Räte zerpflücken Schulplanung, Elterngremium droht mit Klage

3. Dezember 2013 | Bildung und Wissenschaft | 1 Kommentar

Besinnlich ging es los: Kinder der Grundschule „Frieden“ aus Halle-Ammendorf sangen „Sind die Lichter angezündet“ gegen die von der Verwaltung geplante Schließung der Einrichtung. Doch so besinnlich blieb es nicht.

Vier Stunden lang zofften sich die Mitglieder des Bildungsausschusses mit der Verwaltung um den neuen Schulentwicklungsplan. Eine Entscheidung trafen sie noch nicht. Denn einige Schulen hatten erst auf HalleSpektrum.de erfahren, dass ihnen eine Fusion bevorsteht. „Daraufhin haben wir bei der Verwaltung nachgefragt und erst am 27.11. die Unterlagen bekommen“, erklärte ein Vertreter des Schulpersonalrats der Förderschule mit Ausgleichsklassen „Janusz Korczak“. „Frech“ nannte Hendrik Lange (Linke) dieses Vorgehen der Verwaltung, denn die Anhörung habe man als Ausschuss vor einem Monat beschlossen. Und Thomas Senger vom Stadtelternrat drohte gar mit rechtlichen Konsequenzen, weil die Verwaltung Gesetze nicht eingehalten habe. „Ich werde rechtlich dagegen vorgehen. Das lassen wir uns nicht länger bieten“, sagte er. Kritik kam auch von den Vertretern des Stadtschülerrats. So wollte die Stadt eine Positionierung zum Schulentwicklungsplan genau zu der Zeit haben, als die Neuwahlen des Gremiums anstanden.

Und auch sonst ließen die Mitglieder des Bildungsausschusses kein gutes Haar an dem Papier. „Ich halte es nicht für abstimmungsfähig“, sagte René Trömel (Linke), Thomas Senger wies auf Verfahrensfehler hin und Christian Feigl (Grüne) erklärte, es gebe noch zu viele offene Fragen. Zuvor hatte Bildungsdezernent Tobias Kogge um Zustimmung geworben. „Die jetzige Planung wäre laut Land voll genehmigungsfähig“, sagte er. Die Planung sei nach Verwaltungsvorschriften aufgestellt worden. Doch gleich beim ersten Punkt wurde heftig gestritten.
Schulentwicklungsplanung – Vorhaben der Verwaltung

  • Für Gymnasien ohne inhaltlichen Schwerpunkt, Gesamtschulen und Gemeinschaftsschulen der Stadt Halle (Saale) wird das Gebiet der Stadt Halle (Saale) als Schuleinzugsbereich für die Bildungsgänge Gymnasium, Gesamtschule, Gemeinschaftsschule und Förderschule festgelegt. Das bedeutet, Kinder aus der ganzen Stadt dürfen die Einrichtungen besuchen, egal wo sie wohnen. Das heißt aber auch: Schluss mit Schülern aus dem Saalekreis.
    Die Stadt solle mal über den Tellerrand hinausschauen, sagte Berthold Marquardt (Linke) dazu. Sein Fraktionskollege Hendrik Lange erklärte, die Stadt befinde sich auf dem falschen Weg. Durch die Pläne stünde beispielsweise die Kooperation beim Christian-Wolff-Gymnasium auf der Kippe. Das Ziel müssten kurze Wege sein, meinte Thomas Senger. Und auch Klaus Hopfgarten (SPD) zeigte sich verwundert über die Verfahrensweise. Denn bislang hatte die Stadtverwaltung immer erklärt, der Saalekreis wolle keine Schüler mehr in Halle beschulen. Nun kam aber raus, dass die Stadt den Nachbarkreis dazu drängte. Ulrike Wünscher (CDU) wollte daraufhin wissen, ob durch den Wegfall von Saalekreis-Schülern nicht Einrichtungen im Bestand gefährdet sein könnten. Daneben erkundigte sie sich nach den Kosten. Laut Kogge betrage der Gastschulbeitrag nur 25 Prozent der realen Kosten und sei somit ein Steuersparmodell für den Saalekreis. „Wir können nur noch das machen, was zu 100 Prozent Pflicht ist.“ Die Stadt habe die Schulen sowieso am Netz, meinte Hendrik Lange, da könne das Kostenargument nicht angeführt werden. Dietrich Strech (MitBürger) positionierte sich ebenfalls gegen die Pläne der Verwaltung, eine Kooperation mit dem Saalekreis sei sinnvoll.
  • Die Aufnahmekapazität in die Klassenstufe 5 der Gemeinschaftsschule „Kastanienallee“ wird ab Schuljahr 2014/15 auf 2 Klassen festgelegt. An der Einrichtung werden also ab kommendem Schuljahr zwei Fünfte Klassen aufgenommen.
  • Die Gemeinschaftsschule „Kastanienallee“ ist weiterführende Schule für Schülerinnen und Schüler, die in den Schulbezirken der Grundschule Kastanienallee, der Grundschule „Rosa Luxemburg“ und der Grundschule am Kirchteich wohnen und ermöglicht Hauptschul- bzw. Realschulabschlüsse vergleichbar zu denen einer Sekundarschule. Im Gebiet der genannten Schulbezirke (ehemaliger Schulbezirk der Sekundarschule Kastanienallee) wird aufwachsend ab Klassenstufe 5 keine weitere Sekundarschule vorgehalten. Schülerinnen und Schüler die in diesem Gebiet wohnen, können, beim Wechsel an die weiterführenden Schulen der Gemeinschaftsschule „Kastanienallee“ zugeordnet werden. Andernfalls erfolgt die Aufnahme in die nahegelegene Sekundarschule „Heinrich Heine“.
  • Erhöhung der Aufnahmekapazität der Klassenstufe 5 des Sekundarschulteiles der Kooperativen Gesamtschule „Wilhelm von Humboldt“ auf 5 Klassen im Schuljahr 2014/15. Im kommenden Schuljahr werden fünf Fünfte Klassen aufgenommen, dafür nur zwei Klassen im Gymnasialteil. Eine Elternvertreterin erklärte, mit der Ausnahme sei man einverstanden, man wolle aber künftig das Verhältnis vier Sekundarschul- und drei Gymnasialklassen gewahrt wissen. Daneben halte sie es für wichtig, dass auch weiterhin Schüler aus dem Saalekreis auf die Schule gehen, auch um den Austausch unter den Kinder zu bewahren.
  • Prüfung der Bedingungen für die Eröffnung einer Außenstelle einer Gesamtschule in der Stadt Halle (Saale) ab Schuljahr 2015/16 sowie des mittel- und langfristigen Bedarfes einer weiteren Gesamtschule. Die Stadt will untersuchen, ob es Bedarf für eine weitere Gesamtschule im Stadtgebiet gibt. „Ich bin gegen jegliche Außenstellen“, sagte Dietrich Strech, der früher Leiter des Giebichenstein-Gymnasiums war und dort die Fusion mit dem Trothaer Gymnasium mitgemacht hat. „Wir haben keine guten Erfahrungen mit Außenstellen bei der Fusion gemacht.“
  • Festlegung der Aufnahmekapazität der Klassenstufe 5 für das Schuljahr 2014/15 auf eine Fünfzügigkeit für das Gymnasium Südstadt und das Christian-Wolff-Gymnasium. „Wir sind sehr an der Zukunft der Schule interessiert“, sagte eine Schülervertreterin. „Die steigenden Schülerzahlen motivieren uns in unserer Arbeit.“ Allerdings wies sie auch auf die Auslastung der Schule hin, es gebe bei fünf Zügen räumliche Probleme. Schon jetzt gebe es kaum Platz für die Schließfächer der Schüler, und auch der Speiseraum biete nicht ausreichend Platz. Auch in der Turnhalle werde es eng. Bildungsdezernent Kogge sagte zu, dass die Kopfräume der Schule hergerichtet werden. Diese sind derzeit gesperrt, weil ein zweiter Rettungsweg fehlt. Ein Elternvertreter mahnte zudem davor, Saalekreis-Schüler vom Besuch auszuschließen. „Ich kenne viele Eltern aus Angersdorf, die in Schichten arbeiten.“ Würden diese ihre Kinder jetzt quer durch den Saalekreis auf eine andere Schule schicken, bekämen diese ihre Kinder gar nicht mehr zu Gesicht.
  • Schaffung der Bedingungen zur Eröffnung einer befristeten Außenstelle des Gymnasiums Südstadt am Standort Rigaer Str. 1b zum Schuljahr 2015/16. „Das wird organisatorisch nie funktionieren“, sagte ein Elternvertreter. Er sieht genau wie Dietrich Strech ein Problem bei Außenstellen. Und auch das Landesverwaltungsamt als Genehmigungsbehörde ist mit Außenstellen nicht einverstanden. Gegen Außenstellen ist auch der Stadtschülerrat, weil das Schulklima zerstört werde.
  • Schaffung der Bedingungen zur Eröffnung eines neuen 4-zügigen Gymnasiums am Standort des Schulkomplexes Dreyhauptstraße/Gutjahrstraße/Oleariusstraße, die die Eröffnung eines kommunal geführten Gymnasiums zum Schuljahr 2018/19 ermöglichen. Im Zusammenhang damit sind die Bedingungen zu schaffen, dass der BbS III „J. C. v. Dreyhaupt“, als einer der derzeitigen Nutzes in diesem Schulkomplex, bis zum Schuljahr 2016/17 der Standort Carl-Schorlemmer-Ring zur zweckentsprechenden Nutzung zur Verfügung gestellt wird. Für den Schulteil der BbS „Gutjahr“, als weiterer Nutzer in diesem Schulkomplex, sind die Bedingungen zu schaffen, dass zum Schuljahr 2016/17 die Einbindung dieses Schulteiles am Standort An der Schwimmhalle 3 erfolgen kann. Im Ausschuss war die ein Knackpunkt-Thema. Ein Lehrervertreter erklärte, er könne die Pläne nicht nachvollziehen. Denn zwei der drei Gebäude am Hallmarkt seien berufsschultechnisch saniert worden. Nun müssten Berufsschulausstattung und Werkstätten nach Neustadt transportiert werden. Er halte es für den günstigeren Weg, einen anderen Standort für ein Gymnasium zu suchen. Das sah René Trömel (Linke) auch so und regte die Nutzung der Glaucha-Schule an, Christian Feigl (Grüne) brachte das Künstlerhaus 188 und das Regierungspräsidium im Paulusviertel ins Gespräch. Laut Dezernent Kogge reichen im Künstlerhaus und in der Glaucha-Schule die Raumkapazitäten nicht für eine vierzügige Schule aus.
  • Schaffung der Bedingungen zur gemeinsamen Nutzung des Standortes Theodor-Neubauer-Str. 14 durch die Grundschule Auenschule und die Förderschule für Geistigbehinderte „Astrid Lindgren“. Vorbehaltlich der Umsetzung erfolgt nach Abschluss der Baumaßnahmen mit Beginn des Folgeschuljahres eine Schulbezirksveränderung der Grundschule Auenschule und der Grundschule Südstadt und die Standortverlagerung der Förderschule an diesen Standort.
  • Schulbezirksveränderung der Grundschule LILIEN-Schule und der Grundschule „Rosa Luxemburg“ ab Schuljahr 2014/15. Der Luxemburg-Grundschule sollen mehr Straßen zugeordneten werden, die bislang der Linienschule zugeordnet sind. Damit sollen beide Einrichtungen erhalten werden.
  • Schaffung der Bedingungen für die Fusion der Grundschule Frieden und der Grundschule Radewell am Standort der Grundschule Radewell zum Schuljahr. Die beiden Schulen sollen ab dem Schuljahr 2017/18 zusammengelegt werden, weil die Schülerzahlen sinken und ab jenem Schuljahr unter die vom Land festgeschrieben Mindestvorgabe von 80 Schülern fallen würden. Das Gebäude der Grundschule Ammendorf wäre nicht mehr nötig. Eltern und Sportvereine sammeln inzwischen Unterschriften gegen die Schließung. Lange hatten die Vertreter der Schule durchgehalten, nun dürfen sie endlich reden. „Wir sind nicht einverstanden“, hieß er vom Elternrat. Denn die Statistik der Stadt weiche von den tatsächlichen Zahlen ab. Eine Ausdehnung des Schuleinzugsbereichs sei sinnvoll, weil man so die volle Grundschule Hanoier Straße entlasten kann. Daneben müssten die Schüler die vielfahrene Merseburger Straße queren, um zum neuen Schulstandort Radewell zu gelangen. „Wir sollten nicht im vorauseilendem Gehorsam Schulen schließen“, sagte Torsten Bau (Grüne). Andere Schulen hätten gezeigt, wie schnell sich Realitäten ändern können. Noch vor wenigen Jahren wollte die Stadt das Christian-Wolff-Gymnasium dicht machen – und nun wird sogar die Zügigkeit erhöht. Für eine Umgestaltung der Einzugsbereiche könnten sich Annegret Bergner (CDU) und Hendrik Lange (Linke) begeistern, um so die Ammendorfer Schule zu retten. „Wir sollten die Schulen nicht in Frage stellen“, so Lange. Sonst bestehe die Gefahr, dass sich das Anwahlverhalten verschlechtere. Dies habe man schon beim Christian-Wolff-Gymnasium durch. „Wir müssen die Fehler nicht wiederholen, sondern können daraus lernen“, sagte auch Andreas Schachtschneider (CDU). „Wir haben keinen Grund über eine Schließung zu reden“, meinte Hans-Jürgen Kneissl (CDU). Es gebe genügend Schüler, die Gebäude sind baulich auch soweit in Ordnung. Man dürfe nicht so stiefmütterlich mit dem Stadtrand umgehen. Die Ortsteile brauchen Schulen als Mittelpunkt, die Turnhallen seien für die Sportvereine wichtig. Bildungsdezernent Tobias Kogge warb noch mal um Zustimmung. „Wir geben 5,5 Millionen Euro mehr als Magdeburg aus, weil wir kleinere Schulen haben.“ Und Jürgen Zschocke vom Fachbereich Bildung sagte, man habe eine Veränderung der Einzugsbereiche geprüft. Für Ammendorf würde die zwar mehr Schüler bedeutet. Doch bei der Radeweller Grundschule hätte man dann weiterhin Probleme, die geforderte Mindestschülerzahl zu erreichen.
  • Schaffung von Bedingungen zur Eröffnung eines Förderschulzentrums am Standort Wolfgang-Borchert-Straße 40/42 bis zum Schuljahr 2017/18 an dem die bisherige Beschulung der Förderschulen für Lernbehinderte Fröbel und Makarenko sowie der Förderschule für Sprachentwicklung „Albert Liebmann konzentriert werden. In Verbindung damit sind bis zum Schuljahr 2016/17 die Bedingungen zur Fusion der Grundschule „Wolfgang Borchert“ mit der Grundschule am Zollrain am Standort Harzgeroder Straße 63 zu schaffen. Damit stünde das Gebäude der bisherigen Borchert-Grundschule für das Förderschulzentrum zur Verfügung. Die Förderschulen sind derzeit in dringend sanierungsbedürftigen Gebäuden untergebracht. René Trömel begrüßte, dass in der Stadt offenbar ein Umdenken stattgefunden hat und nun ein Förderschulzentrum vorgeschlagen wird. Denn jenes hatten die Räte schon vor Jahren gefordert. Allerdings habe er Zweifel, ob der Standort der richtige sei. Und Hendrik Lange warnte davor, ein zu großes Zentrum zu errichten.
  • Schaffung der Bedingungen zur Umsetzung der Grundschule Nietleben an den Standort Hemingwaystraße 1 unter der Maßgabe der gemeinsamen Nutzung des Standortes mit der Sekundarschule „Heinrich Heine“ zum Schuljahr 2017/18. Mit der Umsetzung erfolgt eine Schulbezirksveränderung zur Stabilisierung der Bestandsfähigkeit der Grundschule Nietleben. „Wir lehnen den Vorschlag ab“, so der Schulelternsprecher. Das Gebäude sei saniert, man sei in das Gemeinschaftsleben integriert, Vereine nutzen das Gelände. „Wir können die Gründe nicht nachvollziehen.“ Hendrik Lange sprach sich dafür aus, die Schule am angestammten Platz zu belassen. Für manche Schulen am Stadtrand gebe es wenig Alternativen, sagte dagegen Dezernent Kogge.
  • Schaffung von Voraussetzungen zur Sicherung des Unterrichtsbedarfes der Grundschule „Gotthold Ephraim Lessing“ durch Auslagerung des Hortes aus dem Schulgebäude (Ersatzneubau auf dem Schulgelände) bis zum Schuljahr 2015/16.
  • Prüfung von Möglichkeiten der Auslagerung des Hortes der Grundschule „Karl Friedrich Friesen“ aus dem Schulgebäude zur Sicherung des Unterrichtsbedarfes der Grundschule bzw. eines gemeinsamen neuen Standortes für Grundschule und Hort im Schulbezirk.
  • Schaffung der Bedingungen zur Eröffnung der Grundschule Glaucha am Standort Heinrich-Pera-Str. 13 zum Schuljahr 2015/16 und der damit verbundenen Schulbezirksveränderungen der Grundschulen „August Hermann Francke“, „Am Ludwigsfeld“ und Johannesschule. René Trömel fragte, ob die Verwaltung auch andere Standorte geprüft hat. Bislang nicht.
  • Umsetzung der Sprachheilschule Halle vom Standort Ingolstädter Str. 33 an den Standort Freiimfelder Str.88 und gemeinsame Nutzung des Schulobjektes mit der Förderschule für Lernbehinderte Comenius und Prüfung einer Zusammenlegung der beiden Förderschulen zu einer Förderschule mit den Förderschwerpunkten Lernen und Sprachentwicklung in Abhängigkeit von der Schülerzahlentwicklung. Das Gebäude in der Ingolstädter Straße wäre dann nicht mehr nötig.
  • Prüfung einer Zusammenlegung der beiden Förderschulen mit Ausgleichsklassen „Janusz Korczak“ und „Christian Gotthilf Salzmann“ am Standort Ernst-Hermann-Meyer-Str.60 in Abhängigkeit von der Schülerzahlentwicklung in diesem Förderschwerpunkt. „Wir haben nur zufällig davon im HalleSpektrum erfahren“, erklärte der Vorsitzende des Schulpersonalrats. „Wir sind völlig überrascht.“ Wegen der Kurzfristigkeit, offiziell hat sie die Verwaltung erst vergangene Woche informiert, konnte die Schule noch keine Stellungnahme vorlegen.
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