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menschmeyer antwortete zum Thema Nach Korruptionsvorwürfen: Halles Jobcenter-Chefin von Aufgaben entbunden im Forum Halle (Saale) vor 9 Jahren, 6 Monaten
Gleich und gleich gesellt sich gern.
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menschmeyer antwortete zum Thema Stadtrat verweigert OB Wiegand die Entlastung im Forum Halle (Saale) vor 9 Jahren, 7 Monaten
Dann zitieren wir doch einmal die Rechtslage. Kommentar Wiegand/Grimberg zur Gemeindeordnung:
„§ 108 Jahresrechnung/Entlastung – Aufgrund der vorbehaltlosen Entlastungserteilung durch den Gemeinderat ist die Haushaltswirtschaft des abgelaufenenen Haushaltsjahres endgültig abgeschlossen, so dass zivil-, straf- oder disziplinarrechtliche A…[Weiterlesen]
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menschmeyer antwortete zum Thema Prozess gegen OB Wiegand: Spioniert Staatsanwaltschaft in privaten Mails? im Forum Halle (Saale) vor 9 Jahren, 7 Monaten
Der Sachverhalt ist eigentlich ganz einfach. Zuerst wird in der Vernehmung nix von Gehaltsforderungen u. ä. erzählt. Dann im Prozess mit neuer Verteidigungsstrategie behauptet einer plötzlich, dass es die doch gegeben hätte – sogar mit E-Mailverkehr. Das macht natürlich die Staatsanwaltschaft stutzig und auch ein Landgericht findet das sicher nich…[Weiterlesen]
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menschmeyer antwortete zum Thema Untreue mit 300.000 Euro Schaden: Prozess gegen OB Wiegand beginnt im Forum Halle (Saale) vor 9 Jahren, 7 Monaten
Das ist korrekt. Aber den Stellenplan bestimmt der Stadtrat. Und er entscheidet, wie viel Stellen es gibt. Und der Stadtrat ist Dienstvorgesetzter des OB. Er muss z. B. den Urlaub des OB genehmigen und kann Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnen. Insofern gebe ich dir den ersten Satz von dir gern zurück.
Die Stadtangestellten sind B…[Weiterlesen]
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menschmeyer antwortete zum Thema Eisdom in Halle wird noch teurer – ohne Mittelfreigabe keine Eröffnung im Forum Halle (Saale) vor 9 Jahren, 7 Monaten
Unter http://www.halle.de kannst du die Sitzungsunterlagen einsehen. Da steht das drin. Was natürlich Augenwischerei ist, da die Rechnungen jetzt fällig werden und die Stadt die kompletten 170 T€ selbst bezahlt – so wie den Rest der Kosten auch. Flutmittel sind nicht mal ansatzweise als Gegenfinanzierung avisiert.
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menschmeyer antwortete zum Thema Untreue mit 300.000 Euro Schaden: Prozess gegen OB Wiegand beginnt im Forum Halle (Saale) vor 9 Jahren, 7 Monaten
Der Stadtrat ist Dienstvorgesetzter und Herr über Stellenplan und Haushalt. Wenn städtische Mitarbeiter tagelang in Privatprozessen rumsitzen, dann geht das den Stadtrat sehr wohl was an. Dann sind diese Mitarbeiter für den Verwaltungsbetrieb offensichtlich nicht wichtig und die stellen können gestrichen werden.
Noch ein interessanter Link zum…[Weiterlesen]
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menschmeyer antwortete zum Thema Eissporthalle: darf Stadt gar keine Förderanträge stellen? im Forum Halle (Saale) vor 9 Jahren, 7 Monaten
Der Witz dabei ist, dass hier Geld ohne Ende für neue Bauten rausgehauen wird und die Stadt dabei mit über 300 Mio. Miese im Dispo hängt. Denn genau daraus wird auch der Eisdom bezahlt, da Fluthilfe eher frommer Wunsch statt Realität ist. Die sogenannte Doppik verkleistert den Blick auf die Realität. Die schwarze Null ist ist das Papier nicht wert…[Weiterlesen]
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menschmeyer antwortete zum Thema Eissporthalle: darf Stadt gar keine Förderanträge stellen? im Forum Halle (Saale) vor 9 Jahren, 7 Monaten
Der Witz dabei ist, dass hier Geld ohne Ende für neue Bauten rausgehauen wird und die Stadt dabei mit über 300 Mio. Miese im Dispo hängt. Denn genau daraus wird auch der Eisdom bezahlt, da Fluthilfe eher frommer Wunsch statt Realität ist. Die sogenannte Doppik verkleistert den Blick auf die Realität. Die schwarze Null ist ist das Papier nicht wert…[Weiterlesen]
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menschmeyer antwortete zum Thema Eissporthalle: darf Stadt gar keine Förderanträge stellen? im Forum Halle (Saale) vor 9 Jahren, 7 Monaten
Wie hallespektrum ja gerade schreib, wird das Ding nun auf Grund „bauordnungsrechtlicher Auflagen“ um weitere 170T€ T€ teurer. In dem Artikel fehlt aber der entscheidende Punkt, nämlich das der Eisdom bisher ohne Baugenehmigung gebaut wurde und diese jetzt erst – mit den auflagen – erteilt wurde!!! Das müsste sich mal ein Normalbürger wagen!…[Weiterlesen]
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menschmeyer antwortete zum Thema Untreue mit 300.000 Euro Schaden: Prozess gegen OB Wiegand beginnt im Forum Halle (Saale) vor 9 Jahren, 7 Monaten
Wenn das ganze OB-Büro inklusive Fahrer dort rumsitzt, sind diese Fragen absolut berechtigt. Die Leute sind bei der Stadt angestellt, nicht bei Wiegand. Wenn es nach Betroffenheit geht, dann müsste die gesamte Verwaltung zu den Prozesstagen zu machen und per Videoübertragung mithören dürfen.
Das die Fraktionen dort vertreten sind, ist sogar logi…[Weiterlesen]
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menschmeyer antwortete zum Thema Prozess gegen OB Wiegand: Spioniert Staatsanwaltschaft in privaten Mails? im Forum Halle (Saale) vor 9 Jahren, 7 Monaten
Wenn dem so wäre, dann können Paulsen und die Grünen doch dagegen vorgehen! Wird aber nicht passieren, weil der Artikel nur heiße Luft ist! Axel Springer würde sich im Grabe umdrehen, wenn er lesen müsste, wie seine halleschen Redakteure die demokratische Grundordnung mit Füßen treten!
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menschmeyer antwortete zum Thema Eissporthalle: darf Stadt gar keine Förderanträge stellen? im Forum Halle (Saale) vor 9 Jahren, 7 Monaten
Ja, es ist schon erstaunlich, wie ehemalige Bürgerrechtler plötzlich wieder nach Einfgriff des Staates oder des „starken Mannes“ rufen. Der Juristenkram hat verhindert, dass ein überteuerter Damm ohne ausreichende Gründung gebaut wurde!
Interessant auch, dass ein ehemaliger Sparberater, der bis vor Kurzem die Verwaltung an den Rand der Arb…[Weiterlesen]
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menschmeyer antwortete zum Thema Prozess gegen OB Wiegand: Spioniert Staatsanwaltschaft in privaten Mails? im Forum Halle (Saale) vor 9 Jahren, 7 Monaten
Da kann man hei-wu nur Recht geben. Bild-Halle ist leider nur noch Hofberichterstattung.
Bin noch einen Link schuldig:
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20090616_2bvr090206.html
Muss man aber bis zum Ende durchlesen.
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menschmeyer antwortete zum Thema Prozess gegen OB Wiegand: Spioniert Staatsanwaltschaft in privaten Mails? im Forum Halle (Saale) vor 9 Jahren, 7 Monaten
Ich empfehle einschlägige Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zu dem Thema. Unabhängig von der Bewertung ob man das gut oder schlecht findet. Hier geht es darum zu klären, wer hier vor Gericht die Wahrheit sagt – und wer nicht. Und da kann es auch für einen Zeugen eng werden, wenn vom Beklagten gesagt wird, es gab keine Gehaltsverhandlungen und…[Weiterlesen]
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menschmeyer antwortete zum Thema Prozess gegen OB Wiegand: Spioniert Staatsanwaltschaft in privaten Mails? im Forum Halle (Saale) vor 9 Jahren, 7 Monaten
Ist schon interessant, wer sich alles zu einem lancierten Bild-Artikel meldet. Die Zeiten, wo ein Minister Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beeinflussen kann sind seit 24 Jahren vorbei liebe Grünen. Natürlich kann eine Staatsanwaltschaft E-Mails abfordern. Wenn sie was gefunden hätten, wäre es ja sogar entlastend für Paulsen gewe…[Weiterlesen]
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menschmeyer antwortete zum Thema Grüne kritisieren sinkenden Etat für städtische Grünflächen, günstige Stauden statt teurer Blumen im Forum Halle (Saale) vor 9 Jahren, 8 Monaten
Hei-Wu ist nicht frustriert. Hei-Wu kennt nur die Spielregeln im Königreich. Wenn dieses zu Staub zerfallen ist, wird es vieles aufzuarbeiten geben.
Die „schwarze Null“ hat nun eben mal Auswirkungen – auch im Stadtgrün. Ich finde es auch schon ganz schön überheblich hier so zu tun als wüßten die beim Grünflächenamt nicht wie es geht. Auf Stauden…[Weiterlesen]
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menschmeyer antwortete zum Thema Halle hat prozentual die meisten BILD-Leser im Forum Halle (Saale) vor 9 Jahren, 8 Monaten
Naja, mit Homestorys über Wiegand mit Kindern usw. reicht es ja bei der Bild Halle. Die beiden Redakteure hier inHalle sind ja das Gegenteil von dem, was Springer als Verteidiger der demokratischen Grundordnung, jemals gewollt hat.
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menschmeyer antwortete zum Thema Dienstleistungszentrum Familie – Sprechzeiten kritisiert im Forum Halle (Saale) vor 9 Jahren, 8 Monaten
Die Sachlage ist ganz einfach. Wenn ich sogenannte Dienstleistungszentren gründe – ohne diese mit enteprechenden Ressorucen und Personal auszustatten – dann komm so etwas dabei heraus. Schnellschüsse ala Wiegand – siehe Eisporthalle.
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menschmeyer antwortete zum Thema Roma in Halle im Forum Halle (Saale) vor 9 Jahren, 9 Monaten
Naja, der Stadt kann das Thema nicht so wichtig sein. Der heute in der MZ verkündete Beauftragte Paulsen sitzt mit seinen Kollegen aus dem OB-Büro lieber den ganzen Tag beim Untreueprozess, anstatt sich um die Silberhöhe zu kümmern. Man kann nur hoffen, dass die alle Urlaub haben – und nicht der Steuerzahler auch noch private Gerichtsreporter bez…[Weiterlesen]
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menschmeyer antwortete zum Thema Eissporthalle: darf Stadt gar keine Förderanträge stellen? im Forum Halle (Saale) vor 9 Jahren, 9 Monaten
Das ist aber der Punkt, die Altschäden der Eisporthalle kann man eben nicht mit den neuen Schäden der Flut vermischen. Deshalb kommt die Stadt, die das gerne möchte auf 13 Mio. € und das unabhängige Gericht eben nur auf 1 Mio.
Dazu noch die offensichtlich nicht geprüfte Antragsberechtigung, sondern wieder eine Schnellschussaktion – und schon…[Weiterlesen]
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