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Urteilen deutsche Richter noch neutral?

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(@wolli)
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Registriert am: vor 14 Jahren

Die Richter der 6. Kammer am Verwaltungsgericht Berlin, die die Zurückweisung von drei Somaliern für rechtswidrig erklärt hatte, offen sichtlich nicht. Sie sind in der Linksgrünen Szene aktiv.


16 Antworten
Beiträge: 1241
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(@heiwu)
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Registriert am: vor 14 Jahren

Lass es Dir von Menschen erklären, die schon länger in der Bundesrepublik leben und sich mit Recht und Rechtsstaatlichkeit des Landes auskennen:   https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-06/verwaltungsgericht-berlin-asyl-abweisung-grenze-erna-viktoria-xalter/seite-1


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Beiträge: 587
Moderator
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(@wolli)
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Moderator
(@wolli)
Registriert am: vor 14 Jahren

Mitglied
Beiträge: 587

Für jeden, der sich nicht für dumm verkaufen lässt, ist das mit den 3 Somalieren eine abgesprochene Sache, um die Entscheidung des Innenministers Dobrindt zu Fall zu bringen.


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Beiträge: 797
(@nixidee)
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Registriert am: vor 14 Jahren

Neutral ist sie vermutlich nie, aber bei Richtern aus dem rechtsextremen (als die Definition noch was wert war) Umfeld wäre die Aufregung auch riesig.

Und wir wissen, dass man dort was tut:
https://www.migazin.de/2025/06/09/gericht-muss-neonazi-nicht-als-referendar-einstellen/

Wird wohl Zeit die Maßstäbe auch bei Richtern anzulegen.

Übrigens gibt es genug solcher Fälle, auch damals in Mecklenburg-Vorpommern.

Auch im direkten Vergleich sieht es Übel aus, siehe Prozesse um die Hammerbande und Gruppe Freital.


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Beiträge: 797
(@nixidee)
Prominent Member
Registriert am: vor 14 Jahren

Ich lehne mich mal aus dem Fenster, trotz wackeliger Beine auf denen die Nummer stand wird jetzt die andere Seite diese Frage stellen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256297132/Bundesverwaltungsgericht-hebt-Verbot-des-Compact-Magazins-auf.html


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