"Es geht um etwas Historisches, nämlich darum, dass der CSU-Politiker Dobrindt erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die Agenten des Verfassungsschutzes dazu ermächtigen möchte, heimlich in Wohnungen von Bürgern einzubrechen. Dass sie heimlich in Schränken wühlen oder unter Betten. Dass sie heimlich Gegenstände zerstören oder manipulieren. ... Dobrindt plant mit diesem Entwurf eine Parallelpolizei zur normalen Polizei, mit teilweise identischer Gefahrenabwehrmission. Nur ohne rechtsstaatliche Kontrolle. ..." (Ronnen Steinke, SZ)
Wollen die Altparteien der Neuen AfD-Regierung wirklich dieses demokratiefeindliche Werkzeug an die Hand geben?
Das ist leider das größte Problem, man wird Kriminelle nicht stoppen, wenn man sich selbst zu viele Grenzen setzt, was dann aber eben die Chancen auf Missbrauch erhöht. Aber die Chancen sind recht niedrig einer AfD-Regierung ein solches Werkzeug in die Hand zu geben, denn dieses Werkzeug dürfte wohl das Wählerpotential gerade dieser Partei deutlich senken. Mal nüchtern betrachtet, wenn man da wirklich streng gegen alle Verfassungsfeinde vorgeht wird es wohl vor allem Parteien am linken und rechten Rand erwischen. Da werden z.B. Islamisten etc. vom Potenzial hinter den beiden auf Platz 3 kommen. Gerade in Sachsen-Anhalt sollte man das gut wissen, der Herr Taleb A. war nachweislich ein AfD Sympathisant, moralisch und mental auch ziemlich genau was man von vielen AfD Fans so erwartet.
Wollen die Altparteien der Neuen AfD-Regierung wirklich dieses demokratiefeindliche Werkzeug an die Hand geben?
AfD-Funktionäre setzen da doch als demokratiefeindliches Werkzeug eher auf Baseballschläger, wie man vernehmen darf.