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									Majetstätsbeleidigung wird bestraft - Halle (Saale)				            </title>
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            <description>HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale) Discussion Board</description>
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                        <title>RE: Majetstätsbeleidigung wird bestraft</title>
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                        <pubDate>Tue, 03 Jun 2025 09:10:31 +0000</pubDate>
                        <description><![CDATA[@rugby 
Doch, wie den grünen Populisten darf man den blauen Populisten ihre Verlogenheit sehr wohl vorwerfen. Es geht zwar auch um §188, der m.E. ein Skandal ist, was bis jetzt auch nicht d...]]></description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p>@rugby </p>
<p>Doch, wie den grünen Populisten darf man den blauen Populisten ihre Verlogenheit sehr wohl vorwerfen. Es geht zwar auch um §188, der m.E. ein Skandal ist, was bis jetzt auch nicht dementiert wurde, im Gegenteil wurde die Anwendung aus dem Umfeld relativiert. Wichtiger aber, es ging ja generell auch um das vorgehen gegen Meinungen, da ist es egal welchen Paragrafen die AfD nutzen würde. Am Ende gilt für Weidel das gleiche wie für Habeck, Anzeigen darf man sicher so ziemlich alles was das Ega ankratzt, nur ist man da m.E. nicht geeignet für diesen Job, diese Auslegung galt übrigens Jahrelang vor Gericht, jetzt nicht mehr. Der Spaß an der Sache ist, viele aus dem Grünen Vorfeld werden gerade sehr kleinlaut. Denn die Anzeigen flattern gerade ins Haus, ich bin gespannt ob man den Fehler um §188 endlich korrigiert oder in den sauren Apfel beißt und es wie in einem Rechtsstaat üblich sein sollte entsprechend durchzieht.<br /><br />Das Debakel kommt aber mit Ansage, auch hier versuchte man die AfD und ihr Umfeld auf die einfache Art aus dem Rennen zu nehmen, jetzt wundert man sich, dass die AfD und ihre Fans genau das selbe tun und auch hier bespielen sie die Nummer wohl wieder etwas besser. Man hat sich bestimmte Leute schön in Rage reden lassen und dann einfach gewartet und gesammelt, in den sozialen Medien gibt es gerade unzählige Berichte über Leute die entsprechend Anzeige stellen, dank §188 alles kein Thema. Sollten Gerichte noch funktionieren, dürfte "Nazi" als Bezeichnung für die meisten Politiker deutlich schwerer wiegen als ein Meme mit Schwachkopf. Ich sagte es schon mal, wenn man es konsequent umsetzt, sind die JVAs bald voll. </p>]]></content:encoded>
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                        <title>RE: Majetstätsbeleidigung wird bestraft</title>
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                        <pubDate>Tue, 03 Jun 2025 07:44:44 +0000</pubDate>
                        <description><![CDATA[Beleidigung fällt unter §185 Stgb. §188 Stgb wirkt nur strafverschärfend auf §185 ff Stgb, eben die &quot;Majestätsbeleidigung&quot;. Den Beweis, das Weidel diese Option zieht, liefern die Propagandam...]]></description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Beleidigung fällt unter §185 Stgb. §188 Stgb wirkt nur strafverschärfend auf §185 ff Stgb, eben die "Majestätsbeleidigung". Den Beweis, das Weidel diese Option zieht, liefern die Propagandamedien, SPIEGEL und Konsorten, nicht. Man muß Frau Weidel nicht mögen um ihr trotzdem das Recht zuzugestehen, gegen Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede vorzugehen. Die Propaganda ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, denn der Skandal ist, daß es den §188 Stgb überhaupt gibt und nicht, daß Weidel den bestehenden Rechtsrahmen nutzt.</p>]]></content:encoded>
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                        <title>RE: Majetstätsbeleidigung wird bestraft</title>
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                        <pubDate>Mon, 02 Jun 2025 19:25:23 +0000</pubDate>
                        <description><![CDATA[&quot;Während Weidel-Sprecher Tapp beteuert, eine dreistellige Zahl sei nicht zusammengekommen, zitiert »T-Online« zwei Anwälte, die Betroffene vertreten. Ihnen liegen zusammen rund 300 Anzeigen ...]]></description>
                        <content:encoded><![CDATA["Während Weidel-Sprecher Tapp beteuert, eine dreistellige Zahl sei nicht zusammengekommen, zitiert »T-Online« zwei Anwälte, die Betroffene vertreten. Ihnen liegen zusammen rund 300 Anzeigen der AfD gegen beleidigende Aussagen im Netz vor. Ein Großteil davon gehe auf Alice Weidel zurück."

Rookie Numbers... Da wäre die AfD zusammen nicht mal auf Platz 2 gekommen. aber lustig, die blauen und grünen Populisten nehmen sich halt einfach nichts. Dafür ist es viel zu lustig wie beide Seiten mal wieder nur die Rollen getauscht haben. Macht es der andere steht die Diktatur vor der Tür, macht man es selber ist es Notwehr...

Für die demokratische Mitte sind es einfach Populisten die sich im Grunde durch die Farben unterscheiden.]]></content:encoded>
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                        <title>RE: Majetstätsbeleidigung wird bestraft</title>
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                        <pubDate>Mon, 02 Jun 2025 11:17:45 +0000</pubDate>
                        <description><![CDATA[(Der Spiegel) In der Debatte über die »Schwachkopf«-Beleidigung gegen Robert Habeck spielte sich die AfD als Hüterin der Meinungsfreiheit auf. Nun kommt heraus: Vor allem Parteichefin Weidel...]]></description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p><span>(Der Spiegel) In der Debatte über die »Schwachkopf«-Beleidigung gegen Robert Habeck spielte sich die AfD als Hüterin der Meinungsfreiheit auf. Nun kommt heraus: Vor allem Parteichefin Weidel macht massiv vom Paragrafen 188 Gebrauch. Mehr unter <a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-alice-weidel-stellt-hunderte-anzeigen-wegen-beleidigung-im-netz-a-46971e13-e572-4d78-9695-672abc293cbe">AfD: Alice Weidel stellt Hunderte Anzeigen wegen Beleidigung im Netz - DER SPIEGEL</a></span></p>]]></content:encoded>
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                        <title>RE: Majetstätsbeleidigung wird bestraft</title>
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                        <pubDate>Mon, 05 May 2025 18:17:15 +0000</pubDate>
                        <description><![CDATA[@jowo 
Bis jetzt darf man es &quot;zum Glück&quot; nur in eine Richtung. Für Grüne gilt wohl nicht mal §188 wie man gesehen hat:]]></description>
                        <content:encoded><![CDATA[@jowo 
Bis jetzt darf man es "zum Glück" nur in eine Richtung. Für Grüne gilt wohl nicht mal §188 wie man gesehen hat:
https://www.tagesspiegel.de/politik/habeck-unterzeichnet-unterlassungserklarung-wirtschaftsminister-verzichtet-kunftig-auf-kauflichkeitsvorwurfe-gegen-bsw-12464633.html]]></content:encoded>
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                        <title>RE: Majetstätsbeleidigung wird bestraft</title>
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                        <pubDate>Mon, 05 May 2025 14:34:38 +0000</pubDate>
                        <description><![CDATA[Beleidigungen tropfen bei mir ab wie Wasser von der Weihnachtsgans.]]></description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Beleidigungen tropfen bei mir ab wie Wasser von der Weihnachtsgans. </p>]]></content:encoded>
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                        <title>RE: Majetstätsbeleidigung wird bestraft</title>
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                        <pubDate>Mon, 05 May 2025 13:55:03 +0000</pubDate>
                        <description><![CDATA[@wolli Das ist der berühmte Gummi §. In der Praxis ist die Anwendung von der Parteizugehörigkeit des Beleidigten und der aktuellen politischen Großwetterlage abhängig.]]></description>
                        <content:encoded><![CDATA[@wolli Das ist der berühmte Gummi §. In der Praxis ist die Anwendung von der Parteizugehörigkeit des Beleidigten und der aktuellen politischen Großwetterlage abhängig.]]></content:encoded>
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                        <title>RE: Majetstätsbeleidigung wird bestraft</title>
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                        <pubDate>Mon, 05 May 2025 13:46:47 +0000</pubDate>
                        <description><![CDATA[Selbst Joschka Fischer hat einst zum Parlamentspräsidenten Arschloch gesagt.]]></description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Selbst Joschka Fischer hat einst zum Parlamentspräsidenten Arschloch gesagt.</p>]]></content:encoded>
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                        <title>RE: Majetstätsbeleidigung wird bestraft</title>
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                        <pubDate>Mon, 05 May 2025 13:14:33 +0000</pubDate>
                        <description><![CDATA[Wenn jeder Arsch jeden Arsch einfach mal so beleidigen kann, sind wir im besten Deutschland aller Zeiten angekommen, das sich so manche Leute wünschen.]]></description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Wenn jeder Arsch jeden Arsch einfach mal so beleidigen kann, sind wir im besten Deutschland aller Zeiten angekommen, das sich so manche Leute wünschen.</p>]]></content:encoded>
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                        <pubDate>Mon, 05 May 2025 12:27:41 +0000</pubDate>
                        <description><![CDATA[Wunderbar. Das ist gut für die Politiker, aber auch für die Seitenbetreiber, wo Du so böse Sachen sagts (die sind nämlich dann auch dran, wenn sie nicht gerade &quot;x&quot; heißen und in den USA sitz...]]></description>
                        <content:encoded><![CDATA[
<p>Inzwischen denke ich bei fast jedem meiner Posts nach, ob ich das so schreiben kann. Ich zensiere mich quasi selbst. Und ich möchte so gern mal einige Politiker als Arschlöcher bezeichnen, trau mich aber nicht.</p>
<p><br /><br />Wunderbar. Das ist gut für die Politiker, aber auch für die Seitenbetreiber, wo Du so böse Sachen sagts (die sind nämlich dann auch dran, wenn sie nicht gerade "x" heißen und in den USA sitzen).  Hier im Forum bist Du diesbezüglich gar nicht aufgefallen. Wo sind denn die finsteren Ecken, wo Du sowas machst?</p>
<p> </p>
<p> </p>]]></content:encoded>
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