Mehr Demokratie e.V. fordert in einer Petition: Spanien und Puigdemont: Haftbefehl aufheben, miteinander reden
13. April 2018 | Kurznachrichten | 3 KommentareDie Initiative Demokratie e.V. fordert in einer Online-Petition die Beteiligten in der Katalonienkrise auf, den Haftbefehl von Puigdemont aufzuheben und Gespräche darüber zu führen, wie der Konflikt beigelegt werden kann.
„Wir fordern:
- Heben Sie den Haftbefehl gegen Carles Puigdemont und die anderen Mitglieder der ehemaligen Regierung Kataloniens auf.
- Suchen Sie das Gespräch mit denjenigen, die für eine Abspaltung Kataloniens sind und einigen Sie sich auf ein geregeltes Verfahren, wie es Schottland 2012 vorgemacht hat.“
Die Initiative findet, dass allein die Durchführung von Wahlen kein Verbrechen sein kann und nicht von einem Staat kriminalisiert werden darf. Es wird eine demokratische Lösung gefordert, an der sich auch Europa beteiligen sollte. Zudem darf das Recht der Völker auf Selbstbestimmung der Völker nicht kriminalisiert werden. Die Initiative führt dazu aus:
„Die jüngsten Entwicklungen werfen die Frage auf, ob größere Staaten das Recht haben, eine kleinere Region zu zwingen, gegen den offensichtlichen Willen ihrer Bürger im bestehenden Staat zu bleiben. Um Antworten auf diese Frage zu finden, sollten wir nicht nur die spanische Verfassung, sondern auch die Perspektive der moralischen Rechte sowie die Bestimmungen der von Spanien ratifizierten internationalen Verträge über das Recht der Völker und indigenen Minderheiten auf Selbstbestimmung berücksichtigen.“
Hier finden Sie die Petition:
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Du meinst öffentliche Gelder für ein verbotenes Referendum verschwenden? Keine abwegige Sichtweise, in seiner Partei scheint man ja Erfahrung zu haben:
https://www.n-tv.de/politik/Gericht-verurteilt-Puigdemont-Partei-article20232576.html
Der Anklage zufolge werden die Kosten für das Referendum der Unabhängigkeit vom Ankläger als Korruption gewertet.
Der Haftbefehl wegen Korruption soll also aufgehoben werden? Das ist jetzt warum noch mal Demokratisch?