In der Debatte um steigende Preise und Inflationsdruck haben sich die CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich Thomas und Olaf Feuerborn mit scharfer Kritik an den jüngsten Mindestlohnerhöhungen zu Wort gemeldet. Ihre Analyse ist eindeutig: Politisch motivierte Eingriffe in den Arbeitsmarkt gefährden nach ihrer Auffassung Wettbewerbsfähigkeit, regionale Produktion und das Lohngefüge ganzer Branchen.
Doch während beide Politiker die Auswirkungen beklagen, bleiben sie eine zentrale Antwort schuldig: Wie soll der Einkommensschutz für Beschäftigte im Niedriglohnsektor angesichts anhaltender Preissteigerungen sonst gewährleistet werden?
Preissteigerung durch Löhne?
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulrich Thomas, macht aus seiner Sicht keinen Hehl: „Die Menschen wissen sehr genau, wem sie die steigenden Preise zu verdanken haben.“ Neben den hohen Energiepreisen sieht Thomas insbesondere die Löhne im Niedriglohnbereich als maßgeblichen Kostentreiber.
„Jede ökonomisch nicht begründete Anhebung des Mindestlohns verringert den Abstand zu qualifizierten Berufen. Das mindert die Attraktivität von Ausbildung, ist leistungsfeindlich und untergräbt die wirtschaftliche Substanz des Mittelstands“, so Thomas.
Ein bekanntes Argument, doch nicht ohne Sprengkraft: Tatsächlich liegen die Löhne für einfache Tätigkeiten inzwischen teils nur noch wenige Euro unter denen ausgebildeter Fachkräfte – ein Problem, das nicht nur ökonomisch, sondern auch gesellschaftlich Fragen aufwirft.
Landwirte unter Druck
Auch Olaf Feuerborn, agrarpolitischer Sprecher der CDU, richtet den Blick auf die Folgen für die Landwirtschaft. Der Anbau regionaler Produkte wie Kirschen oder Spargel stehe vor dem Aus, da er sich unter den gestiegenen Lohnkosten kaum mehr rechne.
„Die Bevölkerung wünscht sich regionale Lebensmittel, möglichst mit geringer Umweltbelastung produziert. Aber höhere Löhne treiben die Preise, und viele Verbraucher sind nicht mehr bereit oder in der Lage, diese zu zahlen“, warnt Feuerborn. Der Markt reagiere bereits: Importware aus dem Ausland verdränge heimische Produkte – häufig unter schlechteren ökologischen und sozialen Bedingungen.
Zielkonflikte, aber keine Alternativen
So klar der CDU-Zuspruch für die Belange des Mittelstands und der heimischen Landwirte auch ist – eine realistische Alternative zur Mindestlohndynamik bleibt das Duo Thomas/Feuerborn schuldig. Wer angesichts stark gestiegener Lebenshaltungskosten eine Deckelung oder Aussetzung des Mindestlohns fordert, muss erklären, wie Einkommenssicherheit, soziale Teilhabe und Altersvorsorge für Millionen Geringverdienende gewährleistet werden sollen.
Denn gerade in jenen Branchen, in denen die Preisspirale besonders sichtbar wird – Gastronomie, Pflege, Transport oder Reinigung – zählen viele Beschäftigte zu den vulnerabelsten Gruppen des Arbeitsmarktes. Ihnen wird durch steigende Preise nicht weniger als die wirtschaftliche Grundlage entzogen – der Mindestlohn ist für sie mehr als eine politische Größe: Er ist überlebensnotwendig.
Eine offene Debatte statt Schuldzuweisungen
Statt Schuldzuweisungen braucht es deshalb eine offene Diskussion: Wie können Löhne existenzsichernd bleiben, ohne dass kleinstrukturierte Betriebe zusammenbrechen? Welche Rolle spielt dabei die öffentliche Hand – etwa durch gezielte Entlastungen bei Energie- oder Steuerkosten? Und wie lässt sich regionale Produktion so gestalten, dass sie bezahlbar bleibt und zugleich ökologischen wie sozialen Anforderungen genügt?
Thomas und Feuerborn benennen reale Probleme – doch die Lösung darf nicht allein in der Forderung nach „wirtschaftlich fundierter Mindestlohnpolitik“ bestehen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass Politik nicht nur mahnt, sondern auch handelt. Gerade dann, wenn es kompliziert wird.
4 comments on “Wirtschaftspolitischer Spagat in Sachsen-Anhalt – CDU warnt vor Mindestlohn als Preistreiber, bleibt Alternativen jedoch schuldig”
Die CDU hatte noch nie eine Antwort auf die Probleme im Niedriglohnsektor. Entsprechend groß war das Geschrei als der ML eingeführt wurde. Die angekündigten Weltuntergangsszenarien blieben allerdings aus. Dennoch führt die Annäherung an niedrige FA Löhne zu Problemen. Insbesondere in der Landwirtschaft. Gerade Saisonarbeiter kommen aus Ländern mit ganz anderen Lebenshaltungskosten. Vielleicht sollte – bei aller Problematik- darüber nachgedacht werden hier Ausnahmen zu ermöglichen. Ansonsten müssen sich Landtagsabgeordnete, die relativ regelmäßig ihre Bezüge erhöht bekommen, fragen, wieso Facharbeiter kaum mehr als den ML bekommen …
Wenn der Mindestlohn erhöht wird steigen dieLebensmittelpreise. Wenn nicht, steigen sie ich. Die Preise steigen immer dann, wenn sie sich am Markt durchsetzen lassen. Es gibt so viele Gründe für Einzelhandel und Lebensmittelkonzerne, an der Preisscheaube zu drehen. Gerade die Landwirtschaft ist – abgesehen. Von Spezialbetrieben (Spargel), derer automatisiert, dass da der ML kaum Anteil an den Produktionskosten hat. Und bitte: für Spargel bin ich bereit, mehr zu zahlen. Nicht aber für Brot, Zucker etc.
Wieviel Zeit braucht ein Erntehelfer für einen Kilo Spargel? 5 Minuten, und das ist schon hochgegriffen. Um wieviel teurer wird der Spargel dann bei Anhebung des ML?
Die Umsatzrendite des Lebensmitteleinzelhandels liegt seit Jahrzehnten zwischen 1 % und 1,5%.
Und die des Großhandels? und der Erzeuger? Die der branchenfremden Investoren, die mit Ackerland spekulieren?
Aber klar, der Mindestlöhner ist schuld. Und der Bürgergeldempfänger, weil er nicht Spargel stechen will.