Die Verfassung sieht kein bedingungsloses „Friedensgebot“ vor. Zuschauen, wenn Deine Russenfreunde in der Ukraine morden und vergewaltigen, ist sicher nicht von Grundgesetz gedeckt.  Was hat man Dir bloß in der Waldorfschule erzählt? Händeklatschen für den Frieden?

https://www.bundestag.de/resource/blob/937140/e3b8a7e09e52e7792a142aadbda2e88f/WD-3-010-23-pdf.pdf

Das Wort von den vaterlandslosen Gesellen trifft auch heute noch auf einige SPDler zu.

Was ich auch nicht schlimm finde.

B2B schrieb: @heiwu " Die Mehrheit der Literatur verweist jedoch darauf, dass die Präambel eine positive Friedensförderungspflicht begründe, die über Art. 25 GG hinausgehe." Hofreiter und Kiesewetter haben das bis heute  nicht verstanden. Händeklatschen für die Kriegstreiber?

Das ist hier vollkommen unerheblich. Die Verteidigung der Sicherheit Europas verstößt nicht gegen die Friedensförderungspflicht, ganz im Gegenteil.

Du kannst je gerne zum Verfassungsgericht marschieren. Besser aber, Du fragst einfach Jristen, die sich da auskennen.

Schon Kaiser Wilhelm und danach das Adölfche waren der festen Überzeugung, dass Rüstung und Krieg ausreichend Friedensförderung ist. Die Väter des GG nicht.

Die Sozis wollten weiland den Terrorismus der Al-Qaida bekämpfen, haben einen imperialistischen Angriffskrieg gegen die Taliban geführt und am Ende hat Struck das Märchen von der Verteidigung der Sicherheit von Deutschland am Hindukusch erzählt. Ethik und Moral kann man nicht lernen.

Ich vertraue auf die Demokratie. Laufen den Parteien der Mitte in den nächsten 3 Jahren weiterhin scharenweise die Wähler davon, werden sie vor der nächsten Bundespolitik ihre Position zur Friedensförderung korrigieren. Hat bei der Migrationspolitik funktioniert, wird wieder funktionieren. Opposition wirkt.