Der Aufmacher der heutigen MZ ist dem drohenden Baustopp für die A143. Dem werden immerhin 4 Spalten gewidmet. Warum ein Baustopp im Raum steht, wird aber nicht erwähnt: Wegen des Endes der Ampel-Koalition ist für das Jahr 2025 noch kein Bundeshaushalt beschlossen worden, deshalb gilt zurzeit eine vorläufige Haushaltsführung, die nur notwendige Ausgaben ermöglicht.
MZ-Lesern wird leider nicht die Chance gegeben, diese Vorgänge richtig verstehen und einordnen zu können.
Also der Aufmacher der heutigen MZ BEHANDELT DEN drohenden Baustopp für die A143.
"Die nur notwendige Ausgaben ermöglicht": das klingt kryptisch. "Nicht notwendig?". und: gibt es denn keine Verträge mit Baufirmen etc, deren Einhaltung schon eine rechtliche Verpflichtung darstellt?
Ich kenne das nur von bisherigen Haushaltssperren, dass bereits abgeschlossene Liefer/Kaufverträge eingehalten werden müssen.
Ich bin da kein Spezialist. Sicher muss die öffentliche Hand auch bei vorläufiger Haushaltsführung eingegangenen Verpflichtungen nachkommen.