Vl/2019/04959 vom 23.05.2019
Baubeschluss zur Fluthilfemaßnahme Nr. 198 Uferbefestigung der
Saale, Anteil Böschungsbefestigung Vorlage: Vl/2019/05019vom
23.05.2019
Vergabebeschluss: FB 66-B-2020-019 – 198 HW Uferbefestigung der Saale Vll/2020/01645 v. 20.11.2020
ein und beantragen, die vorgenannten Beschlüsse aufzuheben.
Die Widerspruchsbegründung bleibt einem gesonderten Schreiben vorbehalten. Für die vorläufige inhaltliche Begründung fügen wir vorerst unseren Schriftsatz des Eilantrags gegen die Stadt Halle vom 09.11.2021 (VG Halle, Az..: 4 B 516/21) als Anlage 2 a n
(Diesen hatte Hallespektrum bereits hier veröffentlicht)
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Wer einen solchen Uferbereich so verunstaltet, noch mit solchen Begründungen, den brauchen wir hier nicht, der sollte von seiner Funktion entbunden werden.
Ihr persönlich ist nichts anzukreiden. Nur der ganzen Advokaten-Sippe. Die übergroße enorm gewachsene Advokatengruppe im Bundestag scheint dafür zu sorgen, dass nur noch Fachleute im Recht durchsteigen. Oft nicht mal sie selbst.
Interessante Biografie und überdurchschnittliche Leistungen. Ich wüsste nicht, was Frau Dr. Heß anzukreiden wäre. Danke für den Link.
Franziska Heß scheint Hofanwältin des BUND zu sein.
https://www.landeskirche-anhalts.de/elbe-symposium/biografie-franziska-hess
Die armen Stadträte.
Wer blickt denn in diesem Wust von Vorschriften noch durch?
Übrigens scheint ja nicht der Beschluss das Problem zu sein, sondern die Ausführung der Uferbefestitigung. Schon aus diesem Grund eine völlig sinnlose Aktion.
Das das Ufer beschädigt ist, eindeutig festgestellt, sonst wären keine Flutmittel geflossen.
Naja und alle wissen, wenn es Geld gibt, dann wird großzügig ausgegeben. Viel Geld, viel Steine und irgendwo müssen die ja hin.
Die hässlichsten Stellen korrigieren und fertig. Das Thema hier so hochzujubeln ist unnötig.
Weshalb soll er für gutes Geld nicht den Brief schreiben?
Der wird beraten haben, aber wenn der Kunde den Wunsch hat, schreibe bitte einen Brief an den Stadtrat, dann macht der das auch. Alles legitim.
Ob sein Ansinnen legitim ist, halte ich für schwierig.
Wird der Anwalt nicht wissen, was er tut?
Öhm, Widerspruch durch einen Anwalt?
Wo steht denn das in der Kommunalverfassung? Man lernt nie aus.
Ich dachte immer nur OB oder Kommunalaufsicht?
Also Achtung bei den nächsten Gebührensatzungen oder Aufstellungs- und Baubeschlüssen. Es droht ein Anwaltschreiben diesen Beschluss aufzuheben.
Was verdient man denn als RA mit solch einem Schriftsatz und Antragstellung? Sicher doch entsprechend der strittigen Gesamtsumme?
Okay, ein Umweltlobbyverband darf also Widerspuch gegen Stadtratsbeschlüsse einlegen? Seit wann denn dass? Mir gefallen auch einige Beschlüsse nicht, darf ich als Bürger der Stadt auch gegen Beschlüsse des Stadtrates Widerspruch einlegen oder dürfen dass nur Lobbyverbände? Wenn ja dann viel Spass, dann hat in Zukunft kaum ein Beschluss Bestand weil irgendwem gefällt irgendwas in den Beschlüssen immerwieder nicht.