Verfasste Forenbeiträge
-
Beiträge
-
Ich frage mich, wie man den Bildungsgrad in Sachen „Kommunalpolitik“ gemessen hat? Vor allem im Vergleich mit dem Bildungsgrad von Bürgern einer anderen Stadt. Ist die zweite Auflage einer solchen Broschüre wirklich der Beleg dafür, dass die Karlsruher Bürger wirklich besser über ihre Kommunalpolitik informiert sind? Und wenn angeblich keiner den Namen „seines“ Stadtrates seines Viertel kennt: ist das ein Beleg dafür dass die Bevölkerung einen „schlechten“ kommunalpolitischen Bildungsgrad hat? Oder eher der Beleg dafür, dass entweder die Stadträte sich nicht „zeigen“ und bekannt machen oder vielleicht dass es dem Bürger reicht, wenn er weiß wer der OB ist. Also, diese Aussage mit dem angeblichen geringem Kommunalpolitischen Bildungsstand der Hallenser will ich einfach nicht glauben, bis es nicht wirklich durch irgendwelche wissenschaftliche Belege nachgewiesen ist. Wie kann man als Stadtrat nur so über die Bürger seiner Stadt denken. Irgendwie bin ich fassungslos.
Selbstverständlich ist es rechtens, wenn eine Kommune ihre repräsentative Räume nicht für politische Veranstaltungen hergeben möchte. Nur: dass muss dann für alle Parteien gelten.
Welcher Staatsanwalt läßt sich schon von einem drittklassigen Stadtrat beeinflussen.
„Anders als Richter, die bei ihrer Amtsführung nicht an Weisungen von Vorgesetzten gebunden sind, unterstehen Staatsanwälte in Deutschland der Behördenhierarchie. Damit sind sie an die Weisungen ihrer jeweiligen Vorgesetzten gebunden. Deren Befugnis umfasst sowohl Weisungen im Einzelfall (etwa das Absehen von Strafverfolgungsmaßnahmen gegen eine bestimmte Person) als auch generelle Anweisungen, wie etwa das Absehen von Strafverfolgungsmaßnahmen bei sog. Kleinstmengen im Betäubungsmittelrecht. Das eröffnet Möglichkeiten zum Missbrauch, indem der Justizminister als politischer Beamter und Mitglied der Exekutive Einfluss auf Entscheidungen der Judikative nimmt.[19] Deshalb hat die für die Angelegenheiten der Staatsanwälte zuständige Kommission des Deutschen Richterbundes (DRB) verlangt, dieses Weisungsrecht abzuschaffen, um die Gewaltenteilung gemäß der Verfassung wiederherzustellen.“ (Wikipedia)
Das mag ja alles sein. Aber das entbindet doch keinen Staatsanwalt vorab recht umfangreich zu prüfen, ob eine Anklage Erfolg hat. Desweiteren bezweifle ich stark, dass der Generalstaatsanwalt oder der Oberstaatsanwalt oder wie die in LSA heißen, oder gar das Ministerium eine entsprechende Weisung an den Staatsanwalt gegeben haben.Auch einer Landesregierung muss daran gelegen sein, dass die Städte starke OB’s haben. Nein, nein. Ich glaube eher, der Staatsanwalt wollte Karriere machen und hat sich verrechnet.
Naja, ich halte ja nichts von dem Gerücht dass ein BB dafür verantwortlich ist, dass der OB vor Gericht gezerrt worden ist. Welcher Staatsanwalt läßt sich schon von einem drittklassigen Stadtrat beeinflussen. Mir ist vielmehr nicht klar, wie sich ein Staatsanwalt auf dieses Abenteuer einlassen kann, einen OB wegen so einer Nichtigkeit den Prozess zu machen und wie kann ein hochrangiges Gericht – in meine jetzt das Gericht in Halle – die Anklage zulassen. Es muss doch einem OB, ganz egal ob der B.W heißt oder nicht, freigestellt sein, seinen Leuten die Erfahrungsstufe zuzugestehen, die ihm richtig erscheint. Wohlbemerkt, ich rede nicht von der Entgeltgruppe, sondern von einer Erfahrungsstufe. Und m. E. gehört zu einer beruflichen Erfahrung eben nicht nur Zeiten im ö. D. sondern auch bei anderen Arbeitgebern und sonstige Erfahrungen, die man z. B. als Fraktionsvorsitzender in einem Stadtrat gesammelt hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Tarifvertragsparteien des TVÖD diese Erfahrungen nicht anerkennen wollten. Ich glaube es einfach nicht.
Steh irgendwo geschrieben, dass man nur dann ein guter toter Christ ist, wenn in der eigenen Totenanzeige ein Kreuz mit abgedruckt ist? Und wieso ist das Christentum auf dem Rückzug, nur weil kein Kreuz vorhanden ist?
Wenn der Bericht in der MZ stimmt, dann wurde nicht gekündigt, sondern nach 25 Jahren nicht verlängert. Womit die Frage der Langfristigkeit auch geklärt ist. Außerdem müssen die Ärzte nicht raus, nur ist jetzt der Vermieter die Sparkasse und nicht dieser Verein. Und wer mal länger in die Historie dieses Gesundheitszentrum blickt der wird erkennen, dass dieser Betreiberverein eh nur eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für den Vorsitzenden war. Und den Patienten ist es wahrscheinlich egal wer der Vermieter der Arztpraxen ist. Insofern: alles nur Wind.
Nun ja. Wenn 1989 keiner auf Straße gegangen wäre, dann hätte es nie eine neue Messe gegeben und auch nie eine AMI.
Sag mal Wolli,manchmal denke ich du bist aus dem Mußtopf gefallen.Es wird sicherlich auch im Kegeln offizielle Wettkampregeln geben, wie im Fussball. Und wenn da nun drin steht, dass während den Wettkämpfen kein Alkohohl getrunken werden darf, dann ist das eben so. Wer es nicht akzeptiert, soll privat kegeln. Evtl. will der Kegellandesverband oder welche Vereinigung auch immer dafür sorgen, dass man Kegeln nicht unbedingt mit Alkohol in Verbindung bringen will. Oder was auch immer. Ich habe nix gegen Bier. Ganz im Gegenteil. Aber gibt es halt Gelegenheiten wo man drauf verzichten will oder soll.
Wie lange schon ist dieser Weg unbeleuchtet und wie viele Morde sind deswegen auf diesem Weg geschehen? Die Studentin wurde nicht ermordet, weil der Weg unbeleuchtet ist. Die Studentin wurde ermordet weil sie Täter und Opfer zur selben Zeit am selben Ort waren. Wenn man der Auffassung ist, dass an einem beleuchtetem Weg keine Morde geschehen, dann kann auch der Auffassung sein, dass tagsüber, wenn die Sonne scheint, keine Morde geschehen. Also hört Beleuchtungskonzept der Stadt und den Mord der Studentin in einen Zusammenhang zu bringen. Es ist einfach widerlich, die Stadt derart unter Druck zu setzen.
Oh Himmel. Sollte man wirklich froh sein, dass BB nicht OB geworden ist? Hätte er wahrscheinlich wirklich mit irgendwelchen obskuren chinesischen „Investoren“ verhandelt? Man kann mal kurz überlegen: ein Investor aus Asien will 500 Mio. Euro in Halle am Riebeckplatz investieren. Jetzt mal die Frage, was soll da rein, was 500 Mio. wert ist? Und warum ausgerechnet in Halle und nicht z. B. in Berlin oder Frankfurt? Und: rentiert sich wirklich eine Investition von 500 Mio. Euro in Halle zur Zeit? Also irgendwie waren doch schon die ersten Nachrichten über diese angebliche Investition unglaubwürdig, oder? Und BB will wirklich dass der OB sich Zeit ans Bein bindet, um dann doch festzustellen, dass diese Investitionsankündigung Unfug ist?
Die Stadtteilnamen oder Stadtviertelnamen auf der Stadtkarte sind zwar schön und gut. Aber schön wäre auch, wenn man an den Grenzen dieser Stadtteile auch mit einem Schild darauf hinweisen würde, in welchem Stadtteil man sich gerade befindet.
Jetzt hat man für etliche Millionen diese Strecke gebaut und man muss drosseln wegen dem Winter? Spinnen die?
Es mag zwar so sein, dass der Stadtrat dem Oberbürgermeister zu seiner Unterstützung Beigeordnete zur Seite stellt. Aber ab dem Zeitpunkt, an die gewählten Beigeordneten ihre Ernennungsurkunde annehmen sind sie Wahlbeamte der Stadt. Die Betonung liegt eindeutig auf „Beamte“. Somit sind sie laut Kommunalverfassungsrecht dem OB – und nur dem OB – untergeordnet. Er ist in allen Fragen ihre Dienstvorgesetzter. In allen Fragen. Und wenn er anweist, dass Presseerklärungen aller Beigeordneten über das Büro des Pressesprechers zu gehen haben, dann ist dass eben so. Wenn die neue Sozialbeigeordnete eine Presseerklärung abgibt, dann gibt sie diese nicht in ihrem eigenen Namen ab, oder auch nicht im Namen des Stadtrates und auch nicht im Namen ihrer Partei ab. Sondern im Namen der Stadt Halle (Saale). Und der politische und juristische Verantwortlicher der Stadt Halle (Saale) ist eben der Oberbürgermeister. Und er kann und darf entscheiden, was die Stadt an öffentlichen Erklärungen raushaut. Bzw. er kann dies auf den Pressesprecher delegieren.
Wenn ich das lese „„Keinesfalls Wohnraum“, heißt es ziemlich unisono. „Wir wollen Freiraum bieten für vielgestaltiges soziokulturelles Engagement – für Flüchtlingshilfe, Vereinsbüros, aber auch für kreatives Arbeiten“. „, dann schwant mir, dass da daraus ein Kultur- oder sonstiger Verein wird, der künftig aufgrund irgendeiner Fördermittelrichtlinie der Stadt Anspruch auf Fördermittel hat. Jedes Jahr. Nix dagegen wenn sich so ein Verein bildet und dann entsprechende Fördermittel beantragt und diese auch bekommt. Muss man aber dafür vorher ein Haus besetzen?
1. Es ist nicht verboten mit den Einsatzsachen nach Hause zu fahren.
2. Im Grünflächenamt gibt es keine bezahlte Umkleidezeiten.Die kürzeren Öffnungszeiten auf den Märkten wurde ja eingeführt, damit in der winterlichen Saukälte die Verkäufer sich nicht den Arsch abfrieren. So weit, so in Ordnung. Nur fehlt diese Kälte jetzt, von daher sind jetzt die gekürzten Öffnungszeiten ja überholt. Stimmt, es kann noch kalt werden. Aber kann man die entsprechende Satzung nicht dahingehend ändern, dass man sich von der starren Datumsangabe löst und dafür Mindesttemperaturen einführt? Oder ist das alles zu kompliziert?
Ich schrieb bereits: eine willkürliche Zusammenstellung der Personen in diesem Buch. Herr Dr. Bergner nicht drin? Obwohl er – zwar nur kurzzeitig- MP von Sachsen-Anhalt war? Obwohl er parlamentarischer Staatsekretär im Bundesinnenministerium war? Oder obwohl – und das ist m. E. das wichtigste an ihm – er seit Jahren auf den Völkermord der Armenier durch die Türken hin weißt. Und den hat nun die MZ vergessen. Ergo: was soll man von diesem Buch halten? Nichts, rein gar nichts.
wolli, du hast doch angefangen die Stadtverwaltung madig zu machen, in dem du erläuterst für was die Pressestelle angeblich zuständig ist.
Darüber hinaus ist der Schrott was die MZ da auflegt eine ziemlich willkürliche Sammlung von 107 Namen.
Nein Wolli, dafür ist nicht die Presseabteilung der Stadt zuständig. Wenn der Verlag, der diese Bücher herausgibt, meint, diese medienwirksam in die Partnerstädte zu senden, möge er dies tun. Aber bitte nicht die Pressestelle einer Stadt das zu benutzen, damit diese Werbung für einen Verlag macht. Darüber hinaus hat sich die MZ in den letzten 20 Jahren definitiv noch nie als Vorreitetr der Städtepartnerschaften gemacht. Wahrscheinlich aus Gründen der Redaktionspolitik liest man in der MZ Artikel aus NRW, aber ganz wenig aus der Region um Karlsruhe z. B. Und der MdB der SPD und Städtepartnerschaften? Ich bitte dich. Würde mich wundern wenn der fehlerfrei alle Partnerstädte von Halle aufsagen könnte. Darüberhinaus und dass ist jetzt eine ernste Frage: für wichtig halten die Hallenser eine Städtepartnerschaft?
Neben der Kartellbehörde sollte evtl. auch mal die Lebensmittelüberwachung die Glühweinstände überprüfen. Nach dem ich heute mal einen Glühwein dort getrunken habe glaube ich immer weniger dass da wirklich Glühwein verkauft wird.
Wollte sich nicht auch Naumburg und drumrum als Weltkulturerbe präsentieren? Haben die nicht eine mächtige Ohrfeige bekommen? Vielleicht will man/soll man eine ähnliche Ohrfeige in Halle vermeiden? Und wenn ich ehrlich bin: die Begeisterung der Hamburger für eine Olympiabewerbung war größer als die Begeisterung der Hallenser für eine Bewerbung der Stiftungen als Weltkulturerbe. So auf jeden Fall mein Eindruck.
Ach Wolli, wenn die Stadtbibliothek wirklich dein Ressort wäre, dann hättest du schon längst gemerkt, dass die Hauptstelle dieser Bücherei für heutige Ansprüche schon lange an den Rand ihrer Kapazität gekommen ist und du hättest dich für einen Neubau dieser Hauptstelle irgendwo in der Innenstadt stark gemacht. Und kommt mir alles jetzt nicht damit, dass die Hauptstelle der Stadtbibliothek erst vor einigen Jahren saniert worden ist. Ist, war damals schon zu klein.
