FDP beurteilt Hochschulgesetz
6. August 2019 | Kurznachrichten | 5 Kommentare
nacht der Wissenschaften017-5
Als „Placebo“ bezeichnet die stellv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens die Pläne von Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann zur Einführung einer sog. Viertelparität bei Entscheidungen der Hochschulsenate.
Im Zweifel werden Gerichte entscheiden müssen
„Hier wird eine Stärkung der Demokratie nur suggeriert.“ In der Praxis wird es aber aufgrund der starken verfassungsrechtlichen Position der Freiheit von Forschung und Lehre nur Tagesordnungspunkte umfassen können, die diese nicht tangieren. Das bedeutet, dass Sitzungen der akademischen Senate zunächst damit beginnen, zu klären, welche Tagesordnungspunkte paritätisch und welche mit Professorenmehrheit zu beraten sind. Im Zweifel werden Gerichte entscheiden müssen. Das schafft vor allem eines: Frust bei allen Beteiligten.
Lydia Hüskens. Foto: Twitterac.
Der Wissenschaftsminister wäre gut beraten, die Pläne einzustampfen und allen Beteiligten reinen Wein einzuschenken. „Manchmal“, so Hüskens, „haben auch Regelungen, die auf den ersten Blick überholt wirken, ihren Sinn und sollten beibehalten werden.“
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… und erscheint im offiziellen Terminplan des Rektors.
du kennst dich offenbar selbst recht gut in den Gepflogenheiten der akademischen Selbstverwaltung aus?
Damit demokratischen Prozesse angesichts der Professorenmehrheit faktisch obsolet sind, finden die Küngelrunden vor den Sitzungen des akademischen Senates (semi)offiziell statt. Mit der dadurch geschlossenen Professorenfront wird die Meinung und die Interessen der anderen Statusgruppen obsolet. Bei solch starken, gesetzlich garantierten Machtpositionen ist das Hinterzimmer für die Kungelrunden überflüssig.
Fractus hat zwar keine Professur, aber er weiß, dass dort gekungelt wird. Noch Fragen?
In Halle gibt es die Dienstagsrunde beim Rektor. Da werden alle wichtigen Entscheidungen innerhalb der Professoren ausgekungelt, Das geschieht nach dem Prinzip „Eine Hand wäscht die Andere“.
Die offiziellen akademischen Selbstverwaltungsgremien verkommen da zur Farce.
Aus diesem Grunde ist eine Demokratisierung der akademischen Selbstverwaltungsgremien durch eine stärkere Einbeziehung aller anderen Hochschulangehörigen dringend notwendig.
Wissenschaftliche Erkenntnisse können unser ganzes Leben verändern. Verantwortung für Wissenschaft ist nur durch einen öffentlichen Diskurs über Wissenschaft, deren Ergebnisse und die Bedingungen herstellbar. Ebenso wie Entwicklungsentscheidungen über fachliche Ausrichtungen und Weiterentwicklungen einen öffentlichen Diskurs innerhalb und außerhalb der Hochschule bedürfen. Eine Hochschuldemokratisierung ist für die innerhochschulische Debatte die grundlegende Voraussetzungen. Nur so können die fachlichen Proflilierungsinteressen der Lehrstuhlinhaber die fachlichen Qualifikationsinteresse der Studierenden ebenso wie die fachlichen Interessen des wissenschaftlichen Mittelbaus und der technischen Angestellten in die Entwicklung der Hochschulen einfließen.
Die angebliche juristische Unsicherheit ist angesichts einer umfangreichen verfassungsrechtlichen Entscheidungbasis eine Chimäre der FDP um den grundlegenden Modernisierungsanforderungen aus dem Wege zu gehen.
Vielleicht mal jemanden fragen, der in so einem Gremium mal saß, was da so wie passiert. Das würde vielleicht helfen. Ist ja nun nicht so, dass dort ideologische Auseinandersetzungen zwischen Professoren und Studierendenvertretern geführt werden.