Arbeitsschutz (Seite 16)
Irgendwas, irgendwo, irgendwann: "Wir werden dazu alle nötigen Instrumente des Arbeitsschutzes auf ihre Wirksamkeit prüfen."
Wichtig und eindeutig: "Wir wollen die Sanitärinfrastruktur auf Park- und Rastplätzen auf Bundesautobahnen mit kostenfreiem Zugang ausbauen."
Im Koalitionsvertrag steht:
„Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind.“
Im Gundgesetz steht:
„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Wer nicht pariert und sich auf sein gewissen beruft, wird nicht wieder für den Bundestag aufgestellt
Arbeitsrecht (Seite 18)
In China fällt ein Sack Reis um oder auch nicht. "Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar."
Die SPD erhält das Finanzministerium, da erinnere ich ein Zitat von Franz Joseph Strauß:
"Wenn man der SPD das Geld anvertraut, ist es dasselbe wenn man dem Hund die Wache über die Wurst anvertraut".
Unternehmenssteuer und Investitionen (Seite 45)
Welcher Versicherungsvertreter hat den Koalitionären hier ins Ohr geflüstert? Abschreibungen sind keine Steuererleichterungen, sie verschieben lediglich die Fälligkeit auf der Zeitachse.
"Wir werden einen Investitions-Booster in Form einer degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027 einführen."