ntv/auszugsweise) Ökonomen vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) haben sich das AfD-Programm für die Landtagswahl aus einer finanziellen Perspektive angeschaut und Punkt für Punkt durchgerechnet. Das Ergebnis fällt eindeutig aus: Die umfangreichen Versprechungen, die die AfD mache, sind im Wahlprogramm nicht einmal zu zehn Prozent gegenfinanziert. Neue Schulden schließt die Partei aus, Steuererhöhungen ebenso.
Einsparungen im Landeshaushalt, die im Programm genannt würden, brächten "bei großzügiger" Auslegung nicht einmal 250 Millionen Euro pro Jahr, rechnen die Wirtschaftsexperten vom IWH vor. Das reicht nicht einmal, um die bereits im Haushalt eingeplante Neuverschuldung von 877 Millionen Euro auszugleichen. Dazu verspricht die Partei ihren Wählern eine Reihe teurer neuer Leistungen unter anderem ein zusätzliches landeseigenes Kindergeld, kostenfreie Kinderbetreuung und Schulverpflegung. Auch für Infrastruktur und für die Sicherheit sollen die Ausgaben deutlich erhöht werden. Laut der IWH-Analyse ergeben sich daraus Mehrausgaben von mindestens 1,6 Milliarden Euro jährlich. Da die Partei ja auf jede Neuverschuldung verzichten will, ergibt sich insgesamt eine Finanzierungslücke von mindestens 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Das entspricht etwa einem Viertel der Steuereinnahmen Sachsen-Anhalts beziehungsweise gut 1000 Euro pro Einwohner.
Bei den angekündigten Einsparungen, etwa im Bereich "Asyl, Aufnahme und Remigration", habe man,"bewusst großzügig" berechnet. So müsste Sachsen-Anhalt, um tatsächlich auf Einsparungen von kanpp 250 Millionen Euro zu kommen, nahezu seine gesamten Ausgaben für das Haushaltskapitel "Asyl- und Ausländerwesen" einstellen. Die Wissenschaftler weisen darauf hin, dass diese Ausgaben zum Großteil von Entwicklungen abhängen, auf die die Landesregierung gar keinen Einfluss habe.
Mathematik ist vermutlich auch nur eine links grüne Verschwörungstheorie. Die AfD hat sich leider erfolgreich bis zur Wahl durchgemogelt.
Den Wählern ist das egal, das ist das Problem. Denen ist vollkommen Suppe, ob die Landtagsabgeordneten erstmal ihre Familienkasse auffüllen usw. Die wollen ihre Wut gegen alles rauslassen, und dieses „Alles“ wird die AfD ja nicht mal im Ansatz lösen können. Die Wähler denken ja auch, die AfD vertrete die „kleinen, einfachen Leute“. Kurzer Blick ins Wahlprogramm: Ganz im Gegenteil.
Man verspricht ein „Leben wie früher“. Blöd nur: das frühere Leben ist die Ursache der Probleme von heute.
Das AfD-Wahlprogramm nennt keine Höhe der Auszahlung pro Kind für das Willkommensgeld. Die Studie zeigt einen Gesamtbetrag von 303 Millionen.
unbekannt * x kinder = 303 Millionen. Den Fehler erkennt Grundschule Sauerland.
@btoob
Richtig. Den Fehler erkennt jeder Grundschüler, Blauzis sind nämlich für gewöhnlich verlogen und/oder dumm.
Im Dokument findet sich deine Lüge nämlich nicht. Stattdessen findet man:
"Auch innerhalb der bezifferbaren Maßnahmen sind die Ansätze vorsichtig gewählt. Das zeigt das größte Einzelversprechen: Das landeseigene Kindergeld ist mit 303 Mio. Euro pro Jahr angesetzt, gerechnet mit Bezug bis zum 18. Geburtstag. Das Programm selbst nennt keine Altersgrenze. Bei einer Auszahlung bis zum 25. Lebensjahr, die der Programmtext zuließe, stiegen die Kosten auf über 430 Mio. Euro pro Jahr. Ähnliches gilt für das Landespflegegeld: Die zusätzlich versprochenen steuerlichen Entlastungen für pflegende Angehörige sind in der Schätzung nicht enthalten."
Vielleicht können wir testen wie viele Grundschüler diese beiden Wörter zumindest unterscheiden können und damit gebildeter wären als Du.
"Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat Enteignungspläne ihrer Partei zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin gemacht. «Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden», sagte sie im Podcast «5-Minuten-Talk» des «Stern». «Das ist für uns gar keine Frage. Das kann ich Ihnen sehr sicher sagen." (dpa)
Es ist nicht allzu lange her, Vergesellschaftung hat den SED-Staat in die Pleite geführt. Eine Studie dazu von der Wissenschaft? Fehlanzeige. Man könnte diese ökonomischen Irrlichter für die Mehrheitsbeschaffung brauchen.
@btoob
Was hat die Mauermörderpartei mit der AfD Sachsen-Anhalt zu tun? Gut moralisch und intellektuell Bankrott aber irgendwie passt es nicht so ganz.
@btoob
Ich befürchte die AfD hat sich ein U-Boot eingefangen, Genosse Siegmund erinnert sich wohl an die alten Losungen, seine Genossen prägten ja "Junkerland in Bauernhand". Das Fachwissen in Duftmarketing macht sich bezahlt. Aber Waldbesitzern die kommerzielle Nutzung ihres Besitzes zu verbieten ist schon bissel arg kommunistisch, was ist da los B2B?