Fraktion DIE LINKE: LINKE begrüßt Vorhaben einer Enquetekommission gegen Rechtsextremismus
6. September 2017 | Kurznachrichten, Politik | 2 Kommentare„DIE LINKE begrüßt das Vorhaben der SPD-Fraktion, eine Enquetekommission zum Thema Rechtsextremismus einzurichten, ausdrücklich. Dass Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Rassismus und andere Ideologien der Abwertung zu den drängenden Problemen im Land gehören, belegen die Zahlen rechtsmotivierter Straf- und Gewalttaten und nicht zuletzt der Blick ins Parlament.
Wo im Parlament gegen „Wucherungen am deutschen Volkskörper“ und „Ficki-Ficki-Fachkräfte“ gehetzt wird, verwundert die Verrohung und Enthemmung auf der Straße kaum.
Die SPD kann sich deshalb sicher sein, DIE LINKE an ihrer Seite zu haben, wenn es um die Schärfung des Blickes auf aktuelle Entwicklungen der extremen Rechten geht /Entwicklung wirksamer Handlungsansätze zur Bekämpfung des Rechtsextremismus geht. Ob sie auch ihren größten Koalitionspartner an ihrer Seite weiß, wird sich erweisen müssen.
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Ich fände das auch ok. Das würde evt. ein realeres Lagebild abgeben, als das von einigen Initiativen und Personen gezeichnete.
Huch letztens war eine solche Kommission mindestens das Ende der Welt. Nun werden ja die politischen Extreme beobachtet, damit dürfte die demokratische Mitte am besten leben können.