(ntv) Der 28-Punkte-Plan der US-Regierung zum Krieg in der Ukraine stößt selbst innerhalb der Partei von US-Präsident Donald Trump auf massive Kritik. "Diese von Russland abgefasste Propaganda muss abgelehnt und verworfen werden als das, was sie ist: unseriöser Nonsens", schreibt der republikanische Kongressabgeordnete Brian Fitzpatrick auf X. "Dieser Moment erfordert Frieden durch Stärke, nicht Appeasement." Auch der langjährige Anführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, warnt eindringlich davor, den Kreml für sein Gemetzel zu belohnen. "Putin hat das ganze Jahr damit verbracht, Präsident Trump zum Narren zu halten", schreibt der Senator auf X. Mehr unter: https://https://www.n-tv.de/politik/Selbst-Republikaner-schaeumen-ueber-von-Russland-abgefasste-Propaganda-id30054668.htmlwww.n-tv.de/politik/Selbst-Republikaner-schaeumen-ueber-von-Russland-abgefasste-Propaganda-id30054668.html
Trump ist die Ukraine völlig egal. Hauptsache "Diktatfrieden" und Präsident Größenwahn kann sein Ego wieder sonnen.
Ein solcher „Friedensplan“ wäre is Völkerrechlicher Hinsicht nichtig, selbst wenn Selenski ihn unterschreiben würde: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/trump-usa-frieden-plan-ukraine-einordnung-voelkerrecht
@heiwu Sollte Selenski einen Friedensvertrag unterschreiben, ist er beteiligt. Sollte er ihn nicht unterschreiben, kann er mit den Europäern weiter Krieg führen, allerdings ohne amerikanische Hilfen. Es gibt keine völkerrechtliche Pflicht, einem Staat Geld zu geben. Bedingungslos ist eine der dämlichen Erfindungen der Europäer.
Dann sind die Naivlinge auch noch überrascht, dass Trump die Rückzahlung der Kredite in den Vorschlag geschrieben hat. Die Amerikaner hatten nie die Absicht, Kredite in eine Schenkung umzuwandeln. Geld verschenken ist eine Königsdisziplin der Europäer.
@heiwu Sollte Selenski einen Friedensvertrag unterschreiben, ist er beteiligt.
Aber der Vertrag ist dann trotzdem nichtig.
@heiwu Weiter unten im Text steht möglicherweise! Vielleicht ist die wissenschaftliche Mitarbeiterin nach erfolgreicher Verteidigung der Dissertation sicher oder auch nicht.
" Demnach wäre ein Friedensvertrag mit territorialen Zugeständnissen laut der WVK möglicherweise nichtig, solange russische Truppen Teile der Ukraine rechtswidrig besetzt halten und insbesondere auch die Ukraine an Gesprächen nicht beteiligt ist. "
Sind die Gebietsabtretungen nach dem 2. Weltkrieg nichtig?
@heiwu Das setzt voraus daß das Völkerrecht auch alle Beteiligten interessiert. Ist dem nicht so, ist Völkerrecht einfach nur ein inhaltsleerer Popanz.
Liegt vermutlich daran, dass der Plan von unseren russischen Faschisten stammt und die haben mit Völkerrecht wenig am Hut, außer wenn sie es anderen unter die Nase halten können.
Der Führer der russischen Faschisten persönlich hat es ja schon gelobt. Die 5. Kolonne wird es loben und jede Kritik mit viel mimimi beantworten.
Verträge mit Putin sind soviel wert wie Verträge mit Hitler.
März hat heute in der Generaldebatte mehrmals "Freiheit in Frieden" gefordert. Rechtsstaatlichkeit ist kein Thema. Für die Freiheit der Diäten darf der Rechtsstaat gerne verbogen werden.