Der Vors. der Stadtratsfraktion der SPD behauptet im Sommerinterview mit der MZ, dass die AfD die Demokratie abschaffen will und gegen unseren Rechtsstaat arbeitet. Das sollte er mal klar beweisen, aber nicht mit Äußerungen einiger AfD-Trollos, politische Irrlicher gibt es in allen Parteien, sondern an Beshlüssen der Parteiführung etc.
Dafür gibt es den Verfassungsschutz. Wenn Eigendorf sagt, dass morgen die Sonne scheint, muss er das auch nicht beweisen, dafür gibt es den Deutschen Wetterdienst.
Und der Verfassungsschutz bestätigt der Regierung, dass die AfD rechtsextrem ist. Und die Gerichte beginnen auch in dieser Weise zu entscheiden, so war es auch in der DDR, willkommen ihr Wessis.
willkommen ihr Wessis.
Danke. Den Verfassungsschutz haben wir aus dem Westen mitgebracht. Der hat damals bei uns dafür gesorgt, dass Russenfans, wie z.B. DKP-Anhänger, nicht mal Postbote werden konnten.
Es war nicht alles nur schlecht damals, im Westen.
Was soll der Verfassungsschutz denn sonst tun? Der Regierung erklären, dass die AfD ein harmloser Kaninchenzüchterverein ist und auf den Vereinsfesten allenfalls russische Volkstänze aufgeführt werden?
Heute kann doch schon ein kommunaler Wahlausschuß einen maßgeschneiderten Verfassungsschutzbericht mit inhaltlichen Vorgaben beim Innenministerium bestellen. So heuer geschehen in Ludwigshafen vor der OB-Wahl.