Zusatzvermerke auf Stimmzetteln zur Europawahl sollen statistische Auswertung sichern

Wie bereits bei früheren Europawahlen wird auch am 26. Mai 2019 auf der Grundlage des Bundeswahlgesetzes zusätzlich zur Feststellung des allgemeinen Wahlergebnisses eine wahlstatistische Sonderauszählung in ausgewählten Wahlbezirken des Landes vorgenommen.
Anhand der repräsentativen Wahlstatistik erfolgt eine Analyse der Wahlergebnisse unter demografischen Gesichtspunkten und vermittelt damit ein spezifisches Bild der politischen Willensäußerung der Wählerinnen und Wähler. Erhoben werden Angaben über die Wahlbeteiligung und die Stimmenabgabe nach Geschlecht und Altersgruppen. Um die Wahlstatistik durchführen zu können, wird auf den amtlichen Stimmzetteln ein Unterscheidungsmerkmal nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppe angebracht:

A.
männlich, divers oder ohne Angabe im Geburtenregister, geboren 1995 – 2001
B.
männlich, divers oder ohne Angabe im Geburtenregister, geboren 1985 – 1994
C.
männlich, divers oder ohne Angabe im Geburtenregister, geboren 1975 – 1984
D.
männlich, divers oder ohne Angabe im Geburtenregister, geboren 1960 – 1974
E.
männlich, divers oder ohne Angabe im Geburtenregister, geboren 1950 – 1959
F.
männlich, divers oder ohne Angabe im Geburtenregister, geboren 1949 und früher
G.
weiblich, geboren 1995 – 2001
H.
weiblich, geboren 1985 – 1994
I.
weiblich, geboren 1975 – 1984
K.
weiblich, geboren 1960 – 1974
L.
weiblich, geboren 1950 – 1959
M.
weiblich, geboren 1949 und früher

Die Kennzeichnung der Stimmzettel lässt keine Rückschlüsse auf das Stimmverhalten einzelner Wählerinnen und Wähler zu, da die Wahlbezirke in ihrer Größe so ausgewählt wurden, dass die Stimmabgabe in keinem Fall erkennbar wird. Außer-dem erfolgt die statistische Auszählung der Stimmzettel der repräsentativen Wahl-statistik nicht im Wahllokal selbst, sondern im Statistischen Landesamt Sachsen-Anhalt in Halle (Saale). Sowohl das Wahlgeheimnis als auch der Datenschutz bleiben damit gewahrt. Im Unterschied zu den Wählerbefragungen, die die Wahlforschungsinstitute entweder vor dem Wahltag oder am Wahltag selbst nach der Wahlhandlung durchführen, spiegelt die repräsentative Wahlstatistik die tatsächliche Wahlbeteiligung und Stimmabgabe wieder. Sie beruht nicht auf Umfragedaten, sondern auf der Auswertung der Stimmzettel in den ausgewählten Wahlbezirken. Sie bildet somit anonym das Wahlverhalten zum Zeitpunkt der Stimmabgabe ab.