Süddeutsche Zeitung: "Die Juristen der EU-Kommission kommen zu dem Ergebnis: Israel verstößt in Gaza gegen die Menschenrechte – und damit gegen das Assoziierungsabkommen. Der deutsche Außenminister will die Regierung Netanjahu trotzdem keinesfalls bestrafen."
Immer mehr EU-Staaten sprechen sich dafür aus, Wadepuhl blockiert. Wäre das ein weiteres Argument für das Mehrheitsprinzip in der EU?
Ja. Auf jeden Fall.
Mehrheitsprinzip schlägt deutsche Staatsräson, Antisemitismus unter dem Rockzipfel der EU. Vorsicht, der Verfassungsschutz liest mit 😎
So interessant bist Du nicht.
war es jemals rassistisch, beispielsweise Gaddafi als Verbrecher zu bezeichnen?
Kommt drauf an ob man sonst sehr bemüht ist andere nicht so zu bezeichnen, dann könnte es das schon sein (je nachdem was der Faktor ist). Das Spiel funktioniert überall, Frau Wagenknecht kritisiert auch gerne die Ukraine und jedem der ihr hilft, bei Putin kommt da mal ein jaja, auch nicht nett ABER.
Klar, was Netanjahu da anstellt ist nicht nett. Aber ich bin mit ziemlich sicher, dass er es nicht mal in die Top 10 der problematischsten Menschen im mittleren Osten schafft.