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Habecks Asylvorstoß: EU-Rechtskonform und drastisch

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Themenstarter
(@heiwu)
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Registriert am: vor 13 Jahren

https://www.fr.de/politik/habeck-praesentiert-gruenen-asyl-plan-mit-drastischen-massnahmen-93552131.html

Was mir an dem Vorstoß gefällt: er wirkt viel geht präziser auf die wirklichen Problemfälle ein, statt pauschal auf alle Zuwanderer oder Geflüchtete mit der Schrotflinte zu schießen.

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Beiträge: 198
(@nixidee)
Estimable Member
Registriert am: vor 13 Jahren

Ich habe mich immer gewundert wie Leute Weidel nach der Schnitzelrede ernst nehmen konnten und dann kam Team Habeck.

Vollstreckungsoffensive für Haftbefehle.

Wer mit 800+ Anzeigen wegen teilweise bestenfalls Lappalien die Justiz blockiert, wirkt nicht sehr glaubhaft. Umsetzung? Trust me bro.
Aber natürlich Union und SPD schuld.

Mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.

"Bundesregierung und Bundestag haben die automatisierte Datenanalyse und die biometrische Gesichtserkennung im Internet für Bundespolizei und Bundeskriminalamt beschlossen, damit sie schneller und effektiver eingreifen können. Diese dringend benötigten Befugnisse hat die Union mit dem Sicherheitspaket im Bundesrat blockiert. Diese Blockade macht Deutschland unsicherer."
Totaler Überwachungsstaat, tolle Idee. Ich glaube Fischer holt bald Helm und Glasflaschen aus dem Keller.

Die Bundespolizei muss mehr können und dürfen.

"Die Bundespolizei braucht eine personelle Stärkung, eine moderne technische Ausrüstung und mehr Befugnisse. Grundlage dafür ist sie umfassende Novelle des Bundespolizeigesetzes, die im Bundestag sofort beschlossen werden könnte. Die Union sollte den Weg dafür frei machen."
Oha, was halbwegs konkretes, nichts was ihn 3 Jahre interessiert hat aber immerhin.

Gefährdungspotenziale müssen früher erkannt werden.

"Bei der medizinischen Erstuntersuchung von Asylsuchenden muss ab sofort auch auf psychische Erkrankungen geprüft werden. Das kann im Extremfall Leben schützen, weil die Betroffenen frühzeitig in Behandlung kommen und damit das Risiko für die Gefährdung anderer eingedämmt werden kann."
Das war vor kurzem noch ziemlich Nazi. Klingt ziemlich pauschal oder?

Gefahr erkennen, Gefahr bannen.

"Es muss Schluss sein mit dem Tunnelblick der Behörden. Deshalb ist eine Kooperationspflicht für die Behörden von Bund und Ländern nötig. Es darf nicht sein, dass Personen, die lauter Sicherheitsbehörden auffallen – wie der Täter von Magdeburg – durch das Raster fallen, weil kein Gesamtbild erstellt wird. Alle Daten zu Gefährdern müssen auf einen Klick vorliegen."
Wird hoffentlich so ein Erfolg wie die restliche Digitalisierung. Rechtlich könnte es spannend werden.

Nichtdeutsche Gefährder abschieben und Top-Gefährder engmaschig überwachen.

"Nichtdeutsche Gefährder und Schwerkriminelle müssen konsequent abgeschoben werden. Bestehende Hindernisse, wie fehlende Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer, müssen aus dem Weg geräumt werden. Diese Menschen sind in dem verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen in Haft zu nehmen. Die Rechtsgrundlagen hierfür liegen vor und müssen angewendet werden. Top-Gefährder müssen engmaschig überwacht werden."
Fandet ihr das nicht vor kurzem ganz doof? Grenzen können wir nicht kontrollieren aber Statista erklärt mir es gibt u.a. 483 islamistische Gefährder in Deutschland, die werden dann engmaschig überwacht? Aber voll präzise.

Wirksame Eindämmung irregulärer Migration an den EU-Außengrenzen.

"Dafür muss die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) umgehend umgesetzt werden. Der nationalen Umsetzung dürfen sich CDU und CSU deshalb nicht verweigern. Wer eine wirksame Kontrolle und Steuerung in Europa will, darf die Umsetzung von GEAS nicht blockieren."
War das nicht auch böse Nazi? Also vor wenigen Monaten? Baerbocks Ministerium verteilte noch vor kurzem Visas an quasi jeden der hier rufen konnte. Übrigens zitiere ich mal die Seite von Bundestag (Juni 2023):

Grüne: Wird keine Verbesserung bringen

Julian Pahlke (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, er teile die Unzufriedenheit mit der Reform. Einigkeit bestehe darüber, dass es eine GEAS-Reform brauche. Die jetzt im Rat beschlossene Einigung werde aber „in der Summe wohl keine Verbesserung bringen“. Weil sie „im Kern keines der Probleme löst“, hätte er sich eine andere Entscheidung gewünscht.

Europarecht durchsetzen.

"Wir müssen Europarecht durchsetzen. Wenn andere Staaten die geltenden Dublin-Regeln nicht umsetzen und die Kommission nicht eingreift, sollten wir – als letzte Konsequenz – auch die Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens nutzen. Denn wir können nicht akzeptieren, dass unsere europäischen Partner die Menschen, für deren Verfahren sie zuständig sind, nicht zurücknehmen. Das dürfen wir nicht mehr aufschieben. Klar ist: Wir können nur dann unseren europäischen Partnern gegenüber hart auf die Einhaltung von Europarecht pochen, wenn wir uns selbst daran halten."
Sehr präzise wieder. Löst übrigens keines der Probleme.

Alle Asylverfahren müssen drastisch beschleunigt werden.

"Sie müssen vereinfacht und digitalisiert werden. Es muss schnelle Klarheit für alle geben – wer darf bleiben und wer muss das Land verlassen."
Fast so Präzise wie die Steuererklärung auf dem Bierdeckel

Migrationsabkommen müssen Chefsache werden.

"Die Herkunftsstaaten müssen ihre Staatsangehörigen zurücknehmen, gleichzeitig können wir dadurch für die dringend benötigten Fach- und Arbeitskräfte legale Wege ebnen."
Man merkt, es fiel den Grünen schwer auch nur 10 unkonkrete Punkte zu sammeln. Bin ja froh, dass es kein Vorwärts immer Spruch geworden ist.

 

Übrigens hatten die Grüne den Plan ganz schnell wieder verschwinden lassen, als es Gegenwind gab, jetzt tauchte es wieder auf. War ja eh schon in allen Kanälen und die Grüne Jugend grillt gerade die eigene Partei. Ich zitiere mal das schicke Bildchen "Wortbuch statt Wort Habeck oder Merz, wo ist der Unterschied?" Ich kann auch dein geliebtes Spiegelinterview zitieren: "CDU-Ministerpräsident Daniel Günther war im Wahlkampf 2022 klug genug, die Hauptthemen der AfD nicht in den Mittelpunkt zu rücken. Er hat weder gegen Migration noch gegen Klimaschutz gewettert." Heißt Herr Habeck hält sich für nicht klug? Oder warum rückt er das Hauptthema der AfD jetzt selbst in den Mittelpunkt? Fragen über Fragen.

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Beiträge: 181
Moderator
(@wolli)
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Registriert am: vor 13 Jahren

Kann man alles vergessen, je mehr Ausländer nach Deutschland kommen, umso besser meinen die Grünen, denn sie hassen Deutschland, fühlen sich als Weltbürger, Heimat haben sie nicht, sie singen auch kein Heimatlied, es ist wie es die Thüringer Grüne KGE gesagt hat "Deutschland wird sich(durch Ausländer) verändern und ich freue mich drauf".Wer Grüne wählt, wählt den Niedergang Deutschands.

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2 Antworten
(@nixidee)
Registriert am: vor 13 Jahren

Estimable Member
Beiträge: 198

@wolli
https://www.stern.de/politik/deutschland/emotionale-debatte--habecks--sicherheitsoffensive--loest-empoerung-aus-35439962.html

Für Habeck ist auf dem Weg zur Macht alles Recht, in der Partei kommen sich einige verarscht vor, völlig zu Recht. Am Wochenende demonstrieren für Menschlichkeit und am Montag dreht sich Habeck im Wind. Dieses Mal sogar 540°, da staunt sogar Frau Baerbock mit ihrer 360° Wende.

Wenn selbst Frau Lang zur Erkenntnis kommt:
"Friedrich Merz hat große Fehler im Umgang mit den Rechtsextremen gemacht, ich habe dafür selbst harte Worte gefunden.

Aber dieses fast hämische „wollte er nicht die AfD halbieren höhöhö“ von manchen aus meiner Partei und der SPD finde ich ziemlich befremdlich.

Man kann nicht in Regierungsverantwortung sein während sich die AfD verdoppelt und dann so tun, als ob dafür alleine die Opposition verantwortlich wäre."

Der Mythos um den GröVaZ bröckelt wohl langsam.

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Admin
(@heiwu)
Registriert am: vor 13 Jahren

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Beiträge: 304

Geschrieben von: @wolli

sie singen auch kein Heimatlied,

🥁🥁🥁🥁🎵🎵🎺🎺🥁🥁🥁🥁 

Wer Grüne wählt, wählt den Niedergang Deutschands.

🧑‍✈️🧑‍✈️🧑‍✈️🧑‍✈️🧑‍✈️🧑‍✈️🧑‍✈️🧑‍✈️🔈🔈🔈🔊📢📢📢📢

 

 

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Themenstarter
(@heiwu)
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Registriert am: vor 13 Jahren

Ich singe um diese Zeit auch Heimatlieder: https://youtu.be/j0-u4Yfk2iQ?si=cv9-gTBI1ensc2Sh

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