„Warum soll Arbeit höher belastet werden als Kapitaleinkünfte? Diese Frage stellte Grünen-Politiker Robert Habeck am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" und löste damit eine hitzige Debatte aus.“
und schon geht der Shitstorm los. Das ist eine der vielen Schwachstellen unserer angeblich sozialen Markwirtschaft, Habeck nimmt die ernst, sticht hinein, die Empörung der „Systempresse“ ( habe mir mal erlaubt, diesen Behriff aus dem Nazilager zurück zu erobern), kommt gerade als Empörungwelle zurück. „Unsere Spareinlagen“: UNSERE schreibt das Blatt mit dem eingebauten Volksempfinden. Spannende Frage an Euch alle: wollt ihr jetzt mehr Kassenbeiträge auf Euren Lohn zahlen oder sollen auch andere Mitglieder dieser Gesellschaft auch herangezogen werden? Sozialstaat nur als Zwangsgemeinschagt der Arbeitnehmer? Die versicherungsfremde Leistungen in Form der Mütterrente zu leisten haben ?
Eine Steuererhöhung als Beitrag zur Sozialversicherung umschreiben ist Populismus. In ein Versicherungssystem zahlen die Arbeitnehmer ein und erwerben damit Ansprüche auf Zahlungen in der Zukunft. Werden Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalgewinne erhoben, wer erwirbt dafür Rentenansprüche? Der Vorstand der Lebensversicherung? Der Betriebsrat der Sparkasse? ...
Steuererhöhung auf Kapitaleinkünfte kann man wollen, sollte es allerdings auch klar aussprechen. Der Steuersatz von 25% wurde einmal festgelegt, um Investoren nicht aus dem Land zu treiben und befindet sich international im Mittelfeld. Die EU mit dem Green Deal oder die Grünen mit dem Bürger*innen-Fond sind auf privates Kapital angewiesen, ohne funktioniert es nicht. Bei einer Dividenden-Rendite von 8% muss die Inflation erwirtschaftet werden, die Zinsen bezahlt und dann noch jeder 2. Euro an Steuern an den Staat abgeführt werden. Wie gesagt, kann man machen, sollte sich allerdings nicht wundern, wenn das Geld aus Deutschland abfließt und die dringend notwenigen Investitionen nicht mehr finanzierbar sind.
Es scheint mal wieder einer der berühmten Tests Habeckscher Wirtschaftspolitik zu sein. Wir probieren mal aus und sehen, wie die Bürger darauf reagieren. Nach 3 Lehrjahren immer noch kein Gesellenbrief, er sollte den Ausbildungsvertrag nicht noch einmal verlängern.
In ein Versicherungssystem zahlen die Arbeitnehmer ein und erwerben damit Ansprüche auf Zahlungen in der Zukunft.
Das stimmt schlichtweg nicht. Beispielsweise hat kaum eine Mutter für ihre Mütterrente eingezahlt.
@heiwu Unbestritten, die Rentenversicherung zahlt auch an Nichtbeitragszahler. Nennt man versicherungsfremde Leistungen. Wer in die Versicherung einzahlt, hat auch Ansprüche an Leistungen. Ihr striktes falsch ist wohl der Unwissenheit geschuldet.
@btoob Damit habe ich einfach Deine These falsifiziert. Der Staat zahlt für Versicherungsfremde Leistungen, wodurch die aber lange nicht gedeckelt sind. Deshalb ist es vollkommen legitim, auch von nicht Versicherten einen Beitrag in die Sozialversicherungen zu fordern.
@heiwu Wer in die Rentenkasse einzahlt, erwirbt damit Ansprüche auf Leistungen. Sie haben eine These falsifiziert, die sie nicht verstanden haben.
Es ist legitim die Steuern zu erhöhen, um Leistungen zu subventionieren. Man könnte auch die Vergnügungssteuer für Profi-Sport erhöhen und damit die Krankenkassen subventionieren.
Habeck hätte auch einfach die drastische Erhöhung der Kapitalertragssteuer ankündigen können. Viele hätten ihm das Märchen von der Reichensteuer abgenommen.
Ich kann hier B2B nur voll zustimmen. Diese verzweifelten "Maßnahmen" des Herrn Habeck sind einfach nicht zu verstehen.
@hallefan
Ist einfach zu verstehen. Für seine Ideologie braucht er viel Geld, dank seiner Ideologie haben wir sehr viel weniger Geld. Die Rente war schon nicht gedeckt als er hier für 2 Jahre Rezession gesorgt hat. Wenn jetzt deutlich weniger Zahlen (der Jobmotor der das ganze Elend kaschiert hat war der Staat, der zahlt ungern ins System ein) und alles mehr kostet (danke Bürgergeldreform), braucht es eben neue Quellen.
Du brauchst das Wort Systempresse nicht zurück erobern, es war immer fest in der Hand vom politischen Rand. Bei Dir und den Kameraden rechts neben Dir.
Herr Habeck ist auf der Suche nach Geld, mehr nicht. Bei ihm weiß man leider nur nie ob es Inkompetenz ist oder er das Land absichtlich vor die Wand fährt.
Übrigens wäre eine faire Beteiligung okay, hier geht es nur um eine Mehrbelastung. Ansonsten wäre eine faire Lösung des Problems kein Problem. Einfach Beamten etc. entsprechend beteiligen, dazu als Staat fair die Kosten zahlen (Krankenkassen) die man verursacht und auch weniger verursachen.
Aber wie bei allen Populisten fallen die Fans auf die dümmsten Vorschläge rein, Kritik ist Nazi, mindestens.
Deine "Systempresse" ist noch viel zu nett. Die sollte thematisieren wie Habeck unsere Energiesicherheit zerstört hat, Deutschland Deindustrialisiert, Strompreise und Kosten des täglichen Lebens extrem verteuert hat und beim Zerfall der Ampel und dringenden Problemen in seinem Ressort lieber ein Buch raus bringt. Die könnte auch zeigen(nicht nur hinter der paywall) wie niederträchtig die größte Putinpartei in Deutschland ist, denn Herr Scholz hält Ukrainehilfen, bestehend vor allem aus Flugabwehr für nicht notwendig:
"Bundeskanzler Olaf Scholz indes sieht derzeit keinen Bedarf für eine Aufstockung der bisher geplanten deutschen Waffenhilfe. Seine Sprecherin Christiane Hoffmann gab sich am Freitag wortkarg zu dem Thema. Hilfen für die Ukraine seien immer Thema innerhalb der Bundesregierung, sagte Hoffmann, über die internen Gespräche werde sie aber nicht berichten."
BSW und AfD stimmen ihrem Genossen da übrigens eifrig zu.
Putin hat vor Freude gestern erst wieder ein Feuerwerk gezündet...
Das Problem des Habeckschen Vorschlags, zur Finanzierung des Sozailversicherungssystems auch Kapitalerträge der Versicherten heranzuziehen, ist meines Erachtens: Man hat den Verdacht, dass der Vorschlag gemacht wurde, ohne ihn sich richtig überlegt zu haben. Sollten von den Kapitaleigentumsbeziehern nur die einzahlen, die unselbständig arbeiten und deshalb sozialversichert sind und die anderen nicht? Und wäre das irgendwie zu rechtfertigen? Und wenn alle herangezogen werden sollen, warum erhöht man nicht einfach den steuerfinanzierten Zuschuss zur Rentenversicherung und spart sich damit einen weiteren Umverteilungsmechanismus?
Natürlich gibt es gute Gründe für mehr und andere gute Gründe für weniger Umverteilung. Was ich denke: Wie die Lage derzeit ist, wird man in Deutschland nicht darum herumkommen, ein bisschen die Abgaben zu erhöhen, ein bisschen die Sozialleistungen zu kürzen, und ein bisschen mehr Schulden aufzunehmen.
@clemens
Es war populistisch aus der Hüfte geschossen. Seine Fans machten daraus DIE LÖSUNG aller Probleme. Mittlerweile haben ja einige Politiker ganz wilde Themen zum Wahlkampf entdeckt. Herr Lauterbach, als verantwortlicher für viel schlechtes, hat plötzlich entdeckt, dass das System für nicht Privatversicherte ziemlich unschön ist. Dabei hat er es damals als Einflüsterer mit eingeleitet und sich auch die letzten 3 Jahre nicht darum gekümmert.
Kapitalerträge etc. zu besteuern ist an sich kein Thema, höherer Steuern etc. wären auch für die meisten kein Problem, wenn das Geld sinnvoll verwendet werden würde, das selbe Problem ist und war es bei der Schuldenbremse. Die Schuldenbremse ist an sich schlecht aber in der Realität, in der die Politik äußerst suboptimal wirtschaftet, ist es ein sehr gutes Werkzeug. Ohne die Schuldenbremse hätten wir noch sehr viele Milliarden in grüner Ideologie versenkt. Zu lasten der nächsten Generationen und Regierungen.
Immerhin ist das grüne Vorfeld jetzt bemüht diese merkwürdige Idee zu relativieren.