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Wieso, der Stadtrat hat eine andere Dammlinie ( am alten Gimritzer Damm lang, um Platz für Retentionsraum zu lassen)beschlossen, als die vom OB gewollte. Insofern befindet sich das Gericht auf demokratischem Boden. Warum der OB die andere Dammlinie will, ist doch klar. Die Altstadt ist ihm dabei egal – deshalb auch die Klagen.
Weil die Stadt den Skatern auch einen Pachtvertrag + Baugnehmigung + Fördergelder gegeben hat. Zu deutsch: Gelände doppelt verpachtet.
Winkus: Wo hat den die Staatsanwaltschaft getönt, dass sie auf jeden Fall in Revision geht, wenn das Urteil nicht antragsgemäß ausgeht?
Da verwechseln Sie mal wieder was – oder wollen es verwechseln.
Leute lest mal, der Antrag stammt vom November. Weit vor dem Urteil. Das Urteil zeigt auch, dass Wiegand hier nicht als Unschuld vom Lande hervorgeht. Die Nachfrage ist berechtigt und ncht die einzigste Umgehung des Stadtrates
In der Urteilsbegründung wird deutlich, dass der vorsitzende Richter einen Schuldspruch gewollt hat. Die Argumente zur Entlastung klingen hahnebüchend. Das Schöffenprinzip hat sich als Nachteil für die demokratische Grundordnung erwiesen. Aber, und da gebe ich allen Recht, das Urteil muss man akzeptieren. Der Hallenser hat diesen OB gewollt, und nun soll er auch mit ihm glücklich werden!!!
Das wundert einen nicht, dass Papenburg denkt, dass er alle Aufträge ohne Ausschreibung bekommt. Das hat ihm Wiegand ja beim Damm vorgelebt.
Mal eine Frage – wo ist denn das Sachargument, dass die Stufe rechtens war? Das sagt man doch eigentlich als Angeklagter, wenn man von der Richtigkeit seiner Handlungsweise überzeugt ist.
Und wo sind die Anzeigen gegen die Vorgängerinnen, die doch alles noch viel schlimmer getrieben haben sollen? Wo??
Es ist wirklich schade, das der Prozess nicht TV übertragen worden ist, da hätten sich alle ihr eigenes Bild machen können. Da würden manche Kommentare anders aussehen.
Mikkelina – Das Gute an einem demokratischen Rechtssystem ist, dass es nicht auf Vorurteile und Mutmaßungen beruht, sondern auf Fakten. Können Sie einen ihrer Vorwürfe auch nur annährend belegen? Oder ist das ihr empfinden und ihr Weltbild? Ist die Welt wirklich so einfach? Parteilos = Unabhängig und gut. Parteien = Unfrei und schlecht?
Nach den heutigen Hasstiraden in Diktaturrhetorik ist es sehr klug vom Gericht, die Urteilsverkündigung an einem extra Tag durchzuführen. Das war einem OB absolut unwürdig heute. Es haben nur noch Worte wie Volksschädlinge gefehlt. Traurig, was diese Stadt als Ihren Repräsentanten hat. Das Urteil ist fast schon egal. Die verbale Barberei ist zurück in Halle.
Die Doppik sollte ja mal zur Transparenz beitragen. Nun ist sie das ganze Gegenteil. Die Schulden werden schlichtweg verschleiert. Ausgeglichener Haushalt – das ist ja wohl die größte Bürgerverarsche. Wenn ich einen 100er ausgebe und einen 100er einnehme, aber auf meinem Konto mein Dispo um 4.000 € wächst – ist das dann ein ausgeglichener Haushalt??
Ach kommt, alles harmlos im Vergleich. Den Vogel hat „geraldo“ doch abgschossen:
„Nein. Oliver Paulsen ist als Referent für Grundsatzfragen im Team des OB absolut unabkömmlich und eine riesige Bereicherung für die Stadt Halle.“
Das Zeug will ich auch haben 🙂
Hat doch der Staatsanwalt gut erklärt:
„habe er „bewusst abweichend vom üblichen Verfahren“ gehandelt – ohne Stellenausschreibung. Außerdem seien zu hohe Erfahrungsstufen vergeben und so zu hohe Gehälter gezahlt worden. „Dabei lag keine einschlägige Berufserfahrung vor.“
Genau deshalb ist er angeklagt.
Interessant ist auch:
„Als Fragen aufkamen, habe Wiegand die Probezeiten des „Trios vorzeitig beendet, „damit alles in Sack und Tüten ist.“
Komisch, wenn alles rechtskonform ist, warum mache ich dann so etwas??
Zum Kniefall vor dem Land verweise ich nur auf die Schiene Wiegandanwalt Moeskes und dessen Kanzleibruder Innenminister Stahlknecht. Da wird hoffentlich auch bald hinterfragt, wer hier vor wem in die Knie gegangen ist.
Wenn die Anwälte nix anders vorzutragen haben als „3 Juristen – Vier Meinungen“ und die Staatsanwaltschaft zu beschimpfen, dann sind die 60.000 € – 80.000 €, die Wiegand in die Leute investiert hat, aber rausgeschmissenes Geld gewesen.
SfK: Da komme ich mal auf die Überschrift zu diesem Thread zu sprechen. Da wurde ja auch gesagt, dass die böse Staatsanwaltschaft zu Unrecht Mails beschlagnahmte. Da habe ich nichts wieder davon gehört? Wurde Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft gestellt? Nein – nur heiße Luft.
Wenn es wirklich solche Fälle bei Szabados gegeben hätte, dann müsste natürlich der OB die Anzeige stellen. Oder du vielleicht, wenn du fundiert etwas vortragen kannst. Allerdings – mal von der gleichgeschalteten Bildzeitung abgesehen – ist so ein Fall nicht dargestellt wurden. Insofern kann man da auch sehr gespannt sein, was denn da für Fälle vorhanden sein sollen.
Sachliche Einlassungen auf ein Auftragsgutachten, wo die Anwältin selber zugibt, dass sie weder Personalakten, Lebensläufe noch die Arbeitsverträge kannte, die erübrigen sich von selbst.
Es ist alles gesagt, nun ist es Zeit für ein Urteil. Sind alle Türen im öffentlichen Dienst offen und jeder OB kann regieren wie ein Fürst – oder gibt es Spielregeln, an die man sich in einem demokratischen Gemeinwesen halten muss. Nicht weniger steht hier zur Entscheidung an. So oder so wird es vor den BGH gehen. Das Urteil hat Präzedenzfallcharakter.
Ich verstehe die ganze Aufregung um die Sparkasse nicht. Der OB ist schon lange kein Mitglied mehr des Verwaltungsrates. Laut Sparkassengesetz scheidet automatisch jeder aus, der wegen eines Vermögensdeliktes angeklagt und natürlich erst recht wenn er verurteilt wird, aus dem Verwaltungsrat aus. Das ist bei dem OB schon seit Monaten der Fall. Er ist nur noch Grüßonkel. Die Politik bestimmt dort der Landrat.
Und wenn man mal sieht, wer alles die politischen Intrigen spinnt:
Die bösen Ratsfraktionen, der Personalrat, Transparency International, die bösen Richter am Landgericht nebst Staatsanwaltschaft,das eigene Rechnungsprüfungsamt, der Landesdatenschutzbeauftragte, die Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt, die Halle-Messe GmbH, Finsterwalder, die KGST usw.
FIFA, UNO sind sicher auch noch bald dran.
Lieber Bert, Sie leben woh in einer eigenen Welt, sonst würden sie hier nicht falsche Fakten verbreiten. Die Wahlbeteiligung bei der letzten Kommunalwahl war 3 % höher als 2009. Auch haben insgesamt mehr Wähler ihre Stimme abgegeben. CDU hat ca. 5000 Stimmen mehr und SPD ca. 2000. Und der böse, böse Bönisch hat sogar die meisten Stimmen aller Kandidaten bekommen. Unglaublich – nicht wahr?
Die letzte Kommunalwahl liegt gerade einmal ein halbes Jahr zurück. Dort wurden die bösen Parteien, die ja nur dem armen unschuldigen OB alles zum Schure machen, vom Wähler bestätigt. Weder CDU noch SPD sind schwächer geworden. Das heißt, der Bürger will einen starken Stadtrat.
Der OB wurde vor zwei Jahren gewählt, hauptsächlich weil er den Streit mit Szabados gepflegt hat und sie ihm auf den Leim gegangen ist. Heute ist Szabados weg und er streitet weiter mit neunen „Gegnern“. Streit als Programm führt aber irgendwann in die Sackgasse und da biegen wir gerade ein.
Das gibt es nur in Halle. Einen längeren und teureren Damm zu Lasten eines Stadtteils nur um Bauland zu bekommen und jemanden eine teure Rechnung zu ersparen. Hoffentlich stoppen die Gerichte den Unsinn!!
Tja, da kann Herr Aldag ja direkt seinen Freund fragen. Die PR-Maschinerie kostet eben nun mal. Der Macher braucht Erfolge – koste es was es wolle. Die Messe kommt auch noch mit 1 Mio. um die Ecke.
Willkommen in der Realität!
Eine Staatsanwaltschaft weiß, dass Personalakten ohne Zustimmung der Betroffenen tabu sind. Der OB Wiegand offensichtlich nicht. Hoffe für dich, dass dein Chef deine Akte nicht mal online stellt. Die Privatperson Wiegand ist angeklagt. Oder kannst du in deinem Job einfach auf alle Daten deiner Kollegen für deine Privatgeschichten zugreifen??
Es geht hier auch nicht um Recht im Unrecht, sondern um die Begünstigung von drei Wahlkampfhelfern. Wenn Wiergand ähnliche Fälle beweisen kann, dann soll er sie zur Anziege bringen. Das Problem ist nur wie bei der E-Mailsache – nur heiße Luft, die immer dünner wird für ihn.
