2023 hat das Bundesverfassungsgericht der Regierung aufgetragen, das Gebäudeenergiegesetz nicht in wenigen Tagen durchzupeitschen. Mal sehen, wie das Gericht bei einer Grundgesetzänderung zu Sonderschulden und Schuldenbremse Recht spricht?
BVG: "
- Dem Antragsgegner wird aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (BTDrucks 20/6875) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche (27. Kalenderwoche) durchzuführen."
Vielleicht wird man feststellen, dass unser Grundgesetz vor Putins Raketen nicht sicher ist.
Die Front ist im Inneren, Russenfreund.
Friedensgebot und Verteidigungsarmee - die Bastion Grundgesetz wird von den Verteidigern gerade sturmreif geschossen, Kriegstreiber.
Warum haben rechte und linke nie in Geschichte aufgepasst? Appeasement funktioniert nicht, Russland stellt weiter seine Maximalforderungen und hat seine 5. Kolonne mal wieder als Lügner entlarvt, es besteht kein Interesse an Frieden oder Waffenstillstand. Russland aus fremden europäischen Staaten raus zu halten ist der Inbegriff von Verteidigung und Frieden.
Aber wie hei-wu schon gesagt hat, die Front im inneren ist groß geworden, die Russen haben den kalten Krieg zurück gebracht, der Westen muss hier wieder mitziehen und wie früher die Freunde der Russen entsprechend behandeln.
Übrigens haben die Russen viel Pech auf hoher See:
https://www.deutschlandfunk.de/kapitaen-von-kollisions-frachter-ist-russe-100.html
Man sollte sie aus europäischen Gewässern verbannen. Aber natürlich sicher wieder nur ein Zufall, bei besten Bedingungen ein vor Anker liegendes Schiff zu rammen passiert schon mal.
Könnte Fake sein, liest sich aber mit Schrecken:
Hans-Peter Friedrich (CDU): ... Sie können doch nicht einfach die Mehrheit entscheiden lassen, wenn eine moralisch höherwertige Minderheit anderer Meinung ist. Wir müssen Demokratie völlig neu denken."