Schulturnhallen bleiben städtisch

Die Schulturnhallen in Halle (Saale) bleiben städtisch. Der Bildungsausschuss hat es am Dienstag abgelehnt, die Hallen in die Trägerschaft der Stadtwerke zu geben. Die FDP hatte diesen Vorschlag gemacht. Bei den Sachkundigen Einwohnern votierte einzig Klaus Hänsel für den Antrag, bei den Stadträten Karamba Diaby (SPD) und Katja Raab (FDP) dafür. Alle anderen SKEs und Räte waren dagegen. Das letzte Wort hat der Stadtrat.

Katja Raab hatte zuvor noch einmal eindringlich für eine Zustimmung geworben und vor Bedenkenträgerei gewarnt. „Es geht um einen reinen Prüfauftrag“, machte sie deutliche, und nicht eine sofortige Übertragung. Die Übertragung würde das Problem der gerechteren Verteilung der Betriebskosten lösen. Zum anderen bestehe die Chance auf Turnhallensanierung, so wie es bei den Bädern schon gelungen sei. Die Bäder GmbH der Stadtwerke dient auch als Beispiel für den FDP-Antrag.

Probleme, auch rechtlicher Natur sah dagegen Thomas Senger vom Stadtelternrat. Es gebe auch rechtsgültige Urteile, wonach selbst bei einer Übertragung die Sportvereine die Hallen kostenlos nutzen dürften. Daneben sei unklar, wie eine Abgrenzung geschehen soll, denn bei zahlreichen Schulen sind die Turnhallen in das Gebäude integriert. Auf diese Problematik wies auch Henrik Lange (Linke) hin. Karamba Diaby (SPD) signalisierte dagegen Zustimmung, mahnte aber an, sämtliche Faktoren zu prüfen. Dass mit der Übertragung wie erhofft Geld eingespart werden kann, zweifelte Oliver Paulsen (Grüne) an. „Aus wirtschaftlicher Sicht ist es interessant“, sagte Annegret Bergner (CDU). „Wir sind aber hier im Bildungsbereich, und da sind wird an möglichst wenig Reibungspunkten interessiert.“ Bildungsdezernent Tobias Kogge sagte daneben, nach einer Übertragung müsse die Stadt auch Mehrwertsteuer zahlen. Und damit werde s wahrscheinlich teurer für die Stadt.