Ver.di kritisiert Hochschulpolitik

Dabei sollten 15 Mio. € sollen dauerhaft in die Grundfinanzierung der Hochschulen fließen, und 15 Mio. € eingesetzt werden, um insbesondere den wissenschaftlichen Nachwuchs zu stärken. Darauf hatten sich die Koalitionäre der neuen Landesregierung verständigt. „Nun scheint wieder alles offen zu sein“, kritisiert die Gewerkschaft Ver.di. Denn ob die dem Land zusätzlich zur Verfügung stehenden BAföG Mittel des Bundes tatsächlich bei den Hochschulen landen, werde letztlich der Finanzminister entscheiden. Berichten in der MZ vom 27. Juli 2016 zufolge lässt Wissenschaftsstaatssekretär Armin Willingmann (SPD) keinen Zweifel daran, dass an den Kürzungen der Hochschulbudgets um jährlich insgesamt 5 Mio. € bis 2020 und der Schließung ganzer Institute nicht gerüttelt wird.
„Wer einerseits die Hochschulen als Zukunftsmotoren des Landes sieht und andererseits dazu auffordert, die Strukturen an das Budget anzupassen, verspielt von Beginn an neu gewonnenes Vertrauen“, so Anne Voß, Landesfachbereichsleiterin ver.di. Für die durch Willingmann explizit angesprochene MLU in Halle steht im Strukturplan des Landes z. B. nach wie vor die Schließung der Institute für Informatik, Medien- und Kommunikationswissenschaften, Sport, Geowissenschaften und Psychologie und damit die Schließung der zugehörigen Studiengänge und aktive Absenkung der Studierendenzahlen, obwohl das Land sich in diesem Jahr gerade erst zu deutlich höheren Studienanfängerzahlen im Zuge der Verhandlungen zu den Hochschulpakt-Mitteln mit dem Bund verpflichtet hat.
„Sachsen-Anhalt hätte nun die Chance, die Vereinbarungen mit den Hochschulen auf den Prüfstand zu stellen.“ Auch sei völlig unverständlich, dass die Zusage zum Erhalt des Studienkollegs in Halle nun auf drei Jahre beschränkt werden soll. „ver.di warnt die Landesregierung und namentlich das SPD – geführte Wissenschaftsministerium davor, hochschulpolitisch in alte Fahrwasser zu geraten“, so Voß. Es sei mehr als notwendig, jetzt die Zeichen der Zeit zu erkennen und ernsthaft Maßnahmen zu ergreifen, die die Hochschulen des Landes zukunftsfähig machen.