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SfK:
Der Koordinator des Stadionprojektes war Rauschenbach. Was der heute ist, das weißt du sicherlich. Wer das Stadion gebaut hat, weißt du auch sicherlich. Da wird nix aufgerollt. Unter OB Wiegand wurde die Stellungnahmen zum Stadion durchgewunken und abgehakt. Ich weiß, dass passt nicht in deine Welt. Ist aber Faktenlage.
So viel Doppelmoral auf einen Haufen hat man auch selten. Bei den Fraktionen habt ihr euch moralisch echauffiert und bei der „Staatsführung“ wird das natürlich als selbstverständlich angesehen. Ekelhaft – da verkneife ich mir in Zukunft jeden Kommentar. Sonst wird mir schlecht.
Der entscheidende Satz des Ministers ist für mich: „Der Einspruch von Bürgern gegen den Baustart durch die Stadt zeige, dass von oben angeordnete Maßnahmen ohne ein Mindestmaß an Beteiligung nicht funktionierten.“
Ich hoffe, diese Lehre haben alle gezogen.
In der Stadtbibo scheint es an Büchern von Thomas Jefferson zu mangeln.
U. a. auch wegen solcher Zitate:
„Wenn es um die Macht geht, darf man keinem Menschen trauen, sondern muß alle Fesseln der Verfassung anlegen.“
Jetzt stellen sich 2 Fragen:
Wieso hat der Anwalt von Dr. Wiegand schon wieder einen städtischen Auftrag?
Wer bezahlt die bisherigen Arbeiten?Gibt es eigentlich Die Grünen in Halle noch? In jeder anderen Stadt würde wohl die örtliche Grünenpartei auf die Barrikaden gehen, wenn jemand mal schnell ohne Genehmigung hunderte Bäume abholzt. Aber in Halle stellt der OB für gutes Geld den Grünenchef (rechtswidrig) bei sich ein – und schon ist der Haufen gekauft.
hallunke:
Du hast in der Geschichte wohl den Teil verpasst, dass der Stadtrat gar nicht entscheiden kann, weil die Entscheidungen ohne ihn getroffen werden.
Nicht ich, der jetzige OB selber. Ich habe nur zitiert. Aber der Zweck heiligt die Mittel – habe schon kapiert.
Und in einem Punkt stimme ich euch vorbehaltlos zu. Kein Stadtrat der Welt würde sich diese ständigen Alleingänge gefallen lassen. Unser Stadtrat versagt völlig!
Mugger: Die Montagsdemos haben stattgefunden, damit eben nicht wieder ein Einzelner allein entscheiden kann und meint, dass der Zweck die Mittel heiligt!!
Lernt endlich mal, dass ein OB nicht als Privatperson handelt und eine Stadt vom OB und dem Stadtrat bestimmt wird. Zitat: Kommentar Dr. Wiegand zur Gemeindeordnung § 44
“ Eine Rechtsstreitigkeit mit der Aufsichtsbehörde hat grundsätzlich erhebliche Bedeutung, weil die erforderliche Vertrauensvolle Zusammenarbeit gefährdet ist“
Das heißt, dass nur der Stadtrat entscheiden kann, ob die Stadt gegen das Land klagt. Denn der Rat ist für die Entscheidung für Rechtsstreitigkeiten mit erheblicher Bedeutung zuständig.
Roderberg1848
Für einen auf die Gesetze vereidigten Beamten ist dies aber eine perfide Strategie. Ich mache bewusst etwas gesetzwidriges und wenn ich gestoppt werde, dann sind die anderen schuld. Wenn wir alle unsere Probleme so lösen – dann gute Nacht!
Naja, über einen Monat haben wir ja verloren, da ja zuerst eine Spundwand die letzte Rettung war. Eine Demokratie funktioniert nur mit einer flankierenden Rechtsordnung. Und die wurde mehrfach gebrochen. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Das hatten wir lange genug. Das Land hat endlich begriffen, dass hier ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wurde wäre. Dann hätte jeder Bürgermeister/Landrat bauen können wie er wollte. Hier konnte man nicht tatenlos zuschauen. Jeder andere Staatsdiener würde nun vor dem Richter stehen.
Zu diesem Thema passt dieser Einschätzung eines auch fleißigen Forumschreibers vor der Wahl in dem anderen Forum. Thema: Warum Wiegand der besser OB wäre. Hat echte Kabarettqualitäten:
„Die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Entscheidungen wird schon ein qualitativer Sprung für Halle. Nach 12 Jahren, da wird sich mancher Umstellen müssen.
Und keine Mutti mehr, die alles am Stadtrat vorbei entscheidet.
Den meine Erfahrung sagt, er lebt Demokratie.
Und er kann gut moderieren.Nichts mehr mit beleidigter Leberwurst.
Gesicht zur Faust geballt.
Und mit dem Fuss aufstampfen.“Lol
Das unterscheidet uns Gott sei Dank von totalitären Systemen. Bei uns hat auch das Individuum eine Stimme und muss sich nicht staatlicher Willkür beugen. Genau das passiert eben, wenn man mit dem Kopf durch die Wand will
5. Der Deichbau wird mit dem Fördermittelgeber und dem zuständigen Ministerium abgestimmt und in einem verkürzten Planfeststellungsverfahren rechtssicher genehmigt. Der Stadtrat wurde in der Zwischenzeit in einer Dringlichkeitssitzung informiert und hat einen entsprechenden Vorratsbeschluss gefasst. Der vorzeitige Maßnahmebeginn wurde beantragt und genehmigt.
Kleines Detail am Rande. Der mit der Vergabe beauftrage Anwalt Stephan Holtz von der Kanzlei Köning & Partner (KKP)hat auch schon u. a. das Vergabeverfahren zum Stadion mit betreut.
Wir sollten in Halle alle Bürgermeister von Sizilien zu einer Konferenz einladen. Von Halle können die noch was lernen.
Brägel: Schon allein diese Seite zeigt, dass ich nicht umsonst den mahnenden Finger hebe. Hier ist von „Verzögerungsdemokraten“ und auch du schreibst von „Deppen vor Gericht“. Genau das meine ich. Ein funktionierendes Rechtssystem und demokratische Kontrolle sind elementare Güter unserer Gesellschaftsordnung. Wenn das jetzt mit Füßen getreten wird und viele Klatschen dazu noch Beifall, dann ist das für mich eine sehr ernste Sache.
Also der zuständige Dezernent war der heutige OB. Diese Aufgabe wurde ihm nicht entzogen. Und ich wiederhole es noch einmal, wenn alle Bürgermeister/Landräte zukünftig so handeln, dann baut jeder seinen Damm mit der Firma die er will ohne Rücksicht auf alles um ihn herum. Und das ist das Problem. Wir sind nicht allein auf der Welt. Ein demokratisches Gemeinwesen braucht Spielregeln, sonst ist es nur ein kleiner Schritt ins Chaos. In Halle sind wir auf dem besten weg dahin. Heute ist es der Damm und morgen wird es etwas anderes sein. Das demokratische Kontrollsystem versagt im Moment völlig und öffnet der Willkür Tür und Tor
Es wird auch zu einem bundesweiten Problem, wenn jetzt jeder Oberbürgermeister/Landrat zwischen Passau und der Altmark anfängt die Dämme nach eigenem Gusto so zu bauen. Ich möchte hier im Forum mal lesen, wenn Bannert anfangen würde die Saale in ähnlichen in Hau-Ruck-Aktionen einzudämmen. Ohne Absprache, Planungen etc. Dann ist dem Chaos Tür und Tor geöffnet.
Und noch noch einmal zur „Eilentscheidung“. 24 Stunden vorher hat der Stadtrat getagt und selbst auf Nachfrage wurde dort nichts dazu gesagt! Eine Eilentscheidung kann der OB nur fällen, wenn der Stadtrat nicht einberufbar ist. Hier wurde der Stadtrat doch eindeutig ausgenockt und lächerlich gemacht.
Morgen wird in der unkritischen MZ u. a. stehen: “ Sein Alleingang bei dem Auftrag sei durch Notstands-Passagen im Landesrecht gedeckt, so Wiegand.“
Du liebe Güte – wo leben wir denn eigentlich?? Was kommt denn als nächstes? Werden wir demnächst mit einer Notstandsverordnung regiert?
Ich keifere doch nicht!Ich bin völlig einverstanden mit der Entscheidung!
Die Spundwand war eh die Idee des SPD-Ortsvereines. Und natürlich kann man einen Stadtrat, der 24 Stunden vor der absolut alternativlosen Eilentscheidung tagt nicht mehr mit einbeziehen. Und das Planungs- und Vergaberecht nur lästige Erfindungen der alten Parteienkaste und irgendwelcher Umweltverbände sind, das ist mir auch bewusst. Naja, und das Papenburg die einzige Firma auf der Welt ist, die Dämme bauen kann,wer hat dieses Wissen nicht? Also ich bin froh wieder in einer Monarchie zu leben.Noch viel besser. Selbst der MDR hat vor Kurzem darüber berichtet, dass die Auszahlung von Elterngeld in Halle mittlerweile sehr lange dauert. Eine der Begründungen waren die „Umstrukturierungen in der Verwaltung“ sprich: Einrichtungen des DLZ Familie. Für plakative Politik werden bisher funktionierende Strukturen auseinander gerissen. Von den zusätzlichen Mietkosten ganz zu schwiegen.
Interessant fand ich die Antwort des OB auf die Frage, wer an den Trägergesprächen zur Kulturförderung beim Kultusminister gewesen ist. Nicht etwas die zuständige Beigeordnete und/oder der Geschäftsführer. Nein, der Sparberater und die BMA. Geballte Kulturkompetenz also. Das Ergebnis ist ja bekannt…
Hier zum lesen aus dem Hochwasserbericht der Stadt von 2011. Kommt einen irgendwie alles bekannt vor……
13. Schlussfolgerung / notwendige Maßnahmen
Das Januar-Hochwasser 2011 erreichte am UP Halle-Trotha den höchsten gemessenen
14
Wasserstand seit 60 Jahren. Bezüglich der Einordnung dieses Hochwassers gibt es seitens
der Fachbehörden noch keine abschließende Einschätzung, lt. vorliegenden Gutachten
erreichten die Pegelstände die ermittelten 100-jährigen-HW-Werte. Ein statistischer Abgleich
zu vorhergehenden Hochwässern zeigt jedoch, dass eine deutliche Verschärfung dieses
Hochwasserereignisses nicht ausgeschlossen ist.
Seitens der Fachbehörden wurde darauf hingewiesen, dass die für die 2. Hochwasserwelle
ursächlichen Regenereignisse weitestgehend in den Talsperrensystemen von Saale und
Unstrut zurückgehalten worden. Bei Verlagerung dieser Niederschläge unterhalb der
Einzugsgebiete der Talsperren, wären Hochwasserstände > 7 m am UP Halle-Trotha zu
erwarten gewesen.
Vor dem Hintergrund der HW-Ereignisse von April 1994, dem Jahreswechsel 2002/2003 und
vom Januar 2011 ist die statistische Zuordnung der Hochwasserereignisse zu hinterfragen.
Damit ist zwangsläufig eine Neubewertung der Schutzfunktion der Hochwasserschutzanlagen
verbunden. Hier hat sich gezeigt, dass die Schutzfunktion des Gimritzer Dammes
nicht das Niveau des Passendorfer Dammes erreicht, der Zustand des Gimritzer Dammes
(Baumbewuchs) erfordert weiterhin grundsätzliche Entscheidungen und Umsetzungsmaßnahmen.
Bezüglich der Hochwasser-Vorhersage besteht grundsätzlich das Problem, dass der Pegel
Halle-Trotha nicht geeignet ist um für das Stadtgebiet eine Aussage zur
Hochwasserentwicklung abzuleiten.
Der Standort zeigt lediglich den Ablauf des Hochwassers aus dem Stadtgebiet (nach
Passieren der Engstelle im Bereich Giebichenstein) an. Die oberhalb liegenden Pegel von
Saale und Weißer Elster haben orientierenden Charakter, von den Fachbehörden kann
bisher keine konkrete und verbindliche Aussage zur Hochwasserentwicklung im Stadtgebiet
gegeben werden.
Hier ist die Errichtung und Nutzung eines Saalepegels im mittleren oder südlichen
Stadtbereich erforderlich. Entsprechende Forderungen sind gegenüber den Landesbehörden
aufzustellen.
Zur Untersetzung der Betroffenheit von Flächen und Grundstücken bei den einzelnen
Hochwasserständen ist eine Verfeinerung und Verbesserung des vorliegenden
hydrologischen Modells erforderlich. Auch hier sind mit den Fachbehörden des Landes
Abstimmungen zu führen. Letztlich wird die Stadt Halle nicht um eine Mitfinanzierung dieses
Berechnungsmodells umhin kommen.
Ergänzend zu den vorliegenden Dokumenten -Hochwasserabwehr- sind Regelungen:
– für Einrichtung und Betrieb von Sandsackfüllplätzen,
– der Verfahrensweise der Ausgabe von Sandsäcken und Sand an die
Bevölkerung,
– der Stellung von Personal und Technik aus der Verwaltung zur Sicherung von
Maßnahmen des operativen Hochwasserschutzes
zu treffen.
Diese Punkte sind, in Ergänzung zu den vorliegenden Unterlagen und Dokumenten zur
Wasserwehr in einer entsprechenden Satzung „Wasserwehr der Stadt Halle“
festzuschreiben.
Die Einsatzschwerpunkte der Hochwasserlage sind herauszuarbeiten und zu dokumentieren.
Die Eigentümer der Objekte sind aufzufordern eigenständig Hochwassersicherungsmaßnahmen
zu veranlassen.
Bezüglich des Objektes „Eissporthalle“ ist eine vertiefende Gefährdungsanalyse erforderlich,
diese ist immer im Kontext mit der HWS-Anlage „Gimritzer Damm“ zu betrachten. Die
Gefährdungsanalyse muss Lösungsvorschläge zur Gefahrenabwehr gegen Hochwasser
beinhalten. Nach Abwägung aller Sachverhalte können Umsetzungsmaßnahmen in Angriff
genommen werden
