Man hoffe, dass "eine Person in der Europäischen Union die 90 Milliarden Euro nicht blockieren wird", so Selenskyj nach einer erweiterten Regierungssitzung in Kiew: "Andernfalls geben wir die Adresse dieser Person unseren Jungs weiter, auf dass sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer Sprache reden". (t-online)
Es wird allerhöchste Zeit, Ungarn den Geldhahn komplett zuzudrehen. dann braucht man auch keien Schlägertrupps, das Problem mit Nazifreund Orban erledit sich dann ganz schnell.
Gewalt ersetzt Rechtsstaat, der Führerkult auf dem Vormarsch.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ließ in Kiew durchblicken, dass der Grund für den Stopp der Öllieferungen an Ungarn eine politische Komponente hat. "Denn das ist russisches Erdöl. Es gibt bestimmte Dinge, die keinen Preis haben. Sie (die Russen) bringen uns um, und wir sollen Orbán Erdöl liefern, weil der Arme ohne dieses Öl die Wahl nicht gewinnen kann?", sagte er Journalisten nach einer erweiterten Regierungssitzung. Seit dem Stopp der Lieferungen blockiert Orbán in der Europäischen Union (EU) ein geplantes milliardenschweres EU-Darlehen für die Ukraine sowie weitere Russland-Sanktionen.
Der Rechtspopulist Orbán gilt in der EU als der Regierungschef mit den besten Beziehungen zum Kreml. Während des seit vier Jahren laufenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat er die Abhängigkeit seines Landes von russischem Öl und Erdgas erhöht. Einnahmen aus Energieverkäufen tragen zur Finanzierung der Kriegsmaschinerie Moskaus bei.
Die Pipeline soll frühestens in anderthalb Monaten wieder in Betrieb gehen. Dieser Termin liegt nach der ungarischen Parlamentswahl am 12. April, bei der Orbáns Partei Fidesz laut Umfragen eine Niederlage drohen könnte. (Mit Material von t-online)
Die Spanier haben sich gegen den Angriffskrieg im Iran ausgesprochen. Darf Trump jetzt seine ICE-Truppen nach Madrid schicken oder damit drohen? Recht des Stärkeren ersetzt Rechtsstaat.
Das EU-Recht sieht in bestimmten Fällen ein Einstimmigkeitsprinzip vor. Wurde in der Vergangenheit von deutschen Regierungen wahrgenommen. Dieses Recht hat auch Ungarn, wenn sie auch von der herrschenden Meinung in Brüssel abweichen.
Die EU ist kein römisches Reich deutscher Nation, Merz ist nicht Kaiser! Imperialismus in deutscher Tradition sollte für immer beerdigt werden. Keine staatliche Propaganda für die Monarchisten!