Nach Attacke auf Demonstranten: Freispruch für Polizisten

Ein Polizist ist am Montag vom Amtsgericht Halle (Saale) vom Vorwurf schwerer Körperverletzung freigesprochen worden, weil seine Schuld nicht eindeutig belegt werden konnte.

Anlass des Prozesses war ein Vorfall im Jahr 2012 am Waisenhausring. Hier wurde im Rahmen von Protesten gegen die NPD-Deutschlandtour ein linker Demonstrant von einem Polizisten zusammengeschlagen. Trotz Notoperation verlor das Opfer einen Hoden.

Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Sebastian Striegel, nannte das Urteil „unbefriedigend“.

„Das Urteil wirft viele Fragen auf, und es ist nur nachvollziehbar, wenn es dem Opfer wie Hohn in den Ohren klingen mag“. erklärt die innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion Gudrun Tiedge. „Unverständlich bleibt, dass die Umstände nicht zweifelsfrei ermittelt werden konnten. Gerade auch bei Naziaufmärschen und Gegenprotesten wird geradezu jeder Augenblick des Geschehens flächendeckend per Video festgehalten. Auch die von der LINKEN seit Jahr und Tag geforderte Kennzeichnungspflicht ist hier wieder ein Thema, die angesichts dieser Vorgänge nur zu erneuern ist. Ohne diese ist es gerade für die Opfer polizeilicher Gewalt fast unmöglich, die Täter zu identifizieren. Nach Auffassung der Richterin sei die Schuld des Polizeibeamten nicht zweifelsfrei festzustellen gewesen. Die Unschuldsvermutung ist ohne Zweifel ein hohes Gut des Rechtsstaates, dennoch bleibt zu hoffen, dass dies nicht das letzte Wort des Rechtstaates in dieser Sache war.“