Nachdem ein Rentner bestraft wurde, weil er Habeck einen Schwachkopf genannt hatte, wurde jetzt ein Publizist vom Bamberger Richter Martin Waschner zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt, weil er ein satirisches Foto mit Innenministerin Nancy gedruckt hat.
Die wollen doch nur die Demokratie verteidigen. Da darf man bei der Wahl der Mittel nicht zimperlich sein.
Diese "Satire" ist zwar dämlich, auf dem Niveau eines 12-Jährigen Hauptschülers, dürfte aber sicher erlaubt sein. Eine Berufung dürfte sicher Erfolg haben. Dafür gibt es ja in Deutschlad den Instanzenweg, weil man davon ausgehet, dass Richter auch schon mal danebenliegen können. Gerade das zeichnet eine Demokratie aus.
Richtig. Diese Satire war dämlich aber solche Urteile zerstören das Vertrauen in den Rechtsstaat. Das nächste Problem ist doch auch die äußerst einseitige Auslegung des Majestätsbeleidigungsparagraphen. Schon die Einführung war absolut falsch.
Merz macht den Habeck und zeigt Leute gnadenlos an. In der Schweiz, wohlgemerkt in der Schweiz, hat jemand Merz als Nazi bezeichnet, Merz zeigte ihn an und das Gericht veraurteilte den Beleidiger zu einer hohen Geldstrafe.
@wolli
Äpfel und Birnen, weder §188 und es war für ein ich zitiere "Dick dich du Nazi".
Kann man zwar immer noch blöd finden aber ist schon eine andere Hausnummer.