Das war es dann wohl für heute. Ganz gleich, wie man zum HaSi-Projekt steht, das kann es doch jetzt nicht gewesen sein! Seit dem frühen Morgen sperrt die Polizei mit Hunderten Beamten, Räumpanzern, einem Wasserwerfer und Pipapo die Salineinsel ab, nimmt einen Teil der Stadt quasi in Geiselhaft und nun bricht man mitten drin ab. Räumitus interruptus sozusagen! Und nicht nur das: Ganz nach der Selbstherrlichkeit des jeweiligen Beamten dürfen Pressevertreter oder Landtagsabgeordnete passieren oder auch nicht. Pressefreiheit wird also eingeschränkt. Bewegungsfreiheit der Bevölkerung wird eingeschränkt. Am Ende stellt sich heraus. Es wird nun gar nicht geräumt. Die Gerichtsvollzieherin hatte nicht alle erforderlichen Räumtitel dabei. Hätte man das nicht mit einem Dutzend Beamten und einer Handvoll Pressevertretern an einem ruhigen Nachmittag klären können, ohne gleich ganz Stadtteile und Teile der Bevölkerung in Geiselhaft dafür zu nehmen? Ach ja, die Unterstützer! Die blieben friedlich, wenn man von einem Temperamentsausbruch im Stadtrat absieht, den wir zutiefst verabscheuen. Ein Bürgerkriegsszenario hat lediglich die Polizei geprobt. Und manche Tageszeitung hat schon den Barrikadenkampf herbei geschrieben.
Das hier ist Halle!
Aber wir sind nicht in Berlin, Hamburg oder Leipzig. Das hier ist Halle. Und weil das so ist, sollten jetzt alle einen Gang herunter fahren: Die Polizei, die nach rechtlichen Bedenken die Räumung abgebrochen hat, sollte ihr Aufgebot massiv verringern. Denn für Fahrraddiebstähle ist kein Beamter da, aber für ein Wohnungsbauunternehmen einen Rechtstitel durchzusetzen, so berechtigt er sein mag, sind fast 1000 Beamte auf einmal vorhanden. Das ist schwer zu begreifen, noch weniger einzusehen. Die HWG sollte überlegen, ob es nicht doch möglich ist, mit den HaSis über ein Ersatzobjekt ins Gespräch zu kommen. Die HaSis sollten begreifen, das der Spatz in der Hand vielleicht doch besser wäre als die Taube auf dem geräumten Dach. Im Moment ist det Janze eine große Blamage! Für die HWG, für die Gerichtsvollzieherin, für die Polizei, aber auch für die Stadtspitze. Das war heute viel Absperrung für nischt!
Und für die Polizeidirektion Süd, die uns falsche Versprechen gemacht hat, hat dies noch Folgen. Wegen Verstoß gegen die Pressefreiheit ging ein Bescheid über die Aushändigung von mind. 10 Polizeienten zu, die ohne Widerspruchsrecht an einen Kindergarten in Halle auszuhändigen sind. Zeitnah! Bei Nichterfüllung werden wir dann räumen und die Polizeidirektion absperren lassen. Und wehe, wir finden nicht genug Polizeienten! Dann dürfen Fahrraddiebstähle bis zum Ende der Dienstpflicht bearbeitet werden!
Paula Poppinga
10 comments on “Kommentar: Viel Absperrung für nichts”
Alles richtig, aber hatte nicht Hasi angekündigt, sich der Räumung zu widersetzen, sie haben doch den ganzen Einsatz erst veranlasst. Die Kosten für diesen Einsatz sind Hasi in Rechnung zu stellen.
Was für ein Affentheater und was für eine Blamage.
Wem sollen sie denn die Kosten in Rechnung stellen? Wenn es ganz dumm läuft, löst sich der Capuze e.V. zum heutigen Tage auf und der ganze Spuk geht von vorne los. Ist unser Rechtstaat wirklich so machtlos Linksautonomen Hausbesetzern gegenüber.
Beim Militär gab es dafür die Aufklärung, Wolli, um zu wissen, was der „Feind“ so treibt. Statt echten Panzern stehen da nur Pappkameraden. Und die Polizei haben doch einen Erfolg zu vermelden: Es blieb bislang alles friedlich. Hoffen wir, dass die Nacht auch so friedlich bleibt.
Das zeigt nur, wie unbeherrschbar der Gesetzeswust geworden ist. Wer Zeit hat, akribisch zu suchen, wird zu seinen Gunsten immer fündig.
Die Frage muss nun geklärt weren, ob diese Untervermietung überhaupt rechtens war. Heimtückische Schlitzohrigkeit, weiter nichts.
Bei dem von Dir genannten „Gesetzeswust“ handelt es sich im konkreten Fall um Zivilrecht. Da hat sich in den letzten 60 Jahren, was die hier grundlegenden Gesetze betrifft, praktisch gar nichts geändert. Alles normales Recht. Dass der Laie da nicht immer durchschaut (ich auch nicht) liegt in der Natur der Sache. Deshalb müssen Juristen halt auch lange studieren.
Das gilt aber für Medizin, Maschinenbau etc genau so.
Nunja, das ist eben wohl das Risiko mit Absichtserklärungen (der Hasi), der dann die Prävention des Staates gegenüber gestellt wird.
Und Untervermietungen, schon gar, wenn man kein Mieter ist, ohne Information und Billigung des Eigentümers, sind ohnehin rechtswidrig. Genauso wie eine Form, die nur dem Pferdehandel entspricht , und vielleicht noch aus diesem widerrechtlich erlangte Einnahmen.
Gut nur, daß die Capuziner wenigstens ihren Räumungsteil mit Schlüsselübergabe anständig hinbekommen haben. Vielleicht hat das Zeigen der Instrumente doch gewirkt.
Jetzt kann die HWG jedenfalls dort ihr Hausrecht versehen, incl. Aufräumen des Geländes.
Ja ja..die böse, böse Polizei
Satire an:
Anscheinend ist das Verhalten aller Beteiligten noch nicht unter dem Aspekt der V O R S I C H T betrachtet worden.
Als Hallenserin, also beteiligt als solche am Geschehen, bin ich aus diesem Grunde gestern nach Leipzig e n t w i c h e n und entging möglichen Gefährdungen meiner von mir äußerst geschätzten Person und Einschränkungen meiner persönlichen Rechte und Freiheiten. Es gibt genügend Sprichwörter über Vorsicht, das bekannteste ist das mit der Porzellankiste.
Die Hasen beachteten das und erfanden deshalb flugs 3 Untermieter. Diese 3 Untermieter waren sicher aus Vorsicht nicht anwesend, sonst hätten ja eventuell bei ihnen Mietverträge gefunden werden können.
Der Polizeieinsatz erfolgte aus Vorsicht, gut so, es hätte ja gewaltsame Auseinanddersetzungen wie bei Fußballspielen und G 20 geben können und die müssen sie bekämpfen und erst recht Weiterungen.Die Polizei hat die Aktion abgebrochen, aus reiner Vorsicht, rechtlich einen Fauxpas zu produzieren. Das ist ganz schlimm, denn dann wären sie mit Sicherheit in potenzierter Form die Prügelknaben der Nation. Unpotenziert sind sie das ja ohnehin….
Und dann konnte man im Halle-TV oder TV-Halle, wann merke ich mir endlich einmal den richtigen Namen,bei der Stadtratssitzung einige Statements zur Frage des jagdbaren Niederwilds vernehmen, wahrscheinlich auch aus Vorsicht, dass man sich wunderte, dass die Hasenjagd überhaupt angeblasen wurde.
Halali oder hollali oder tirili – Waidmanns-Arbeitsminister- und Waidmannsdank aus der hallischen Heide!
Satire aus. Knips.
Danke, Elfriede, für die köstliche Sicht und Deine Voraussicht. Wir sind halt vorsichtig in Halle.
Aus der Porzellankiste, Dein Riosal