Nach einer langen, unterhaltsamen Prunksitzung (Bläck Fööss und Höhner haben leider gefehlt) wurde ein Gesetzentwurf abgelehnt, den die Mehrheit der Wähler befürwortet (die Zustimmung dürfte bei den Wechselwählern deutlicher sein).
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=946
- Merz redet von der Dringlichkeit des Machens und kann seine eigenen Truppen nicht geschlossen hinter dem Machen versammeln.
- Mützenich redet viel über nicht-Machen mit denen da und sagt nichts zum Machen.
- Baerbock schimpft und zetert und will warten, bis Mitte 2026 die EU irgendetwas machen wird.
- Dürr redet mit kraftvollen Worten vom Ändern und vergeigt mal wieder eine Abstimmung mit seinem wilden Haufen unfähig zu machen.
- Wagenknecht erzählt, was die anderen falsch machen.
- Wer hat nochmal von den Linken die Geschichte von der Umarmungstherapie erzählt?
- Baumann redet über den MMA-Fight mit Merz und findet keine Mehrheit für das Machen.
Sie machen es dem Wähler nicht leicht, eine Wahlentscheidung für weniger quatschen und mehr machen zu treffen.
Und weil Merz lieber macht, statt quatschen, hat er das Ding vor die Wand gefahren.
Ein Blick auf die Enthaltungen: Nicht nur Merz auch Dürr und Wagenknecht haben erfolgreich Wahlwerbung für die AfD geliefert.
Cui Bono? In 22 Tagen wissen wir mehr.
SPD und GRüne haben praktisch nicht gegen den Gesetzentwurf gestimmt, sondern gegen eine Zustimmung der AfD.
Am 23.2. stimmt der Souverän ab.
"Der Bundestag hat das „Zustrombegrenzungsgesetz“ abgelehnt. Darüber bin ich erleichtert – und ich bin mir sicher, dass es vielen anderen auch so geht. Denn: Wir dürfen uns nicht spalten lassen."
Der Mann hat sogar die Regierung gespalten. Aber immerhin, er hat sich positioniert, der Willen der Bürger ist ihm egal.