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Schuldenbremse: Merz der Wahlbetrüger

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Admin
Themenstarter
(@heiwu)
Mitglied
Registriert am: vor 13 Jahren

Merz hat seinen Wahlkampf mit dem Erhalt der Schuldenbremse geführt, und Scholz und Habeck für ihre Vorschläge der Lockerung kritisiert. Aber einen Tag nach der Wahl sieht alles ganz anders aus. Sogar die Noch-FDP will er dafür mit einbeziehen: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-erwaegt-reform-der-schuldenbremse-a-545cc9be-41db-49a7-8f90-66ff272a05fb?sara_ref=re-em-em-sh

 

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/geldnot-aendert-wahlsieger-merz-die-verfassung-im-eilverfahren/100109416.html

 

 

23 Antworten
Beiträge: 35
(@rugby)
Eminent Member
Registriert am: vor 9 Jahren

Das gab es schon mal. Die einen wollten keine Umsatzsteuererhöhung, die anderen 2 Prozent. Beim miteinander koalieren wurden es dann 3 Prozent. Wie vergeßlich der trottelige Wähler doch ist, noch vergeßlicher als Noch-Kanzler Scholz.

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Beiträge: 245
 B2B
(@btoob)
Reputable Member
Registriert am: vor 10 Jahren

Was hat die CDU am Wahlergebnis nicht verstanden? Noch nicht im Amt und schon der erste Rückwärtssalto. Wollen die allen Ernstes so das abhanden gekommene Vertrauen der Wähler zurückgewinnen?

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Beiträge: 387
Admin
Themenstarter
(@heiwu)
Mitglied
Registriert am: vor 13 Jahren

Keine 24 Stunden nach der Wahl will Merz genau das Konzept von Scholz übernehmen, mitgegen das er vorher im Wahlkampf gehetzt hat. Widerlich.

Er setzt damit seine Koalitionsfähigkeit aufs Spiel. Zumindest eine öffentliche Entschuldigung für seine Lügenproaganda wäre fällig.

Und das geilste: er will, dass der alte Bundestag jetzt nach der Wahl länger am Leben ghalten wird, damit er eine Mehrheit für die notwendige Verfassungsänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse findet.

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Beiträge: 245
 B2B
(@btoob)
Reputable Member
Registriert am: vor 10 Jahren

Erst die Erzählung von der Richtungswahl " der Bürger entscheidet", dann passen die neuen Mehrheiten nicht und es werden die alten Mehrheiten aktiviert, um Schulden für Rüstung zu beschließen. Mehr AfD-Wahlkampfhilfe für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geht nicht.

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