BSW-Chefin Sarah Wagenknecht und weitere Aktivisten veranatlteten am 13. September direkt vor dem Brandenburger Tor ihre Demonstration unter dem Motto „Stoppt den Völkermord in Gaza“.
Völkermord bedeutet die Vernichtung eines ganzes Volkes. Will das Israel?
Seit der Gründiung Israels hat sich die Bevölkerung von Gaza verneunfacht und die Geburtenrate der Palästinenser ist nach wie vor hoch.
Netanjahu wird im Presseclub am letzten Sonntag zitiert: „Ich sage Katar und allen Ländern, die Terror (Unterschlupf) gewähren: Entweder weist ihr sie aus und zieht sie zur Rechenschaft – oder wir werden es tun.“
Sollten sich in Halle-Neustadt ein paar Syrer versammeln, die Netanjahu in alleiniger Zuständigkeit zum Tode verurteilt hat, kommt eine Rotte Kampfjets der IDF, macht den Versammlungsraum platt und vollstreckt das Urteil. Merz und Wadepuhl akzeptieren nicht, Trump spricht Halle das Bedauern aus; Pech gehabt, die Syrer hätten sich auch in Merseburg versammeln können.
Wolli schrieb: „Völkermord bedeutet die Vernichtung eines ganzes Volkes“.
Das stimmt nicht. Eher passend ist Folgendes:
Um Völkermord international zu ächten, beschlossen die Vereinten Nationen im Dezember 1948 die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes.
Darin ist Völkermord als Verbrechen definiert, das durch die Absicht gekennzeichnet ist, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise auszulöschen. Zum Tatbestand des Völkermordes zählen: das Töten oder Zufügen von körperlichem und/oder seelischem Schaden an Angehörigen einer Gruppe; die Gruppe oder ihre Angehörigen Lebensumständen zu unterwerfen, die auf die Zerstörung der Gruppe abzielt; den gezielten Raub von Kindern aus der Gruppe und die (politische) Anordnung zur Geburtenverhinderung innerhalb dieser Gruppe. (Quelle: https://www.ecchr.eu/glossar/voelkermord/#:~:text=Darin%2520ist%2520V%C3%B6lkermord%2520als%2520Verbrechen,Gruppe%2520ganz%2520oder%2520teilweise%2520auszul%C3%B6schen. )
Ein Völkermord nach Art. II der Völkermord-Konvention umfasst alle Handlungen, die geeignet sind, eine nationale, ethnische, "rassische" oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise "als solche" zu zerstören. Solche Handlungen sind u.a.: die Tötung von Mitgliedern der Gruppe (Buchst. a), die Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden (b), die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, die körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen (c) sowie die Verhinderung von Geburten (d).
Diese Kriterien treffen weitgehend zu.
@heiwu
Die Frage lässt sich nach jetzigem Stand einfach beantworten, ist wie bei Mord, jemanden umbringen ohne die Mordmerkmale zu erfüllen ist kein Mord. Der zentrale Punkt ist der:
"Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,"
Terroristen gehören zu keiner dieser geschützten Gruppen, Problem erstmal geklärt. Übrigens sieht die Sachen bei den (meisten) Palästinensern völlig anders aus, die lassen keinen Zweifel daran, dass sie die Juden und Israel vernichten wollen und sie unterstreichen es immer wieder. Israel würde keine Bodentruppen schicken, wenn die einfach die Palästinenser weg haben wollen würden. In Syrien und Iran haben die gezeigt wie ihre Kapazitäten aussehen.
Aber natürlich wirft man den Juden gerne Völkermord vor, es relativiert so "schön" eben jenen an den Juden, der zu dieser Definition geführt hat. Antisemiten werden sich da auch wenig ändern, die PR ist besser geworden, jetzt demonstrieren vor allem "Linke" für Antisemitismus und rechtsextreme Fanatiker weil ein Netanjahu ja ein böser Rechter ist.
Du hast gerade die gesamte Bevölkerung des Gaza-Streifen zu Terroristen erklärt. So geht Völkerrecht aber nicht.
In wie weit? Nur weil vor allem Antisemiten irgendwie Kollateralschäden zum Hauptziel deklarieren wollen? Die Hamas existiert noch, die Geiseln sind noch in Gaza. Solange gibt es wenig Zweifel am ausgegebenen Ziel. Und nein, nicht mal ein "Zivilisten sind uns völlig egal" wäre Völkermord. Da Israel weiter Sachen unternimmt um die Kollateralschäden zu begrenzen (ob ausreichend oder nicht ist egal) ist eben die Grundvoraussetzung nicht erfüllt.
Spannender ist doch wer zum Erfüllungsgehilfen der Antisemiten wird und unter anderem das Märchen vom Völkermord weiter propagiert. Übrigens wurden UN und diverse NGOs mehrfach ertappt wie sie Hand in Hand mit den Terroristen Propaganda verbreiten.
Kann man sich überlegen warum. Im besten Fall ist es das Geld. Das Märchen vom Genozid erzählen im Grunde auch immer die gleichen, eine Wagenknecht ist da weiter im Gleichschritt mit Moskau, die AfD ist wohl etwas hin und hergerissen weil man mit den "falschen" sich für die "falschen" einsetzen müsste.
Die „Kollateralschäden“ betreffen gerade ein ganzes Volk. Ich habe die anfängliche Reaktion Israels gutgeheißen, nach den Oktoberüberfällen ( auch die waren motiviert von der Absicht des Völkermords). Aber, um eine Analogie des Strafrechts zu bedienen, rede ich bei den Maßnahmen der Netanjahu-Regierung hier vom „Notwehrexzess“, oder einfacher: „Völkermord“, der auch durch die vorausgegangenen Verbrechen der anderen Seite nicht zu rechtfertigen ist.
Das ist halt das Problem, Notwehrexzess ist halt wieder etwas ganz eigenes. Und bei Kollateralschäden leidet halt für gewöhnlich die "ganze" "Bevölkerung". Hier ist es natürlich Definitionssache, weil wer leidet? Die "Palästinenser"? Weil der entsprechende Einsatz richtet sich ja nur gegen einen Teil derer die sich als Palästinenser bezeichnen. An keiner Ecke wird da eben selbst bei den "Standards" ein Völkermord daraus.
Der Notwehrexzess existiert halt im Völkerrecht nicht und selbst da wären die Hürden halt hoch, weil der Angriff der Palästinenser ist halt noch immer unmittelbar gegeben. Angriffe gibt es immer noch regelmäßig also naja, dumm gelaufen.
Und wenn Du unbedingt jemanden die Schuld geben willst, die Palästinenser könnten sich halt einfach überhaupt mal ans Kriegsrecht halten, tun sie bis heute nicht. Und das Problem warum UN und diverse NGOs komplett herausfallen, entgegen antisemitischer Propaganda, hält Israel sich an eben jenes Völkerrecht. Aber klar, Antisemiten wollen es anderst verkaufen, nur sollte man intelligent genug sein dort nicht darauf rein zu fallen.
Die Palästinenser bestätigen sogar immer wieder gerne, dass da Israel sich ans Völkerrecht hält. Die bemängeln da auch schon gerne, dass die Vorwarnzeit vor Angriffen zu kurz war. Auch bei z.B. Krankenhäusern, deren Schutzstatus entfällt bei militärischer Nutzung und die Palästinenser sogar zugeben, dass Israel hier das Protokoll einhält. Genauso also sie die Hilfslieferungen gestoppt haben. Explizit das steht im Völkerrecht, wenn man davon ausgehen muss, dass die Hilfslieferungen dem Feind helfen, darf man das eben. Die UN lieferte sogar die Beweise, dass dem so war, erklärte aber es wäre gegen des Völkerrecht. Seit dem kämpft die UN auch Hand in Hand mit der Hamas gegen eine gerechte Verteilung.
Schon davon gehört? Hat es Dich je interessiert? Oder waren die Vorurteile wichtiger? Und wenn das nicht hilft? Hast Du ne Lösung? Israel ist übrigens vor 20 Jahren aus Gaza abgezogen, das einzige Ergebnis, die Palästinenser haben aus Wasserleitungen Raketen gebaut (statt sie sinnvoll zu nutzen) und Ultimativ den 07.10. begangen. Das ist halt das Problem mit der Realität, wenn man bestimmt Leuten den kleinen Finger gibt, endet es in der Katastrophe. Gilt für nationalistische Palästinenser wie auch für einen Herrn Putin. Israel lernt seit bald 80 Jahren warum man sich den Luxus nicht leisten kann einfach mal Fünfe gerade sein zu lassen. Kommt natürlich in der Waldorfschulen geprägten Welt nicht so an. Seit eben jenen bald 80 Jahren würde es schon reichen einfach Israel nicht anzugreifen und vernichten zu wollen, ziemlich viel verlangt, wenn man den Antisemiten so zu hört.
Leider ist die PR der Antisemiten mittlerweile zu gut. Wer hätte gedacht, dass vermutlich bald die EU und seit Ewigkeiten dieUN irgendwann am Kampf gegen die Juden beteiligt wäre. Wilde Zeit.
Ich würde ja Vorschlagen die Friedensflotte und auch die EU Abgeordneten einfach nach Gaza zu lassen. Können die ein sit in bei der Hamas machen, irgendein Problem wird es definitiv lösen.