AFD-Randale bei Landtags-Sommerfest als gezielte Einschüchterung von Abgeordneten?

Anscheinend haben gestern Abend Mitarbeiter der AfD beim gestrigen Sommerfest des Landtags zu tief ins Glas geschaut. Es gab eine Belästigung einer Abgeordneten und einen tätlichen Angriff gegen einen Abgeordneten. Dazu die Stellungnahmen der Parteien:

Die Grünen: Übergriffiges Verhalten!

Zum gestrigen Vorfall auf dem Sommerfest des Landtages und zur Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Cornelia Lüddemann:

 „Ich bin sehr betroffen über die Berichte sowohl von Mitarbeitenden meiner Fraktion, die zum Zeitpunkt des Vorfalls auf dem Sommerfest waren, als auch von den Berichten der Kolleginnen und Kollegen der anderen Landtagsfraktionen.“

 „Übergriffigem Verhalten muss immer und überall strikt entgegengetreten werden. Das trifft sowohl auf berichtete Zudringlichkeiten gegenüber der Kollegin Buchheim als Frau, als auch auf Handgreiflichkeiten gegenüber dem Kollegen Höppner zu. Beides ist indiskutabel und nicht zu tolerieren. Nein heißt nein, immer und überall.“

 „Ich erwarte, dass aus diesem Vorfall Konsequenzen gezogen werden – auch zum Schutz aller Kolleginnen und Kollegen sowie Mitarbeitenden im Hohen Hause.

Die Unterstützung für die Kolleginnen und Kollegen Buchheim, Höppner und Pähle durch meine Person und der gesamten grünen Landtagsfraktion möchte ich ausdrücklich aussprechen.“

SPD: Nein heißt nein!

Zu dem nächtlichen Vorfall beim Sommerfest des Landtages und den Vorwürfen der Linksfraktion an die AfD erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Pähle:

 „Auch für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus unserer Fraktion, die zum Ende der Veranstaltung noch anwesend waren, hat das diesjährige Sommerfest des Landtages einen sehr unangenehmen Beigeschmack erhalten. Das Verhalten zweier AfD-Mitarbeiter gegenüber Abgeordneten der Linksfraktion, die gemeinsam mit uns an einem Tisch saßen, war übergriffig und unverschämt. Sie ließen sich von diesem Verhalten trotz mehrmaliger Aufforderung nicht abbringen, sondern wurden im Gegenteil handgreiflich gegenüber dem Abgeordneten Andreas Höppner.

 Ein solches Verhalten hat auf dem Sommerfest des Landtages nichts zu suchen. Solche Teilnehmer haben auf dem Sommerfest nichts zu suchen. Auch im parlamentarischen Betrieb gilt: Nein heißt nein!

 Ich unterstütze die Abgeordneten Christina Buchheim und Andreas Höppner ausdrücklich darin, dass sie sich in der letzten Nacht gegen die provokative Zudringlichkeit der AfD-Mitarbeiter verwahrt haben und jetzt weiter dagegen vorgehen.“

Linke: Es wird Strafanzeige gestellt!

 Nach einem Vorfall auf dem gestrigen Sommerfest des Landtages erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:

„Beim Sommerfest des Landtages ist es zu später Stunde zu einer andauernden und gezielten Provokation von Mitarbeitern der AfD gegenüber Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE gekommen. Der Wahlkreismitarbeiter des MdL Tillschneider (Mitglied des Vorstandes der Patriotischen Plattform der AfD) setzte sich ungefragt an den Tisch mehrerer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, unter anderem Christina Buchheim, Andreas Höppner und Hendrik Lange. Er mischte sich trotz mehrfacher Aufforderung, den Tisch wieder zu verlassen, in die Gespräche ein und sprach mehrfach die Abgeordnete Christina Buchheim an, dass er sie kennenlernen wolle.

Die benannten Mitglieder der Fraktion DIE LINKE –  und vor allem Frau Buchheim –  fühlten sich belästigt, und wiesen dies zurück. Sie baten ihn, den Tisch zu verlassen. Trotz mehrfacher Aufforderung blieb der Mitarbeiter sitzen und mischte sich weiterhin in die Gespräche ein.

Daraufhin verließen die Abgeordneten der LINKEN den Tisch und setzen sich an einen Tisch zusammen mit Abgeordneten der SPD-Fraktion. Der Wahlkreismitarbeiter von MdL Tillschneider folgte aber und setzte sich nun neben Andreas Höppner. Die Abgeordneten forderten ihn wiederum – mittlerweile lautstark –  auf, den Platz zu verlassen, jedoch ohne Erfolg. Daraufhin holte Frau Buchheim den Objektschutz, um die Situation zu klären. Auch dies reichte nicht aus, um die Situation zu befrieden.

Danach legte der Wahlkreismitarbeiter von MdL Tillschneider seinen Arm um Andreas Höppner. Gegen diesen Übergriff wehrte sich Herr Höppner, indem er versuchte, aufzustehen. Daraufhin packte ein Referent der AfD-Fraktion, der die ganze Zeit am Nachbartisch saß, Blickkontakt suchte, und sich ebenfalls in die Gespräche einmischte, Herrn Höppner an den Schultern und riss ihn zu Boden. Am gleichen Tisch des AfD-Referenten saß ebenfalls AfD-MdL Loth und nahm die Situation belustigt zur Kenntnis. Diese gesamte Situation wurde vom Abgeordneten der AfD Daniel Roi und von mindestens einem weiteren Mitarbeiter der AfD mit dem Handy gefilmt. Daraufhin hat auch MdL Hendrik Lange die Situation mit dem Handy gefilmt, um entsprechende Beweise zu sichern.

Sowohl MdL Andreas Höppner als auch Christina Buchheim werden gegen die betreffenden AfD-Mitarbeiter Strafanzeige stellen.

Bei diesem Vorgang handelte es sich nicht nur um die Verletzung von elementaren Anstandsregeln von stark alkoholisierten Mitarbeitern der AfD sondern offensichtlich um eine gezielte Provokation zur Einschüchterung von Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE durch Mitarbeiter der AfD. Sie schrecken vor der Anwendung von Gewalt nicht zurück. Der inhaltlichen Radikalisierung folgt jetzt offensichtlich auch die Radikalisierung ihrer Methoden.

Wir lassen uns jedoch nicht einschüchtern sondern werden uns mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, gegen diese Strategie der Einschüchterung zur Wehr setzen.“