Landes-SPD will keine Obergrenze für Familien

In den Koalitionsverhandlungen wurde im Spitzentreffen der drei Parteien eine Einigung zur Regelung des Familiennachzugs erzielt. So soll die Aussetzung des Familiennachzugs bis Ende Juli verlängert werden und anschließend wird der Familiennachzug auf 1000 Menschen monatlich begrenzt und zusätzlich soll die bestehende Härtefallregelung weiterhin gelten.  „Diese Einigung geht zu Lasten von Menschen in Notsituationen und ist ein Erfolg der CSU und auch der AfD. Die Begrenzung des Familiennachzugs ist de facto die vollständige Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Familiennachzug für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz. Die SPD hat sich in den vergangenen Jahren gegen diese restriktive Politik zur Wehr gesetzt und nur einer zeitlich begrenzten Aussetzung im Jahr 2016 zugestimmt. Dieser Beschluss sollte nun regulär auslaufen und den Familiennachzug wieder ermöglichen.“ Sagt der  Vorsitzende der Partei-Arbeitsgemeinschaft , Igor Matviyets.
Weiterhin sagt er: „Bei dieser Frage der Humanität ist die SPD verpflichtet auf der Seite der Menschenrechtsorganisationen zu stehen. Familiennachzug ist keine Last, sondern ein Motor für gelingende Integration. Wenn die Union eine Politik gegen Menschenrechte machen will, dann braucht sie hierfür offensichtlich andere Partner!“
Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Sachsen-Anhalt setze sich ein für ein respektvolles interkulturelles Zusammenleben, Chancengleichheit für Zugewanderte und die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit ein.