@ilmenau Was ändert Beschluss oder Urteil an der Situation (mit Ausnahme vielleicht persönlicher Genugtuung)?
Wenn ich es richtig verstehe, hat der OB mit seinem Handeln gegen mehrere Gesetze verstoßen. Resultat ist, dass wir in der Sache kein Stück weiter sind. Sofern seitens des OB vor die nächste Instanz gezogen wird, wird das Verhältnis zum Land/den Landesbehörden noch weiter zerrütet. Und die Stadt muss (wahrscheinlich) Kosten tragen, die an anderer Stelle eingespart werden.
Ich sehe hier keine Gewinner, sondern nur einen Verlierer: Die Bürger, die es letztendlich ausbaden werden.