Schön zu sehen, dass auch nach der Pause alles beim alten ist. Bei Herrn Grote gab es noch Kritik ob der Dünnhäutigkeit und Einschüchterung vom Staat (letzteres bespielt ja vor allem die Grüne Ecke sonst immer und überall, selbst bei ernsthaften Vorwürfen und Taten).
Vor gut 4 Jahren wurde der Satz "Rechtlich dürfen Sie es, ob dies auch richtig ist müssen Sie selbst entscheiden." noch gefeiert. Jetzt ist ein Grüner der Anzeigenhauptmeister unter den Ministern. Auf den ersten Blick natürlich etwas widersprüchlich, der letzte Vizekanzler aus den Reihen der Grünen heizte der Exekutive noch persönlich ein, wortwörtlich. Sein bekanntestes Zitat enthält eine echte Beleidigung. Aber auf den zweiten Blick bespielt man natürlich einfach die Opferrolle, wobei ich Herrn Habeck und Frau Baerbock diese Dünnhäutigkeit abnehme, je schlechter die Leistungsbilanz, desto mehr suchen viele Menschen ja die Schuld bei anderen. Man konnte damals meinen Putin hätte Frau Baerbocks Lebenslauf eingereicht oder Herrn Graichen persönlich zu ein paar "Fehltritten" animiert. Am Verfassungsbruch beim Haushalt war auch die Union schuld, weil sie es prüfen lies. Welch Ironie.
Was bei dem Artikel von hei-wu fehlt sind noch ein paar Besonderheiten zu dem Fall. Ein etwas dünnhäutiger Grüner ist ja keine News wert. Der Fall kam ja hoch, weil wegen einer Lappalie, deren Strafwürdigkeit laut vieler unverdächtiger Juristen eher fraglich ist, eine Hausdurchsuchung angeordnet wurde, welche entgegen dem Sinn ewig verzögert wurde um sie dann zu einem PR Termin mit medialer Begleitung durchzuführen. Die Krönung des Vorgangs ist natürlich der §188, ein bekannter Autor umschrieb sowas mal mit "All animals are equal, but some are more equal than others". Denn wo eine Meme, was je nach Adressat sonst durch Kunst/Meinungsfreiheit gedeckt ist, auf einem unbedeutenden Account geeignet sein soll "öffentliches Wirken erheblich zu erschweren" wird kein Mensch sinnvoll begründen können.
Was bleibt ist der Eindruck, dass wir uns wenn auch langsam eher totalitären Staaten annähern. Dort besucht man die Bürger auch Zuhause um Stärke zu zeigen, gedeckt von Gesetzen die bestimmte Menschen privilegieren.
Und was einem so Hausbesuche der Exekutive und Anzeigen von Herrn Habeck einbringt sind jetzt, entgegen des Framings nicht schlimmste Verbrechen, es reicht schon banales:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus254565428/Gruene-Minister-Anzeige-von-Habeck-und-Baerbock-wegen-falscher-Zitate-fuehrte-zu-Hausdurchsuchung-bei-Frau.html
Als Autor der Welt kann man sich zum Glück leisten sowas über mehrere Instanzen anzufechten, sonst wäre ein doch eher harmloser Vergleich über Habecks öffentliche Wirkung nicht so glimpflich ausgegangen. Ich weiß nicht ob die Begrenzung der Links noch gilt, deswegen darf gerne jeder selbst nach Habeck und Don Alphonso suchen.
Die von einigen so "beliebte" Wall of Text möchte ich gerne mit einer Vorhersage abschließen. Die Meinung zu dem Thema wird sich wohl auch wieder sehr radikal ändern, wenn die andere Seite anfängt diese Sachen entsprechend verfolgen zu lassen. Im alten Hallespektrum wäre bei enger Auslegung der §188 wohl häufiger zu finden gewesen.
Habeck hat 800 Strafanzeigen gestellt, hier ist eine Interessante Meinung dazu, die auch meine ist:
Bei diesem Hass und der Hetze, verbunden mit Beleidigungen und Falschaussagenn gegen Politiker ist es meiner Meinung nach legitim, wenn sich der Jenige wehrt und Anzeige erstattet. Wer da anderer Meinung ist, hat anscheinend kein Problem damit- nur ob er es selber gut fände, wenn man in bedroht, beschimpft und beleidigt bleibt dahingestellt. Es ist schlimm genug, dass man sich überhaupt über solche Dinge unterhalten muss!! Zum Beispiel Frau Ricarda Lang, muss man sie im Netz verunglimpfen, nur weil sie "anders" aussieht? Ob einem diese Frau gefällt oder nicht ist völlig egal- beleidigen und verunglimpfen geht überhaupt nicht. Natürlich hat das Internet einen großen Anteil an dieser schlimmen Situation- aber die AfD mit ihrem menschenverachtenden Aussagen hat mutmaßlich dazu beigetragen! Wo soll das noch hinführen??
Wolli- was würdest du sagen, wenn man dich "Schwachkopf" nennen würde?? Außerdem leben wir in einer Zeit wo ein vernünftiger Austausch von Argumenten zwischen Politikern und dem Bürger wohl kaum möglich ist- womit ich vor allen Dingen die Bürgerseite meine!
@museumsratte
Bedroht und beschimpft sind harte Worte. Gerade die Grünen haben hier versucht mit der Opferrolle zu punkten, man erinnere sich an die Statistiken "Angriffe" gegen Parteirepräsentanten. Da waren die Grünen mit über 1.200 Vorfällen vorne, bei Gewaltdelikten waren es über 1.100 weniger. Und wie erwähnt, die Qualität ist schon erstaunlich, einmal ein geteiltes(!) Meme, für die ältere Generation sowas wie eine Karrikatur, welche den Begriff Schwachkopf enthielt. Das nächste Mal ein Falschzitat, hier wurde sein Gestammel über die Insolvenz, die gezeigt hat, dass der Mann fachlich/intellektuell oder moralisch nicht für den Posten geeignet ist, etwas salopp wiedergegeben. Und Anzeigen dafür schreiben? Klar, darf jeder. Als Kanzlerkandidat ist man da aber m.E. völlig ungeeignet. Der Spaß ist aber, wir reden hier nicht von einfachen Beleidigungen, nein, da Herr Habeck gleicher als gleich ist, gibt es noch §188. Den Grünen nehme ich nicht mal ab eine demokratische Partei zu sein aber diese Empörung über "Beleidigungen"? Über 30 Jahre Grüne stehen doch vor allem dafür, da wurde alles und jeder verunglimpft.
Und selbst Habeck, wenn er es ernst meine sollte, dann wird er hoffentlich ebenfalls nach §188 verurteilt:
https://www.tagesspiegel.de/politik/habeck-unterzeichnet-unterlassungserklarung-wirtschaftsminister-verzichtet-kunftig-auf-kauflichkeitsvorwurfe-gegen-bsw-12464633.html
Das wäre dann sein Wertekanon. Alleine dafür 3 Jahre Ruhe vor Habeck wäre es das vielleicht sogar wert. Vielleicht finden sich ja weitere Aussagen von Ihm über Politiker, die uns mehr Auszeit vor ihm gönnen, alles natürlich nur auf euren Wunsch nach Gerechtigkeit. Man stelle sich mal vor es wäre eine demokratischer Rechtsstaat, indem alle Menschen gleich wären. Es würden am Ende wohl mehr Menschen in der JVA sitzen als draußen, bei enger Auslegung. Stattdessen ist glücklich wer genug Geld für einen guten Anwalt hat.
Und nein, der Austausch zwischen Politikern und dem Bürger sind nicht vor allem wegen der "Dinge" auf Bürgerseite nicht mehr möglich. Wann hat sich denn mal ein Politiker aus seinem Elfenbeinturm gewagt? Das erlebt man vor den Wahlen und das Ergebnis ist so semi. Das "Pack" ist ja legendär.
Schwachkopf ist doch eine lächerliche Kleinigkeit, dafürt zeigt man doch keinen an. Mir hat mal einer geschrieben, dass mich der Krebs zerfressen soll, das muss man auch als kleiner Stadtrat aushalten. Der Krebs hat sich auch bisher nicht danach gerichtet.
Als der Heiderand vollständig bebaut werden sollte, habe ich immer dagegen gestimmt, dass hat den Grundstückbesitzern am Heiderand natürlich nicht gepasst, die wollten durch Umwandlung in Bauland kasse machen, da kann man ihre wut und beschimpfungen schon nachvollziehen, aus unserer Heide wäre aus einem Wald mit Wildtieren ein tierloser Park geworden.
Na hoffentlich zitiert ihn jetzt keiner falsch, Northvolt ist nicht insolvent, die produzieren nur nicht mehr bei uns. Ob der Minister Verantwortung übernimmt? Forderte man bei einem Scheuer der nur einen Bruchteil in den Sand gesetzt hat ja auch sehr offensiv. Ich vermute Herr Habeck wird auf Nachfragen ebenfalls sehr dünnhäutig reagieren, zum Glück dürften bei seiner Küchentisch PR wenig überraschendes gefragt werden: